Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, entsprechende Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln. Einzig wenn die Länder in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen sie nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln.

Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung zählen unter anderem:

• alle auswärtigen Angelegenheiten
• Staatsangehörigkeitsregelungen
• Währungs- und Geldfragen
• Einheit des Zoll- und Handelgebietes
• Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Polizei
• Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
• Urheberrecht

Neu hinzugekommen sind durch die Föderalismusreform folgende Bereiche:

• Waffen- und Sprengstoffrecht
• Kernenergierecht
• Meldewesen
• Notariatswesen

Die gesetzliche Grundlage der ausschließlichen Gesetzgebung bildet der Artikel 71 und 73 des Grundgesetzes.

Siehe auch: Konkurrierende Gesetzgebung, Grundgesetz

Ausschließliche Gesetzgebung nach EU-Verfassung

Die EU-Verfassung sieht, sofern sie in der momentan vorliegenden Version in Kraft treten sollte folgende Rechtsgebiete als ausschließliche Gesetzgebung vor:

• Handelsrecht
• Arbeitsrecht

Staats- und Verfassungsrecht

Weblinks

• Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes