Taiwan-Konflikt

Der Taiwan-Konflikt ist die Bezeichnung für den Streit zwischen der Volksrepublik China und der Republik China über den Status der Insel Taiwan, der seit Mitte des 20. Jahrhunderts immer wieder aufflammt. Des Weiteren erheben beide Staaten Anspruch auf das Recht der internationalen Allein-Vertretung Chinas. Die VR China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, während sich die Republik China auf Taiwan als souveränen Staat sieht. In den 50er-Jahren wurde der Taiwan-Konflikt militärisch ausgetragen und verfestigt, ab den 80ern folgte ein Prozess einer sehr langsamen Annäherung, der hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen basierte. Momentan gibt es wieder vermehrt Anzeichen für eine Verschärfung des Konfliktes, die auch erneut zu militärischen Aktionen führen könnte.

Taiwan-Karte.png mit den früher umkämpften Quemoy- und Matsu-Inseln]]

Vorgeschichte

Entwicklungen auf Taiwan

Nach dem Ende des Ersten Japanisch-Chinesischen Krieges erhielten die siegreichen Japaner im Vertrag von Shimonoseki die Insel Taiwan, damals noch Formosa (und die Pescadoren-Inseln), von China. Die Bevölkerung protestierte gegen den Vertrag, indem sie die Demokratische Republik Taiwan gründete. Die Japaner gingen militärisch gegen diese erste Republik in Asien vor. Außerdem wurden während der Kolonialherrschaft mehrmals Aufstände der ursprünglichen Einwohner der Insel durch Japaner und Chinesen niedergeschlagen und letztendlich ein System der Reservation angewandt.

Unter der japanischen Herrschaft entwickelte sich die Insel dynamisch, was zu einem wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber dem Festland führte. Die Wertschöpfung der taiwanischen Industrie stieg bis zum Ende der japanischen Herrschaft 1945 um das 1600fache und stand damit in Asien nur noch der japanischen Industrie nach. Unter anderem erreichte auch das Gesundheitswesen einen der höchsten Standards im asiatischen Raum.

Nach der japanischen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Taiwan wieder unter chinesische Verwaltung gestellt. Die Taiwaner begrüßten 1945 zunächst die von der nationalchinesischen Regierung entsandten chinesischen Beamten und Soldaten, obwohl sie das japanische Wirtschafts- und Verwaltungssystem als gut und für ganz China nützlich empfanden. Nach kurzer Zeit wurde jedoch deutlich, dass zwei verschiedene Welten aufeinander prallten: Das chinesische Festland war unterentwickelt und hatte unter großen Opfern den von Japan aufgezwungenen Krieg für sich entscheiden können. Taiwan hingegen hatte am wirtschaftlichen Aufschwung Japans teilgehabt und sah sich nun als Vertreter einer fortschrittlichen, materiellen Zivilisation, die ein Vorbild für ganz China sein sollte. Die Festlandchinesen waren befremdet, weil die Taiwaner Teile der japanischen Lebensweise übernommen hatten und viele nicht auf Hochchinesisch mit ihnen kommunizieren konnten. Das waren mitunter auch Gründe dafür, dass sich die Chinesen auf Taiwan wie Besatzer in einem fremden Land verhielten und nicht wie Befreier einer zu ihnen gehörenden Insel. So wurde ursprünglich japanischer Besitz beschlagnahmt und von der Insel auf das Festland gebracht. Dieses Verhalten ließ bei den Einheimischen Ressentiments gegenüber den Festlandchinesen entstehen, die zudem durch Willkürjustiz verstärkt wurden.

So kam es am 28. Februar zu einer gewaltigen Demonstration, nachdem am 27. Februar 1947 festländische Beamte des chinesischen Monopolamtes eine taiwanische Straßenhändlerin zusammengeschlagen und dann in die sie einkreisende Menge geschossen hatten. Als vom Dach des Amtsgebäudes des Gouverneurs aus auf die Demonstranten geschossen wurde, kam es zur Eskalation: Festlandchinesen wurden von aufgebrachten Taiwanern angegriffen und manche auch getötet. Zur Lösung dieses Gewaltausbruches wurden taiwanische Vertretungskörperschaften gebildet, die sich um eine Schlichtung des Konfliktes bemühten. Sie entwarfen ein Grundsatzprogramm zur Regelung der Zwischenfälle. Es sah als Gründe der Eskalation vor allem die Entfremdung zwischen Volk und Regierung, die Korruption, die ungleiche Entlohnung von Taiwanern und Festlandchinesen und die Übertragung ehemalig japanischen Vermögens in Staatsbesitz. Um die Situation zu beruhigen und weitere Zusammenstöße zu verhindern, schlug das Programm die Entwaffnung der Regierungstruppen vor. Außerdem sollten keine weiteren Soldaten vom Festland angefordert werden, um den Zwischenfall mit Gewalt zu regeln. Chiang Kai-shek, der Präsident der Republik China, die zu diesem Zeitpunkt noch Gesamtchina vertrat, akzeptierte die Vorschläge der taiwanischen Vertretungskörperschaften jedoch nicht. Stattdessen entsandte er weiteres Militär nach Taiwan. Obwohl diesen Truppen Vergeltung verboten worden war, verübten sie Massaker aus Rache und zur Abschreckung, denen auch völlig Unbeteiligte zum Opfer fielen.

