Studentenrat

Der Studentenrat – auch StudentInnenrat oder Studierendenrat; oft abgekürzt StuRa oder auch SR – ist ein studentisches Vertretungsorgan und in etwa mit dem Allgemeinen Studentenausschuss vergleichbar. Die Bezeichnung ist heute vor allem in Ostdeutschland und in der Schweiz verbreitet; aufgrund der lokal stark abweichenden Wahl- und Repräsentationsmodelle kennzeichnet sie aber mitunter sehr verschiedene Gremien.

Studentenräte in der Geschichte

Der Begriff Studentenrat – im Unterschied zum älteren Studentenausschuss – taucht erstmals während der Novemberrevolution 1918 in Deutschland auf, als sich in Anlehnung an die revolutionären Arbeiter- und Soldatenräte an mehreren Hochschulen, z. B. in Berlin, Studentenräte bildeten. Diese wurden jedoch alsbald durch gewählte Vertretungen ersetzt, die – spätestens seit dem Würzburger Studententag 1919 – wieder die traditionelle Bezeichnung Allgemeiner Studentenausschuss annahmen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Begriff Studentenrat vor allem an den Hochschulen der sowjetischen Besatzungszone wieder für einige Jahre gebräuchlich. Allerdings hatte der abweichende Name seinerzeit keinerlei tiefere Bedeutung, da sich die ostdeutschen Studentenräte ebenso wie die westdeutschen Studentenausschüsse damals aus direkt gewählten Fakultätsvertretern zusammensetzten. Im Zuge der „sozialistischen Umgestaltung“ des ostdeutschen Hochschulwesens wurden die Studentenräte jedoch Anfang der fünfziger Jahre aufgelöst und durch die Hochschulgruppenleitungen der DDR-Staatsjugend Freie Deutsche Jugend ersetzt.

In der Wendezeit (1989/1990) lebte der Begriff dann erneut auf, als die Studierenden vieler ostdeutschen Hochschulen in Urabstimmungen die Abdankung der FDJ-Leitungen erzwangen und an ihrer Stelle wieder Studentenräte als Interessenvertretung wählten. Diese bildeten zeitweilig eine DDR-weite Konferenz der Studentenschaften (KdS), die auch nach dem Beitritt zur Bundesrepublik noch weiterbestand und ihre Arbeit erst 1991/92 einstellte.

Ostdeutschland heute

Auch heute trägt an vielen ostdeutschen Hochschulen – in Sachsen und Sachsen-Anhalt sogar in den jeweiligen Hochschulgesetzen verankert – das zentrale Wahlgremium der Studentenschaft die Bezeichnung Studentenrat. Zumeist vereint er legislative und exekutive Funktionen auf sich, ist also Studierendenparlament und AStA zugleich. Wie letztere auch bilden die meisten StuRä aus ihrer Mitte Referate für bestimmte Aufgabengebiete sowie einen geschäftsführenden Ausschuss, der in der Regel als Sprecherrat, an der Humboldt-Universität Berlin aber z.B. auch als ReferentInnenrat bezeichnet wird.

Im klassischen Modell ist der Studentenrat aus Vertretern der Fachschaften zusammengesetzt; dort gibt es also keine gesonderte StuRa-Wahl. In Sachsen ist dieser Aufbau sogar durch Landesgesetz (§ 76 SächsHG) vorgeschrieben. In den anderen Bundesländern gibt es inzwischen aber auch zahlreiche Studentenräte, die analog zu den „westdeutschen“ Studierendenparlamenten aus hochschulweiten Wahlen hervorgehen. Allerdings überwiegt in Ostdeutschland bis heute das Mehrheitswahlsystem, bei dem anstelle von konkurrierenden Listen lediglich Einzelkandidaten zur Wahl stehen.

Aufgrund ihrer Entstehung als Opposition zur „allgemeinpolitischen“ FDJ betonten die StuRä von Anfang an ihren Charakter als „rein studentische“ Interessenvertretung. Als solche sollten sie sich vor allem hochschul- und studienbezogen äußern und die Studierenden gegenüber der Hochschule und dem Staat vertreten. (Ein in diesem Zusammenhang wichtiges, konstituierendes Element der Studentenräte bildete das imperative Mandat, das aber durch die geltenden Landesgesetze inzwischen nicht mehr zulässig ist.) Unter Berufung auf rätedemokratische Vorstellungen wird das StuRa-Modell von seinen Vertretern zum Teil bis heute auch als Alternativentwurf zum parlamentarischen System angesehen.

Da die Attraktivität der Studierendenparlamente auch in Westdeutschland ausweislich der Wahlbeteiligungen seit Jahren konstant niedrig ist, nehmen neuere strukturelle Überlegungen innerhalb der Studierendenschaft Anregungen aus dem (ostdeutschen) StuRa-System auf und entwickeln diese z.B. in Richtung eines Zweikammersystems weiter, in dem fachschaftliche Interessen und Kompetenzen stärker zur Geltung kommen sollen.

Studentenräte in Westdeutschland

Vereinzelt gab und gibt es auch an westdeutschen Hochschulen die Bezeichnung Studentenrat. So hieß etwa das Studentenparlament der Universität Göttingen mindestens bis in die sechziger Jahre hinein Studentenrat. In Bremen wird das legislative Wahlgremium der Studentenschaft auch heute noch als Studentenrat bezeichnet (§ 45 BremHG) .

Studentenräte in der Schweiz

Universität Bern

An der Universität Bern ist der StudentInnenrat (SR) ist die Legislative und nach der Generalversammlung das oberste Organ der StudentInnenschaft der Universität Bern (SUB). Er legt die Leitlinien für die politische Ausrichtung fest.

Der SR zählt 40 Sitze. Die SR-Mitglieder werden alle zwei Jahre aufgrund von Wahllisten nach dem Proporzverfahren über die gesamte Universität (als ein Wahlkreis) gewählt. Die letzten Wahlen fanden am 27. Januar 2005 statt und wurden erstmals mittels E-Voting durchgeführt.

Universität Zürich

Der StuRa der Universität Zürich stellt einen Sonderfall dar. Im Gegensatz zu den meisten anderen Universitäten sind die StudentInnen hier nicht Mitglied einer wie auch immer gestalteten Studierendenschaft. Daher sind die Möglichkeiten des Rates stark beschränkt. Er kann studentische VertreterInnen wählen und allgemeine Positionen der Zürcher Studierendenschaft verfassen, verfügt jedoch nicht über ein namhaftes Budget oder eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Der StuRa hat siebzig Sitze und wird jedes Jahr gewählt, dabei dienen die einzelnen Fakultäten als Wahlkreise. Zum letzten Mal im Herbst 2005. Die meisten Sitze fielen mit 21 der Fraktion skalp (links-pragmatisch) zu. Weiter vertreten sind verschiedene Fachvereine (Wirtschaft, Recht, Medizin, Theologie, Veterniärmedizin) und politische Gruppierungen (kriPo, Studentenring).

Der Rat wählt frei eine PräsidentIn oder einen Präsidenten, der gleichzeitig dem "Büro" vorsteht. Dieses funktioniert als Exekutive des Rates und übernimmt neben administrativen Aufgaben auch die Representation des StuRa nach außen.

Nachdem in den siebzigerjahren durch Beschwerden von Studierenden die Zwangsmitgliedschaft der damaligen öffentlich-rechtlichen Körperschaft SUZ (Studentenschaft der Universität Zürich) bis vors Bundesgericht angefochten wurde, musste sich die Organisation auflösen. Einen grossen Teil der Mittel wurde vorher noch in eine Stiftung für Dienstleistung, der studentischen Zentralstelle, überführt. Abgelöst wurde die Organisation durch den VSU, dem zu Anfang fast alle Studierenden freiwillig beitraten. Mit der Zeit war es jedoch schwierig, die Neu Immatrikulierten für den (kostenpflichtigen) Beitritt zu begeistern so dass der relative Anteil An Mitgliedern immer weiter absank und der VSU, mit Ausnahme seiner Beteiligung bei den Wahlen, immer bedeutungsloser wurde. Im Herbst 2005 löste sich der VSU schliesslich auf. Es standen im Sommer 2005 zwei Gruppierungen, die sich zu einem grossen Teil aus ehemaligen VSU-Mitgliedern zusammensetzten: skalp und kriPo (kritische Politik an der Uni Zürich), die im Winter 2005 zum ersten Mal bei den StuRa-Wahlen antraten.

Für die Besetzung der Studierendenvertretungen in den Universitären Kommissionen wurde von der Universität der sog. "StuRa" beibehalten, der auch finanziell vollständig von den Zuwendungen der Universität abhängig ist.

Der StuRa ist seit 2004 Mitglied des Dachverbands der schweizer Studierendenschaften (VSS). Er löste damit den VSU ab, der zuvor die Zürcher Studierenden darin vertreten hatte. Über den VSS sind die Zürcher Studierenden auch in ESIB (dem europäischen Studierendendachverband) und damit der europäischer Ebene vertreten.