Wolfgang Clement

Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunächst ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg tätig. Ab 1968 arbeitete er wieder bei der Westfälischen Rundschau, zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement dann Chefredakteur der Hamburger Morgenpost. Am 12. November 2004 wurde ihm von der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum die Ehrendoktorwürde (Dr. h. c.) verliehen.

Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fünf Töchter und wohnt im Bonner Stadtteil Godesberg-Villenviertel.

Partei

Seit 1970 ist Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD.

Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Seit 1997 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand und seit Dezember 1999 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Abgeordneter

Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Öffentliche Ämter

Landesminister

1989 wurde er als Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 13. September 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.

Ministerpräsident

Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.

Diese Entscheidung stieß bei vielen Personen, sowie anderen politischen Parteien, auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde. Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden. Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Legislaturperiode (27. Juni 2000) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.

Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 % der abgegebenen Stimmen (- 3,2 %) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden.

Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (z.B.Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:

Prüfung der Landesgesellschaften - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.

High Definition Oberhausen (HDO) - zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)

High Definition Oberhausen (HDO) - Vorgänge und Mißstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II

Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) - Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB

Bundesminister

Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene sog. Superministerium.

Die mit der Zusammenlegung verbundene Erwartung, Clement könne dank dieser erweiterten Kompetenzen einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit herbeiführen, erfüllten sich bis zum Ende seiner Amtszeit jedoch nicht.

Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitglieden, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen.

Angesichts häufiger Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor allem im Jahr 2003 galt Clement vor allem zu dieser Zeit als dessen einzig denkbarer Amtsnachfolger.

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre erhielt Clement zahlreiche Anklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung. Es klagten unter anderem Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und die WASG. Es ist nicht bekannt geworden, ob diese Klagen Erfolg hatten.

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.

Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister

Seit seinem Ausscheiden nahm er Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland, einer neoliberalen Denkfabrik bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Vorstand des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Siehe auch

Schriften

Wolfgang Clement (Hrsg.): Im Prinzip sozial: Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976
Wolfgang Clement: Konzentration und Erneuerung: Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998

Weblinks

[http://www.wdr.de/tv/westpol/archiv/1999/02/14_2.html WDR Berichte zur Ministerienfusion in NRW
^*,^* Pressemitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer zur Ministerienfusion in NRW
Regierungserklärung von Wolfgang Clement vor dem Landtag von NRW vom 17.6.1998
Pressearchiv zu Ministerpräsident und Superminister Clement
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Landtages NRW
Die Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat" des BMWA August 2005

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