Der Kriegsminister der nationalchinesischen Regierung Bai Chongxi empfahl Anfang April 1947 die Bildung einer Provinzverwaltung auf Taiwan, die nach dem Vorbild anderer Provinzen mit Einheimischen besetzt werden sollte. Anstatt eines militärischen Befehlshabers wurde nun ein Zivilist Gouverneur. Taiwaner bekamen die Chance, Beamte zu werden und der Staat zog sich weiter aus der Wirtschaft Taiwans zurück. Außerdem wurde eine neue Kulturpolitik eingeführt, die darauf ausgerichtet war, den Taiwanern die chinesische Kultur näher zu bringen und ihnen zu zeigen, dass sie ein Teil dieser Kultur sind.

Die Auswirkungen des chinesischen Bürgerkrieges für Taiwan

Nach dem Ende des Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieges brach der chinesische Bürgerkrieg, der zwischen 1915 und 1937 erst von verschiedenen Kriegsherrn und dann zwischen Kuomintang, den Anhängern der nationalchinesischen Regierung, und den Kommunisten geführt wurde, wieder aus. Im Gegensatz zum Verlauf des Bürgerkrieges vor 1937 gelang den Kommunisten nach 1945 ein Siegeszug über die Kuomintang. Diese veränderte Situation veranlasste den Führer der Kuomintang Chiang Kai-shek dazu, mit Vorbereitungen zur Umsiedlung des nationalchinesischen Macht- und Regierungsapparates von Nanking nach Taiwan zu beginnen. So veranlasste er auch die Verlagerung des chinesischen Staatsschatzes, wie auch wesentlicher Teile der Streitkräfte und der Partei auf die Insel, weil Taiwan Chiang Kai-shek als geeignetster Ort für die spätere Fortsetzung des antikommunistischen Kampfes und der Rückeroberung des chinesischen Festlandes erschien.

Stabilisierung der Republik China auf Taiwan

Die Flucht der Kuomintang vom Festland hatte eine Art Siebwirkung. Das bedeutet, nur die Mitglieder sind geflohen, die sich wirklich mit der Partei und ihrer Politik identifizierten. Während des Koreakrieges unterzog Chiang Kai-shek seine Partei einer 27 Monate andauernden Reformbewegung mit dem Ziel die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Folgen dieser Reform waren auf der einen Seite die Umstrukturierung der Partei, der Regierung und des Militärs und auf der anderen Seite die Festigung der Herrschaft auf Taiwan. Von der Reformierung unberührt blieb jedoch der gesamtchinesische Aufbau des nationalchinesischen Parlaments und der Regierung, so wie der Anspruch, die einzig legitime Regierung Chinas zu sein. Da diese Position allgemein anerkannt wurde blieb die Republik China Mitglied der Vereinten Nationen und behielt ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat, obwohl die Sowjetunion und der UN-Generalsekretär Trygve Lie für eine Vertretung Chinas durch die Volksrepublik Partei ergriffen.

Taiwans militärische Konflikte mit der Volksrepublik China

Die Kuomintang beherrschten nicht nur Taiwan, sondern auch einige vor der Küste vom Fluss Jangtse bis zum Perlfluss liegenden Küsteninseln. Aus der Sicht der Kommunisten konnte die Eroberung der Inseln helfen, eine Invasion abzuwehren, da sie von den Kuomintang als Brückenköpfe für eine solche verwendet werden könnten. Die Inseln wurden von Nationalchina dazu genutzt, Teile der chinesischen Küste zu blockieren. Außerdem dienten sie als Ausgangspunkte für Aufklärungs- und Propagandamissionen.

Die Küsteninseln hatten zudem eine große psychologische Bedeutung. Sie waren der letzte Teil Festlandchinas, der von den Nationalchinesen kontrolliert wurde, und nährten die Hoffnung auf eine Rückkehr. Für die Kommunisten waren diese Inseln das demütigende Symbol dafür, dass sie die Kuomintang auf dem Festland nicht vollständig besiegen konnten, und bedeuteten zudem strategische Hindernisse für die Schifffahrt und eine Gefährdung der Sicherheit der Küstenregion. Eine zusätzliche Demütigung für die Volksrepublik China war auch, dass 70% der sich in der Gewalt von US- und UN-Truppen befindlichen, chinesischen Kriegsgefangenen im Koreakrieg die Rückkehr ablehnten und nach Taiwan übersiedelten.

Erster Konflikt um die Küsteninseln (Erste Quemoy-Krise)

Nachdem ein Angriff von Invasionstruppen der Volksbefreiungsarmee Ende Oktober 1949 auf die Quemoy-Inseln, sowie ein ähnlicher Angriff auf die Tatan-Inseln im Juli 1950 gescheitert waren, kam es Anfang September 1954 erneut zum Ausbruch einer Krise in der Straße von Taiwan. Amerikanische Medien berichteten am 27. August 1954, dass die US-Flotte, die während des Koreakrieges in diese Region entsandt worden war, weiterhin nur Taiwan und nicht auch noch die Küsteninseln, die von den Kuomintang gehalten wurden, schützen sollte. Nach diesen Medienberichten fühlte sich die Volksrepublik China sicher, da sie bei einem Angriff auf die Küsteninseln kein amerikanisches Eingreifen befürchtete, und eröffneten am Morgen des 3. September das Feuer auf die Quemoy-Inseln. Die dortige nationalchinesische Garnison erwiderte das Feuer. Der dadurch ausgelöste militärische Konflikt dauerte neun Monate.

Peking verfolgte mit dem Angriff drei voneinander unabhängige Ziele:

Die Beseitigung des militärisch störenden und psychologisch belastenden Sperrriegels und militärstrategische Nutzung der Küsteninseln als Brückenköpfe für eine spätere Eroberung Taiwans.
Die Erprobung der militärischen und psychologischen Abwehrkraft der Nationalchinesen, sowie deren amerikanischer Unterstützung.
Die Strategie der dreifachen Abschreckung, die ein Bündnis der USA mit der Republik China verhindern und die Ausklammerung Taiwans aus dem Schutzbereich des entstehenden Südostasien-Paktes bewirken sollte. Außerdem sollte die Problematik eines gegen Peking gerichteten Schutzsystems für Taiwan zu Zerwürfnissen zwischen den USA und ihrer Verbündeten führen.

Man ging davon aus, dass Chiang Kai-shek ohne amerikanische Unterstützung die Inseln nicht halten könne. Sie waren zwar für die Verteidigung Taiwans fast bedeutungslos, ihr Verlust hätte aber die militärische Gesamtlage der Republik China erheblich verschlechtert. Ein Vorschlag der Vereinten Nationen zu Waffenstillstandsverhandlungen wurde von der Volksrepublik China abgelehnt, so dass die Kämpfe, die in Form von Artillerieduellen, sowie Luft- und Seegefechten und auch Bombenangriffen ausgetragen wurden, fortgesetzt wurden.

Die Kampfhandlungen nahmen mit der Eroberung der nördlichsten Yijang-Shan-Insel durch die Volksbefreiungsarmee am 20. Januar 1955 eine Wendung zugunsten der Volksrepublik. Mit Hilfe der USA konnte die Republik China diese Insel evakuieren.

Beide Seiten konnten in diesem Konflikt Erfolge verbuchen. So gelang es der Volksrepublik China die Kuomintang von den nördlichen Küsteninseln zu vertreiben, diese konnten jedoch die beiden strategisch wichtigsten Inselgruppen, die Quemoy- und die Matsu-Inseln, verteidigen.

Zweiter Konflikt um die Küsteninseln (Zweite Quemoy-Krise)

Ab Anfang August 1958 ergriff die Republik China Vorsichtsmaßnahmen, nachdem es verbale Drohungen seitens der Volksrepublik China gegeben hatte und eine Konzentration von chinesischen Streitkräften an der Küste vor den nationalchinesischen Inselgruppen beobachtet wurde. Eröffnet wurde der neuerliche Konflikt durch ein Bombardement der Quemoy-Inseln durch die Luftwaffe der Volksrepublik China. Des Weiteren behinderte die Volksbefreiungsarmee mit Sperrfeuer die Versorgung der Inseln mit Nachschub. Peking drohte außerdem mit einem Angriff auf Taiwan.

Die USA entschlossen sich nach längeren Überlegungen dazu, den taiwanischen Versorgungskonvois Begleitschutz durch Kriegsschiffe und die Luftwaffe zu geben. Mit dem Schutz der Konvois verhinderten die USA einen Gegenangriff der Republik China. Chiang Kai-shek drohte nämlich mit einem solchen für den Fall, dass die Vorräte auf den Inseln aufgebraucht gewesen wären. Außerdem gewährten die Vereinigten Staaten Taiwan Militärhilfen in Form von Kampfflugzeugen und anderem militärischem Material. Die Volksrepublik China erhielt ihrerseits Unterstützung in Form von Waffenlieferungen aus der Sowjetunion. Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow billigte zwar Chinas Maßnahmen zur Befreiung der Küsteninseln, da die USA den Konflikt provoziert hätten und die Vertretung Chinas in der UN durch die Volksrepublik behindern würden. Trotzdem vermied er eine direkte Beteiligung der UdSSR an dieser Auseinandersetzung, was auch dazu beitrug, dass die Volksrepublik China trotz des großen Militäraufwandes nicht die Kontrolle über die Inseln erlangte. Denn um dieses Ziel zu erreichen hätte die Volksrepublik China mit den USA Krieg führen müssen, wozu sie aber noch nicht in der Lage gewesen wäre.

Somit schaffte es Nationalchina mit amerikanischer Unterstützung die umkämpften Küsteninseln diesmal ohne weitere Gebietsverluste zu halten. Bei Verhandlungen mit Chiang Kai-shek wiesen die USA jedoch darauf hin, dass die Republik China alles daran setzen sollte einen Waffenstillstand mit der Volksrepublik China zu vereinbaren. Ansonsten würde sie aufgrund der Gefahr des chinesischen Bürgerkrieges für den Weltfrieden international isoliert sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika verwiesen auf das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, die zwar auch die Wiedervereinigung anstrebte, dies jedoch nur mit friedlichen Mitteln tat.

Plan zur Rückeroberung des Festlandes durch die Republik China

Chiang Kai-shek plante 1962 einen militärischen Angriff auf das chinesische Festland. Er hielte die politische Lage für günstig, da die Politik des Großen Sprungs nach vorn und regionale Naturkatastrophen in der Volksrepublik China zu den so genannten drei bitteren Jahren geführt hatten, in denen Millionen Menschen verhungert waren. Dazu wurden in der Außenpolitik erste Risse zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China sichtbar.

Der Plan bestand darin, zwei Städte auf dem Festland durch Luftlandekräfte einzunehmen und so eine Erhebung des Volkes gegen die Kommunisten auszulösen.

Taiwan war in einem Verteidigungsabkommen mit den USA allerdings dazu verpflichtet alle offensiven Schritte gegen die Volksrepublik China mit den Vereinigten Staaten abzustimmen. Da die USA aber keinen Angriff auf das chinesische Festland unterstützten und deshalb unter anderem Kerosin-Lieferungen an die nationalchinesische Luftwaffe stoppten, scheiterte der Plan schon vor seiner Ausführung.

Die internationale Isolation der Republik China

Bis zum Anfang der 1970er-Jahre wurde China international durch die Republik China vertreten. Im Zuge der Annäherung der USA an die Volksrepublik China geriet diese Stellung Taiwans aber zunehmend ins Wanken. Am 25. Oktober 1971 kam es bei den Vereinten Nationen auf Antrag Albaniens, eines Verbündeten Pekings, zu einer Abstimmung über die Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen. Ergebnis war die Vertretung Chinas bei den UN durch die Volksrepublik und der Ausschluss Nationalchinas. Diese Entscheidung löste einen diplomatischen Erdrutsch aus, da viele Staaten ihre Kontakte zur Republik China abbrachen und diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnahmen. Taiwan konnte aber trotzdem weiter wirtschaftliche Erfolge und stark steigende Exporte verbuchen, weil die wirtschaftlichen Kontakte bestehen blieben. Heute unterhalten nur noch 23 Länder offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan:

Europa: Vatikanstaat
Afrika: Burkina Faso, Gambia, Malawi, São Tomé und Príncipe, Swasiland, Tschad
Amerika: Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen
Ozeanien: Kiribati, Marshallinseln, Palau, Salomonen, Tuvalu und Nauru.

Andere Staaten sind halboffiziell mit Kulturbüros vertreten.

Im Gegensatz dazu unterhielt die Volksrepublik China 1999 diplomatische Beziehungen zu 161 Staaten, darunter die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Die Republik China versucht mit der so genannten "Dollar-Diplomatie" ihre außenpolitische Position zu stärken, indem sie armen Ländern Entwicklungshilfe gewährt und diese Taiwan dafür diplomatisch anerkennen. Dieses Verhalten führte schon mehrmals zu Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China und die dadurch gewonnenen Partner haben nicht die Macht, sich für Taiwans Interessen international einzusetzen.

Welchen Kampf sich die Volksrepublik China und die Republik China um die diplomatischen Beziehungen liefern, kann man am Beispiel Nauru gut erkennen. Am 21. Juli 2002 brach Nauru die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahm offizielle Beziehungen mit der Volksrepublik China auf. Diese zahlte Nauru wohl einen zweistelligen Millionenbetrag, um sich dessen Unterstützung sicher zu sein. 2003 erklärte sich China außerdem bereit, die Schulden Naurus bei der Export-Import Bank of the United States in Höhe von 2,7 Millionen Dollar wegen des Kaufes einer Boeing 737 zu übernehmen. Im März 2005 unterstützte daraufhin der Präsident Naurus Ludwig Scotty die Bemühungen der Volksrepublik China im Bezug auf die Wiedervereinigung mit Taiwan. Am 14. Mai 2005 nahm Nauru wieder diplomatische Beziehungen zu Taiwan auf, da die Volksrepublik China nicht wie zugesagt die Schulden Naurus beglichen hatte. Zudem sicherte Taiwan Entwicklungshilfe zu. Im Gegenzug versprach Nauru die Unterstützung Taiwans bei Beitrittgesuchen an Internationale Organisationen.

Taiwan bemüht sich darum, die diplomatische Isolation zu überwinden. Die Republik China ist de facto ein souveräner Staat, scheiterte aber vor kurzem auch mit einem erneuten Versuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Beobachter beizutreten am Widerstand der Volksrepublik. Um politischen Diskussionen vom Anfang an den Boden zu entziehen, hatte sich Taiwan unter dem Namen Health Entity beworben.

Ein weiteres Beispiel für die internationale Isolation der Republik China ist ihr Problem, U-Boote zu beschaffen. Von den zur Zeit vier U-Booten der Republik China stammen zwei noch aus dem Zweiten Weltkrieg. Die anderen beiden sind Boote der Hai-Lung-Klasse, die in den 1980er-Jahren in den Niederlanden hergestellt wurden. Die Republik China hatte zwar Interesse am Kauf weiterer U-Boote dieses Typs, aber aufgrund von Druck, den die Volksrepublik China auf die Niederlande ausübte, wollten diese keinen weiteren Lieferungen mehr zustimmen. In der Folge versuchte die Republik China deutsche U-Boote der Klasse 209 zu erwerben. Der Bundessicherheitsrat, der sich auch schon gegen die Lieferung von Fregatten und Korvetten an Taiwan ausgesprochen hatte, lehnte das im Januar 1992 jedoch ab. Nach diesen beiden Absagen fragte die Republik China auch bei anderen Ländern wie Frankreich, das schon Fregatten der Kang-Ding-Klasse lieferte, an, stieß jedoch nur auf weitere Ablehnung. Im Juni 2001 kam es zu Verhandlungen über die lizenzierte Produktion von U-Booten der Kilo-Klasse direkt auf Taiwan mit russischen Geschäftsleuten. Das Geschäft kam jedoch nicht zum Abschluss.

Aufgrund dieser Lage gab es die Idee, gebrauchte U-Boote zum Beispiel von Südafrika zu erwerben oder den Kauf neuer U-Boote über Mittelsmänner abzuwickeln. Diese Ideen wurden jedoch nicht umgesetzt.

Ein-China-Politik und Zwei-Staaten-Theorie

Sowohl die Volksrepublik China als auch die Republik China beanspruchten lange Zeit die alleinige Vertretung des einen, gesamten Chinas für sich. Aus diesem Grund war die Volksrepublik China Anfang der 1950er-Jahre besorgt, die USA und andere Staaten bzw. Organisationen würden die Schaffung von "zwei Chinas" fördern. So kam es zum Beispiel zu einem Protestbrief Pekings vom 19. August 1950 an des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Avery Brundage, in dem Chinas führende Sportorganisation den Abbruch der Beziehungen zum IOC erklärte, weil diese neben dem Olympischen Komitee der Volksrepublik China auch das Nationalchinesische Olympische Komitee anerkannt hatte. Aus dem selben Grund kündigte die Volksrepublik China den Rückzug aus der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und aus dem Internationalen Fußballbund an. Nachdem Taiwan seit 1960 im Internationalen Olympischen Komitee nur noch unter dem Namen Chinese Taipei vertreten ist, trat die Volksrepublik China 1979 wieder in das IOC ein.

Die Volksrepublik China hoffte, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan durch die USA und Japan Anfang der 1970er-Jahre die Kuomintang entmutigten sowie kompromiss- und kapitulationsbereit machen würde, woraufhin sie Vorschläge zur Wiedervereinigung machte, die auf der Annahme, die Volksrepublik sei der Rechtsnachfolger der Republik China und der "Ein Land - Zwei Systeme"-Theorie basierten.

"Ein Land - Zwei Systeme" bedeutete aber nicht, dass beide Systeme auf derselben Ebene in einem geeinten China koexistieren würden, sondern dass das kommunistische System der Volksrepublik dem taiwanischen System übergeordnet sein sollte. Peking lehnte die Selbstbestimmung Taiwans ab. Zudem bekämpfte die Volksrepublik China jeden Versuch Taiwans, der UN oder einer anderen internationalen Organisation beizutreten. Da die Vorschläge die komplette politische Selbstaufgabe der Republik China und somit der Kuomintang beinhalteten, verfolgten sie die Politik des dreifachen Neins, was bedeutete: keine offiziellen Kontakte, Gespräche oder Kompromisse.

Im Zuge der Demokratisierung fällte der Rat der Obersten Richter ein Urteil, welches das 1947 noch gesamtchinesisch bestimmte Lange Parlament auflöste. Das Parlament, dessen Mitglieder im Durchschnitt zu diesem Zeitpunkt 82 Jahre alt waren, amtierte fast 40 Jahre ohne Neuwahlen, um den gesamtchinesischen Vertretungsanspruch nicht zu verlieren. Somit bedeutete die Auflösung die Schaffung einer rein taiwanischen Legitimationsbasis der Republik China. In diesem Zusammenhang begann diese nun eine aktivere Festlandpolitik, welche die Beziehungen weiter normalisieren sollte. Im Februar 1991 verabschiedete die taiwanische Regierung die Richtlinien für die nationale Wiedervereinigung, die besagen, dass das Ziel der taiwanischen Festlandpolitik der gemeinsame Aufbau einer demokratischen, gesamtchinesischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sei. Im Gegensatz zur weiterhin durch die Volksrepublik vertretenen Ein-China-Politik entwickelte sich in Taiwan die Zwei-Staaten-Theorie, die vorsieht, dass Festlandchina und Nationalchina normale bilaterale Beziehungen unter souveränen Staaten aufnehmen. Als Vorbild für diese Theorie diente unter anderem die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, zwei souveräner Staaten, die zusammen das eine Deutschland bildeten. Die Volksrepublik China reagierte auf diese Idee mit der Androhung eines Militärschlages und der Bekanntmachung, dass sie eine Neutronenbombe besitze.

Der Umstand, dass die Republik China ihre eigene Flagge, Hymne, Währung, Pässe und auch Schulbücher besitzt, zeigt die eigene Identität, die sich grundlegend von der Identität der Volksrepublik China unterscheidet.

Hauptartikel: Ein-China-Politik

Die Politik der fünf Neins

Um das Verhältnis zur Volksrepublik China nicht eskalieren zu lassen, proklamierte der amtierende Präsident der Republik China, Chen Shui-bian, die Politik der fünf Neins ( eigentl. 四不一沒有: four no's and one without). Solange Taiwan nicht akut militärisch von der Volksrepublik China bedroht wird, gelten damit folgende Prinzipien für Taiwan:

Taiwan wird nicht offiziell die Unabhängigkeit erklären
Taiwan wird den Namen des Landes ("Republik China") nicht ändern
Taiwan wird keinen Artikel in die Verfassung aufnehmen, der die Beziehungen zur Volksrepublik China als "zwischenstaatliche Beziehungen" bezeichnet (sog. "state-to-state"-Artikel)
Taiwan wird kein Referendum zur Unabhängigkeit oder der Vereinigung mit der Volksrepublik China anstreben
Taiwan wird die Richtlinien für die "Nationale Wiedervereinigung" nicht abschaffen.

Der Prozess der Normalisierung der Beziehungen

Taiwan erlaubte seinen Einwohnern Ende der 1980er-Jahre Reisen in die Volksrepublik China, diese mussten aber über Hongkong oder Macau unternommen werden. Im Jahre 1992 fand in Singapur das erste Mal seit 44 Jahren ein Treffen hochrangiger Beamter (halbamtliche Kontaktkörperschaften) beider Seiten statt. Auf ihm wurden vier "inoffizielle" Abkommen zur Regelung praktischer Kontaktbereiche unterzeichnet.

Der Konflikt Mitte der 1990er-Jahre

1995 kam diese allmähliche Annäherung zum Erliegen. Dafür gab es mehrere Gründe, zum einen durfte Taiwans Präsident nach Abstimmungserfolgen im Kongress und Senat in die USA einreisen und einen Ehrendoktortitel annehmen, dann gab es Verkäufe französischer und amerikanischer Kampfflugzeuge an die Republik China und Taiwan warb erneut für eine Aufnahme in die UN.

Es blieb nicht nur bei Protesten seitens Pekings, sondern es gab auch Drohmanöver der chinesischen Marine und Luftwaffe. In den Jahren 1995 und 1996 wurden Sperrzonen vor den taiwanischen Haupthäfen errichtet. Während der ersten freien Präsidentschaftswahl auf Taiwan im März 1996 verletzte die Volksrepublik China absichtlich die taiwanischen Hoheitsgewässer, was auch fremde Mächte von einer Intervention abschrecken sollte. Trotzdem entsandten die USA von Kampfverbänden begleitete Flugzeugträger in die Nähe der Insel Taiwan und bewegten damit China zur Beendigung der Krise.

Weitere Entspannung

Die politisch gegensätzlichen Positionen und der neuerliche Konflikt hatten jedoch keinen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten zueinander. So genehmigte die taiwanische Regierung zwischen 1991 und 1997 - also auch während des Konfliktes - Investitionen in der Volksrepublik China von 11,21 Milliarden US-Dollar. Damit stieg Taiwan zum drittgrößten Investor in der Volksrepublik China nach Hongkong und Japan auf. Der Anteil der Exporte in die Volksrepublik wuchs auf 20,3% des gesamten Exportvolumens Taiwans an.

Im Frühjahr 2005 gab es für drei Wochen zum Frühlingsfest nach 56 Jahren erstmals wieder Direktflüge vom chinesischen Festland nach Taiwan. Anstatt der sonstigen Landungen in Hongkong oder Macau konnten die Maschinen nun einfach über diese Orte fliegen, die praktisch eine Schleuse für den Flugverkehr bilden. Vorher waren diese direkten Flüge nicht möglich, weil die nationalchinesische Regierung Bombenangriffe befürchtete. So hätten chinesische Bomber als Passagiermaschinen getarnt werden oder so hinter solchen fliegen können, dass sie nicht auf dem Radarschirm aufgetaucht wären. Um die Taiwaner nicht zu verärgern, hatte die staatliche Fluglinie der Volksrepublik China sogar die Hoheitszeichen übermalt. Man kann diesen Vorgang aber nicht als Zeichen von Entspannung werten, weil nicht Diplomaten sondern die Airlines selbst über die Nonstop-Flüge verhandelt haben. Auch 2006 gab es die Direktflüge drei Wochen lang zum Frühlingsfest.

Auf Druck von Wirtschaftskreisen betreibt die aktuelle nationalchinesische Regierung eine aktivere Politik der Öffnung gegenüber der Volksrepublik China als die Kuomintang vorher. Dadurch ist aber auch der innenpolitische Konflikt, ob diese Öffnung nicht schon viel zu weit ginge, bedingt. Teilweise wird der Regierung vorgeworfen, sie würde Taiwan der Volksrepublik China ausliefern.

Die Auswirkungen des Demokratisierungsprozesses auf Taiwan für den Taiwan-Konflikt

1987 wurde der 40 Jahre lang geltende Kriegszustand auf Taiwan aufgehoben. Damit einher gingen das Ende der Pressezensur, sowie des Demonstrations- und des Vereinsverbotes. Somit erhielten die Taiwaner mehr Freiheiten.

Mit den freien und demokratischen Parlamentswahlen 1995 und 1998 entwickelte sich eine Drei-Parteien-Demokratie aus Demokratischer Fortschrittspartei, der Neuen Partei und Kuomintang. Diese Parlamentswahlen gewannen die Kuomintang jeweils mit einer einfachen Mehrheit. Auch die ersten freien Präsidentschaftswahlen auf Taiwan gewann mit Lee Teng-hui ein Politiker der Kuomintang. Sie behielten ihre Ausrichtung auf eine Wiedervereinigung mit China bei. Die sich in der Opposition befindende Demokratische Fortschrittspartei forderte dem entgegen die vollständige Aufgabe der Ein-China-Politik, eine auf Taiwan zugeschnittene Verfassung und die Aufnahme Taiwans als unabhängigen Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen.

Im März 2000, bei den zweiten freien Präsidentschaftswahlen, wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker Präsident der Republik China, der nicht den Kuomintang angehörte und sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzte. Im Jahr 2000 war auch ein weiterer deutlicher Stimmungsumschwung zu erkennen: Nur noch 12% der Taiwaner definierten sich als Chinesen, während es sechs Jahre früher noch 48% taten.

Die schrittweise Verlagerung von gesamtchinesischen zu taiwanischen Interessen bereitete den Kuomintang Probleme, weil sie somit ihr politisches Hauptziel, dass sie seit ihrer Gründung verfolgt hatten - die (Wieder-)Vereinigung Gesamt-Chinas - praktisch aufgeben mussten.

Der Prozess der Demokratisierung auf Taiwan, aber auch die starke Entspannung zwischen den beiden Chinas, sorgten dafür, dass die Republik China ihre Rüstungsausgaben von 1/3 des Staatshaushaltes auf 15% senkte.

