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Die Anerkennung der Vaterschaft bei einem außerehelich geborenen Kind (§ ff. BGB) ist anders als die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung eine freiwillige Willenserklärung.
Kind ohne Vater
Ein Kind hat (zunächst) keinen Vater im juristischen Sinne, wenn bei seiner Geburt die Mutter ledig oder ihre Ehe rechtskräftig aufgehoben oder geschieden ist oder der Ehemann länger als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist. Überhaupt keine Eltern im juristischen Sinne hat ein Kind, dessen Familienstand unklar ist (sog. Findelkind). Ein Kind hat außerdem dann keinen juristischen Vater, wenn die bisherige Vaterschaft im Rahmen einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung verneint wurde.
Besteht keine Vaterschaftsvermutung für das Bestehen einer Vaterschaft aufgrund einer Ehe, aufgrund einer nachehelichen Geburt, nach dem Tod des Ehemannes oder ist eine zunächst gesetzlich vermutete Vaterschaft durch eine Anfechtung beseitigt worden, so bedarf es zur rechtlich wirksamen Vaterschaft einer gerichtlichen Feststellung. ( Abs. 1 und 4 BGB). Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung ist erforderlich, wenn keine freiwillige Vaterschaftsanerkennung erfolgt.
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Es gehört zu den Grundrechten, die eigenen Vorverfahren zu kennen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen bekräftigt wurde (z.B: BverfG, Beschluss vom 18. Januar 1988 - 1 BvR 1589/87, NJW 1988, 3010; BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1989 - 1 BvL 17/87, FamRZ 1989, 255).
Vaterschaftsanerkennung
Die Anerkennung der Vaterschaft (§ ff. BGB) ist anders als die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung eine freiwillige Willenserklärung. Sie ist nur dann rechtswirksam, wenn sie vor einer Urkundsperson in öffentlicher Urkunde erteilt wird (§ 1597 BGB). Urkundspersonen sind insbesondere die dazu ermächtigten Beschäftigten des Jugendamtes ( SGB-VIII), es können aber auch Urkundsbeamte der Amtsgerichte, Standesbeamte, Notare sowie Konsularbeamte deutscher Auslandsvertretungen beurkunden. Meist erfolgt die Vaterschaftsanerkennung bei den Jugendämtern. Auch innerhalb eines gerichtlichen Vaterschaftsverfahrens kann die Vaterschaftsanerkennung vor dem Gericht beurkundet werden ( ZPO).
Die Vaterschaftsanerkennung erfordert die Zustimmung der Kindesmutter (§ 1595 BGB). Sofern der Kindesvater oder die Kindesmutter geschäftsunfähig sind, können rechtliche Betreuer (mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes) die Vaterschaftsanerkennung oder Zustimmung der Mutter erteilen ( BGB). Die Vaterschaftsanerkennung ist auch für das bereits gezeugte, aber noch ungeborene Kind (den Nasciturus) möglich ( Abs. 4 BGB).
Durch eine Vaterschaftsanerkennung kann allerdings nicht die bestehende Vaterschaft eines anderen Mannes verdrängt werden (§ 1594 Abs. 2 BGB), wenn nicht folgende Ausnahme gegeben ist: soweit das Kind geboren wurde, während die Ehe der Kindesmutter noch nicht geschieden oder aufgehoben war, die Eheleute aber bereits getrennt lebten ( BGB), gilt das Kind zwar zunächst als Kind des Ehemannes ( BGB). Mit dessen urkundlichen Zustimmung wird aber eine Vaterschaftsanerkennung des tatsächlichen Vaters rechtswirksam ( BGB). Hierdurch kann eine vorher sonst nötige Vaterschaftsanfechtung vermieden werden.
Wie das Statistische Bundesamt im November 2001 mitteilte, hat die Reform des Kindschaftsrechts seit Juli 1998 die Vaterschaftsfeststellungen bei den Jugendämtern in Deutschland erheblich entlastet. Die Zahl der dort vorgenommenen Vaterschaftsfeststellungen verringerte sich von knapp 149 000 im Jahr 1997 auf 105 100 im Jahr 2000; das ist ein Rückgang um 29 %. Für die 179 500 Neugeborenen mit nicht miteinander verheirateten Eltern des Jahres 2000 wurde in 105 100 Fällen oder 59 % die Vaterschaft durch ein Jugendamt festgestellt. In 4 300 der Verfahren bei Jugendämtern (4 %) konnte die Vaterschaft nicht amtlich festgestellt werden, weil beispielsweise der Vater unbekannt ist oder seiner Feststellung unüberwindbare Schwierigkeiten entgegenstehen, etwa wenn er sich ins Ausland abgesetzt hat oder von der Mutter nicht benannt wird. Dagegen bekannten sich 93 100 oder 89 % der Väter freiwillig zu ihrer Vaterschaft. Dieser Wert liegt im Trend der vergangenen Jahre, in denen 9 von 10 nicht verheirateten Väter sich freiwillig zu ihrem Kind bekannten. In lediglich 7 700 Fällen (7 %) der Verfahren bei Jugendämtern erfolgte die Vaterschaftsfeststellung durch ein Gericht.
Rechtsfolgen der positiven Vaterschaftsfeststellung
Die Vaterschaftsanerkennung bzw. die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, die in der heute bekannten Form seit dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes am 1. Juli 1970 existiert, führt zu zahlreichen Rechtsfolgen. Es entsteht zwischen dem Kindesvater (und seiner gesamten Verwandtschaft) ein Verwandtschaftsverhältnis zum Kind. Das Kind erhält, wenn die Mutter Ausländerin ist, auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Es kommt also in einem solchen Falle zu einer dauerhaften doppelten Staatsangehörigkeit. Außerdem entstehen Zeugnisverweigerungsrechte ( StPO)
Insbesondere entstehen aber Unterhaltsansprüche (§§ 1601 ff. BGB), auch ggf. nach BGB für die Kindesmutter, sowie nach dem Tod des Vaters Erbansprüche. Die besonderen Bestimmungen für nichteheliche Kinder (sog. vorzeitiger Erbausgleich) sind durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz zum 1. Juli 1998 abgeschafft worden.
Ebenfalls entstehen sozialrechtliche Ansprüche, z.B. auf Mitversicherung des Kindes in der Krankenkasse des Vaters (Familienversicherung) sowie im Todesfalle Ansprüche auf Waisenrente.
Im übrigen ist auch eine bewußt wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung rechtwirksam (OLG Köln, FamRZ 2002, 629), allerdings kann in einem solchen Falle durch eine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung die Vaterschaft wieder beseitigt werden.
Siehe auch: Abstammungsgutachten, Gendiagnostikgesetz, Vaterschaftsfeststellung, Vaterschaftsanfechtung, Beistandschaft, Kindschaftssache, Genetischer Fingerabdruck, Kuckuckskind, pränataler Vaterschaftstest
Weblinks
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