Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Wolfgang_Schaeuble_CDU.jpg Er ist seit 2005 Bundesminister des Innern.

Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern und von 1991 bis 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1998 bis 2000 war er außerdem Bundesvorsitzender der CDU.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1961 absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Hamburg, welches er 1966 mit dem ersten und 1970 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.

1971 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg I tätig.

Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.

Familie

Schäuble ist mit der Volkswirtin Ingeborg Schäuble verheiratet und hat vier Kinder. Sein Bruder Thomas Schäuble war Innenminister des Landes Baden-Württemberg und ist seit 2004 Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus.

Partei

1961 begann er seine politische Laufbahn mit dem Eintritt in die Junge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender des RCDS in Hamburg bzw. Freiburg. 1965 trat er dann auch in die CDU ein. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden. Von 1976 bis 1984 war er dann Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble Bundesvorsitzender der CDU. Nachdem er und die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister im Jahr 2000 während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre sich widersprechende Aussagen über den Verbleib einer 1994 getätigten 100.000-DM-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, die von Schäuble in bar angenommen wurde, gemacht hatten, wurden beide dazu gedrängt, ihre Posten abzugeben. Schäubles Nachfolgerin wurde Angela Merkel.

Abgeordneter

Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 1991 wurde er dann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch von diesem Amt trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Seit Oktober 2002 ist er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wolfgang Schäuble wurde stets direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis 285 (Offenburg) 50,5 % der abgegebenen Erststimmen, nach 52,9 % bei der Bundestagswahl 2002.

Öffentliche Ämter

Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut.

Anlässlich einer Kabinettsumbildung wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. Als solcher war er 1990 auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland um den Einigungsvertrag mit der DDR.

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat nach einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau durch einen Schuss, der von einem psychisch kranken Mann abgefeuert wurde, schwer verletzt. Er ist seitdem vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und benutzt einen Rollstuhl.

1997 erklärte Helmut Kohl, Schäuble sei sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine Amtsübergabe nicht vor 2002 stattfinden. Nach der Abwahl von Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin war Schäuble als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 im Gespräch, wurde jedoch von der Berliner CDU zugunsten von Frank Steffel abgelehnt.

Die CSU und Teile der CDU wollten Schäuble Anfang März 2004 in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen.

Am 22. November 2005 wurde Schäuble als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Seine Berufung in dieses Amt wurde wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre teilweise kritisiert.

Politische Positionen

1991 engagierte sich Schäuble für die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik nach Berlin; seine Rede gilt als entscheidender Wendepunkt der damaligen Bundestagsdebatte.

1999 initiierte Schäuble eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Die Kampagne stand unter dem Motto "Integration ja - Doppelte Staatsbürgerschaft nein".

Dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, derer sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

Schäuble meinte, das Problem Europas sei nicht die EU, sondern einzelne Regierungen, welche "der Versuchung" nicht widerstehen könnten, die EU und Europa als Sündenbock für Probleme im eigenen Land zu benutzen. Als Beispiel führte er den Stabilitätspakt an, sowie die Behauptung des Finanzministeriums, dass die Einführung des Euro der Wirtschaft schaden würde.

Schäubles Positionen in der Sicherheitspolitik können als umstritten gelten.

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Insbesondere im "Kampf gegen den Terror" könnten Aussagen von im Ausland Inhaftierten, bei denen Folter nicht ausgeschlossen werden kann, hilfreich sein. Diese Auffassung Schäubles wurde nicht nur von den Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und GRÜNE sowie vom Koalitionspartner SPD abgelehnt, sondern führte auch zur Kritik in den eigenen Reihen, so sprach sich CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen, spricht sich Schäuble für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Während Politiker der Unionsparteien diese Forderung unterstützen, wird sie von den übrigen Parteien abgelehnt.

Ehrungen

Im November 2005 erhielt Wolfgang Schäuble den Ehrendoktortitel der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz) verliehen.

Veröffentlichungen

Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Stuttgart, DVA 1991. ISBN 3-421-06605-1
Und der Zukunft zugewandt. Perspektiven deutscher Politik. Berlin, Siedler 1994. ISBN 3-886-80555-7
Und sie bewegt sich doch. Berlin, Siedler 1998. ISBN 3-886-80650-2
Mitten im Leben. München, Bertelsmann 2000. ISBN 3-570-00497-X
Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung. München, Bertelsmann 2003. ISBN 3-570-00788-X

Siehe auch

Weblinks

Gourt Home::Gourt :: Wolfgang Schäuble