Aktuelle Entwicklung

Nachdem im Jahr 2005 das Anti-Abspaltungsgesetz in der Volksrepublik China verabschiedet wurde, verschärfte sich der Konflikt erneut. Es soll Abspaltungen von der Volksrepublik China verhindern und droht in dem Fall mit militärischen Mitteln. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich gegen Taiwan und dessen "Separatismus". China erklärte, unter dem neuen taiwanischen Präsidenten seien die Unabhängigkeitsbestrebungen eskaliert. Für 2006 seien eine neue Verfassung der Republik China und eine Volksabstimmung über diese geplant. Taiwan warte nur darauf einen Vorfall dafür zu inszenieren. Peking erhöhte währenddessen die Anzahl der Raketen an der Küste zu Taiwan auf 600, was als deutliche Drohung gewertet wurde. Politisch und militärisch bewegen sich die zwei chinesischen Staaten wieder auf eine Konfrontation zu, während Hemmnisse für die Bürger und die Wirtschaft immer weiter abgebaut werden. Die Volksrepublik befürchtet noch vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking eine schwere Krise mit Taiwan. http://www.stern.de/politik/ausland/534374.html

Gegen den Willen der Volksrepublik China löste der taiwanische Präsident Chen Shui-bian am 27. Februar 2006 den Nationalen Wiedervereinigungsrat auf. Der Rat wurde 1990 als Zugeständnis an die Volksrepublik gegründet, um den Willen Taiwans zur Wiedervereinigung zu beweisen. Die Auflösung wird als Schritt zur Unabhängigkeit angesehen und deswegen von China und auch den USA verurteilt.http://www.roc-taiwan.de/policy/20060313/2006031301.html

In den letzten zwei Jahren verlagerte sich die Zielsetzung der Volksrepublik China von der Wiedervereinigung hin zur Verhinderung der Unabhängigkeit Taiwans. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/China/taiwan.html Mit dieser Verlagerung wird auch die Einstufung Taiwans als abtrünnige Provinz abgemildert, da die Volksrepublik bereit ist, den jetzigen Status noch längere Zeit aufrecht zu erhalten. Sie setzt vor allem auf einen Sieg der Kuomintang bei den taiwanischen Parlamentswahlen 2008, da diese Verhandlungen mit der Volksrepublik anstreben und sich für stärkere direkte Wirtschaftsbeziehungen einsetzen.

Zensur

Im Taiwan-Konflikt spielt besonders heute die Zensur, besonders im Internet, eine Rolle.

In der Volksrepublik China

Ein Lexikon ähnlich der Wikipedia, die Baidu Baike, ist zensiert. So ist es verboten, "Streit im Zusammenhang mit Minderheiten, Rassismus, Religion und Regionen anzetteln". Das bezieht sich auch im besonderen auf die Provinz Taiwan und ihren "Separatismus".

Die Online-Suchmaschinen Google und Yahoo! haben sich der Politik der Volksrepublik China angepasst. So werden Ergebnisse zu Stichwörtern wie Unabhängigkeit, Opposition, Tibet, Dalai Lama und auch Taiwan blockiert. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5427356_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

In der Republik China

In der Republik China wird teilweise noch Zensur ausgeübt. Diese steht im Zusammenhang mit dem chinesischen Festland. 2006 wurde beispielsweise der Filmdreh des chinesischen Films "Cloud Water Song" auf Taiwan verboten. In dem Film geht es um einen Taiwaner, der seine Geliebte zurücklässt und während einer Phase der politischen Unruhen auf Taiwan in den 1940er-Jahren auf das chinesische Festland flieht. Der Rat für Festlandangelegenheiten lehnte das im Film verbreitete Bild des Taiwaners, der sich nach dem Festland sehnt, ab. http://english.sina.com/taiwan_hk/p/1/2006/0310/68837.html

Die Rolle der USA im Taiwan-Konflikt

Zu Beginn des Konflikts

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges besaßen auch die USA ein starkes Interesse an Taiwan. Dies lag begründet in der strategisch günstigen Position der Insel in der Taiwanstraße. Diese war dadurch gegeben, dass an Taiwan die Handelsrouten von der Mandschurei und Japan nach Indochina und umgekehrt vorbei führten. Die USA saßen praktisch in der Zwickmühle, denn sie wollten keine kommunistische Herrschaft auf Taiwan, hatten aber auch Bedenken gegenüber den Kuomintang, da diese das chinesische Festland mit Korruption regiert hatten. Diese Situation führte zu Überlegungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Insel militärisch zu besetzen. Man verwarf diese Pläne jedoch schnell, weil ihre Durchführung zu aufwendig gewesen wäre. Insgesamt überwog in Amerika die Ansicht, die chinesischen Kommunisten würden Taiwan relativ schnell erobern, was den Untergang der Republik China bedeutet hätte.

Die Einstellung der USA gegenüber Taiwan änderte sich erst mit dem Beginn des Koreakrieges (1950-1953). Der amerikanische Präsident Truman äußerte die Annahme, der Krieg in Korea würde von Peking und Moskau ausgehen und entsandte die siebte Flotte zum Schutz von Taiwan, weil eine Besetzung Taiwans durch die Kommunisten unter diesen Umständen eine direkte Bedrohung der amerikanischen Interessen und Streitkräfte im pazifischen Raum bedeutet hätte. Die USA befahlen der Republik China die Kampfhandlungen gegen die 1949 gegründete Volksrepublik China einzustellen und versprachen eine Regelung des Statuses von Taiwan, wenn die Sicherheit wiederhergestellt sein würde. Demnach hing der politische Status von Taiwan dann davon ab, ob es zu einem Friedensvertrag mit Japan oder einer Stellungnahme der Vereinten Nationen käme. Das Verhalten der USA rief sowohl in der Volksrepublik China als auch auf Taiwan Kritik hervor, obwohl die Intervention Amerikas im Koreakrieg der nationalchinesischen Regierung auf Taiwan das Überleben ermöglichte, da sie es vor einer Invasion der Volksrepublik schützte.

