Als Verkehrspolitik werden alle Maßnahmen des Staates und der öffentlichen Körperschaften in Zusammenhang mit der Raumüberwindung bezeichnet. Dazu gehören:

• Maßnahmen der Ordnungspolitik - Regulierung des Verkehrs durch Verbesserung des Wettbewerbs, Regulierung der Märkte u.ä.
• Maßnahmen der Strukturpolitik - Erreichung bestimmter volkswirtschaftlicher Ziele.
• Zielsetzungen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik - erlauben ein Abweichen vom Grundsatz der Kostendeckung.

Hauptprobleme der Verkehrspolitik sind:

• Beeinflussung der Anteile der konkurrierenden Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen (Modal-Split), z.B. Konkurrenz beim Güterverkehr zwischen Schienenverkehr und Straßenverkehr.
• Auflösen des Zielkonflikts zwischen Verkehrsumweltpolitik und Verkehrswirtschaftspolitik, also der gleichzeitigen Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien. Auf diesem Gebiet hat sich das heutige Deutsche Verkehrsforum, 1984 als Verkehrsforum Bahn von der deutschen Wirtschaft gegründet, mit der Definition des Begriffs der Vernetzung der Verkehrsträger einen Namen gemacht. Dieser Begriff Vernetzung der Verkehrsträger wird heute als Standardbegriff von Wirtschaft, Wissenschaft, aber auch Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Verkehrsminister und Verkehrsausschüssen der Parlamente als Standardbegriff für das ökonomisch und ökologisch sinnvolle Zusammenwirken von Schiene, Straße, Wasserstraßen- und Luftverkehr benutzt.

Als sogenanntes Predict-and-provide-Paradigma wird die zeitgenössisch dominante Denkschule der Verkehrspolitik bezeichnet, nach der eine prognostizierte zunehmende Verkehrsnachfrage durch die Bereitstellung einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur zu befriedigen ist. Kritiker meinen, dass statt der Beschleunigung des Autoverkehrs Mobilitätspolitik versuchen sollte, risikoärmere und umweltgerechtere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu befördern.

Die Verkehrspolitik kann für mehr oder weniger Infrastruktursysteme zuständig sein - je nach Auffassung im jeweiligen Land. So können u.U. der Leitungsverkehr (z. B. Erdöl- und Erdgas-Pipelines, Elektrizitätsleitungen) sowie andere Verkehrsformen wie Dienstleistungs-, Kapital-, Nachrichten- oder Fremdenverkehr sowie das Postwesen zum Aufgabenfeld der Verkehrspolitik gehören.

Geschichte

Ab wann die ersten Gemeinwesen anfingen, sich planmäßig, strategisch und nachhaltig um die Verbesserung der verkehrlichen Verhältnisse zu kümmern, lässt sich wohl nicht klären. Erste Maßnahmen dürfte einfacher Brückenbau (Baumstamm über einen Bach), die einfache Wegweisung bei Nomaden (z.B. Steinhaufen, Ritzen im Baum) oder einfache „Straßenbaumaßnahmen“ (Reisig und Sand in Pfützen legen) gewesen sein. Geschichtlich bekannt ist der Straßenbau bei den Babyloniern (2000 v.u.Z.) und erst recht dann bei den Römern. Neben dem ausgedehnten Straßennetz gab es auch schon straßenverkehrsrechtliche Regelungen. Von Cäsar wird berichtet, dass er zu gewissen Tagesstunden die Einfahrt in das Geschäftszentrum von Rom verbot, um den täglichen Verkehrsstau zu verhindern.

• 1220: Reglementierungen für Landfahrzeuge (Sachsenspiegel)
• 1270: Reglementierungen für Schiffe (Hamburger Schiffsrecht)
• 1913-1921: Bau der AVUS (= Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße) in Berlin; vermutlich älteste Autobahn der Welt.
• 1922-1923: Bau der 130 km langen Autostrada von Mailand zu den oberitalienischen Seen.
• 1931: Die Deutsche Reichsbahn macht erstmals Verluste.
• 1953: Der Bestand an Pkw erreicht in Deutschland die Millionengrenze.
• 1953-1957: Höhepunkt der Verkehrskrise in Deutschland (Schiene-Straße-Konflikt).
• 1955: Beginn der Massenmotorisierung mit Klein- und Kleinstautos: Goggomobil, Fendt-Flitzer, Messerschmitt-Kabinenroller, Isetta 300 u.a.
• 1957-1961: Liberalisierung der Verkehrsmärkte, systematischer Ausbau des Straßennetzes.
• 1961: Güterverkehrsreform.
• 1985: Mailänder Beschlüsse - Schaffung eines freien Verkehrsmarktes im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992.
• 1990: Kabotageverordnung
• 1991: Transport 2000 plus - Vorschläge zur Weiterentwicklung der EG-Verkehrspolitik.
• 1992: Grünbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt: Eine Gemeinschaftsstrategie für eine umweltbewusste Verkehrspolitik; Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität (sustainable mobility).
• 1993: Kabotagefreiheit; Richtlinie über die Besteuerung der LKW und die Erhebung von Maut- und Straßenbenutzungsgebühren durch den Ecofin-Rat.
• 1994: Bahnreform - Gründung der Deutsche Bahn AG
• 1998: Volle Kabotagefreiheit im Straßengüterverkehr - Jeder Fuhrunternehmer erhält ungehinderten Zugang zu den nationalen Transportmärkten der Mitgliedsländer.

Siehe auch

• deutsches Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
• Mobilität, Mobilitätspolitik
• Toll Collect
• Verkehr
• Verkehrsforum
• Verkehrsplanung
• Verkehrszweig
• Verkehrswissenschaften

Weblinks

• Sondergutachten Umwelt und Straßenverkehr des Sachverständigenrates für Umweltfragen ^*, Juni 2005, ISBN 3832914471, Bundestagsdrucksache 15/5900.

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