Der gesetzliche Vertreter ist ein Stellvertreter, dessen Vertretungsmacht nicht auf einer Vollmacht, das heißt einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht, beruht, sondern sich unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Gesetzliche Vertreter sind beispielsweise die Eltern für ihr minderjähriges Kind oder der Vormund, wenn den Eltern die elterliche Sorge nicht zusteht.

Der Vorstand für seine Aktiengesellschaft, der Geschäftsführer für seine GmbH oder der Gesellschafter für die offene Handelsgesellschaft sind zwar gesetzlich notwendige Vertreter, werden aber durch die Gesellschafter bzw. Aktionäre bestimmt. Sie sind deshalb gewillkürte, keine gesetzlichen Vertreter.

Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige ab 7 Jahren, BGB) bedürfen nach BGB zu einer Willenserklärung, durch die sie nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangen, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Ein von einem beschränkt Geschäftfähigen ohne vorherige Einwilligung geschlossene Vertrag ist schwebend unwirksam und kann nachträglich durch Genehmigung des gesetzlichen Vertretes wirksam werden ( BGB).

Bei einer Betreuung Volljähriger ist der Betreuer innerhalb des gerichtlich festgesetzten Aufgabenkreises der gesetzliche Vertreter ( BGB). Allerdings kann die betreute Person weiterhin selbst Rechtsgeschäfte abschließen, wenn kein Einwilligungsvorbehalt besteht ( BGB) oder die Person nicht geschäftsunfähig ist ( Ziff. 2 BGB).

Ein Pfleger ist ebenfalls gesetzlicher Vertreter im Rahmen des gerichtlich festgelegten Wirkungskreises (§ ff. BGB, ff. BGB), ZPO.

In Verwaltungsverfahren kann bei Geschäftsunfähigkeit des Beteiligten ein besonderer Vertreter für das behördliche Verfahren bestellt werden ( VwVfG; SGB-X)

Siehe auch

• Betreuungsrecht

Weblinks

• BGB
• BGB
• BGB

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