Die USA unterstützten die Republik China mit militärischer Ausrüstung, insbesondere für die Marine. So erhielt die Marine der Republik China in den 1950er-Jahren amerikanische Landungsboote, Fregatten und Zerstörer, die vor dem Hintergrund des Kampfes um die Küsteninseln und den Plan zur Rückeroberung des Festlandes eine besondere Bedeutung hatten. http://globaldefence.net/defence/artikel___analysen/artikel___analysen/die_marine_der_republic_of_china___eckpfeiler_der_taiwanesischen_sicherheitspolitik_17_34.html

In den 1970er-Jahren

Die USA vollzogen in den 1970er-Jahren einen radikalen Wechsel in ihrer China-Politik. Nach zwei Jahrzehnten des Konfliktes mit der Volksrepublik China folgte eine Ära der Entspannung. Es kam zu dieser Zeit zu einer wichtigen Veränderung in der Konstellation der weltpolitischen Gewichtsverhältnisse.

Richard Nixon schätzte 1967 die Lage so ein, dass die USA nicht die Rolle eines "Weltpolizisten" erfüllen könne. Deswegen wollte Amerika eine neue Taktik in den Beziehungen zur Volksrepublik China anwenden, die auf die Beendigung der Isolation der Volksrepublik und Schaffung eines Chinas, das ein verantwortliches Mitglied der Staatengemeinschaft würde, hinauslief.

Höhepunkte dieser Politik waren die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA am 1. Januar 1979, sowie die Aufnahme der Volksrepublik China als Vertreter Chinas in die Vereinten Nationen.

Weil der US-Präsident Richard Nixon auf seinem China-Besuch von einem Tischtennisteam begleitet wurde, wird die amerikanische China-Politik dieser Zeit Ping-Pong-Diplomatie genannt.

Trotz der Anerkennung der Volksrepublik China stationierten die USA während des Vietnamkrieges weiterhin Truppen auf Taiwan.

Taiwan Relations Act

Der Taiwan Relations Act ist ein US-amerikanisches Gesetz, das am 10. April 1979 vom Kongress verabschiedet wurde und die Beziehungen zur Republik China nach der diplomatischen Anerkennung der Volksrepublik China neu definierte. Als Territorium der Republik China wurden die Insel Taiwan und die Pescadoren-Inseln anerkannt, nicht aber die Küsteninseln Kinmen und Matsu, da sie im Gegensatz zu Taiwan und den Pescadoren historisch "schon immer" zu Festland-China gehörten. Des Weiteren wird der Republik China Schutz vor militärischen Übergriffen zugesichert.

Während der 1990er-Jahre

Während der erneuten Krise 1995/1996 entsandten die USA 1996 zwei Carrier Vessel Battle Groups (um die Flugzeugträger USS Independence und USS Nimitz) in die internationalen Gewässer um Taiwan. Die USS Nimitz wurde am 11. März 1996 aus dem Persischen Golf nach Taiwan beordert, nachdem die Volksrepublik China als Reaktion auf die Entsendung der USS Independence am 8. März Raketentests durchführten. Dabei war sie das erste US-Kriegsschiff seit 1976, das die Taiwanstraße durchquerte.

Zur Kampfgruppe um die Independence gehörten:

Die Nimitz wurde eskortiert von:

dem Kreuzer USS Port Royal
dem Zerstörer USS Oldendorf
dem Zerstörer USS Callaghan
der Fregatte USS Ford
dem U-Boot USS Portsmouth
dem U-Boot USS Birmingham
dem Tanker USS Willamette
dem Versorgungsschiff USS Shasta. http://www.cnn.com/WORLD/9603/china_taiwan/taiwan_ships

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Unter US-Präsident Bill Clinton wurde festgelegt, dass der Taiwan Relations Act die Beziehungen der USA zu Taiwan regelte. Damit hatte er einen größeren Stellenwert im Bezug auf die Chinapolitik als die Communiques mit der Volksrepublik China.

Aktuell

Die USA kritisierten die Auflösung des Nationalen Wiedervereinungsrates am 27. Februar 2006, weil sie eine Verschärfung des Taiwan-Konfliktes befürchten.

Im Zuge der Umstrukturierung der US-amerikanischen Streitkräfte, die im Ausland stationiert sind, sollen sechs Angriffs-U-Boote auf Guam und zwei Flugzeugträger auf japanischen Stützpunkten stationiert werden. Wenn es zu einem neuen militärischen Konflikt in der Taiwanstraße kommen sollte, könnten dann die US-Streitkräfte schneller vor Ort eingreifen.

Durch den Taiwan-Konflikt verursachte Probleme

Die problematischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan führen auch international zu Komplikationen. So musste die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz verabschieden, das eine Rückgabe von beanspruchten Kunstgegenständen in ein Land ausschließt, wenn sie sich im Besitz eines anderen Landes befinden. Dies wurde erforderlich als in Berlin und Bonn die Ausstellung Schätze der Himmelssöhne mit Kunstgegenständen aus dem Palastmuseum in Taipeh gastierte und Forderungen der Volksrepublik China auf die Rückgabe der Exponate befürchtet wurden. Aufsehen erregte diese Ausstellung, weil die Ausstellungsstücke während des chinesischen Bürgerkrieges aus der Verbotenen Stadt, der Palastanlage in Peking, nach Taiwan gebracht worden waren und von der Volksrepublik China noch heute beansprucht werden.

Siehe auch

Quellen

Literatur

Gottfried-Karl Kindermann: Der Aufstieg Ostasiens in der Weltpolitik 1840–2000. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2001, ISBN 3-421-05174-7
Chinas langer Marsch des Wandels, Zürich 2004 (NZZ Fokus).

Weblinks

Deutsch:

Englisch:

1979 US Taiwan Relations Act (Gesetz über die Beziehungen USA-Taiwan, 1979)
Defense Official Says Taiwan Faces Serious Security Challenges (April 2004)

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