Kleinpartei bezeichnet eine Politische Partei, die nur eine relativ kleine Anhänger- beziehungsweise Wählerschaft hat, und deren politischer Einfluss auf parlamentarischer Ebene entsprechend gering ist, sofern sie überhaupt im Parlament vertreten ist. Vulgo findet auch der Begriff Splitterpartei anstelle von Kleinpartei Verwendung.

Das reine Verhältniswahlrecht begünstigt den Einzug von Kleinparteien in ein Parlament, was zur Folge haben kann, dass die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit erschwert wird. Deswegen gibt es in verschiedenen Demokratien, so auch in Deutschland, eine Sperrklausel in den jeweiligen Wahlgesetzen.

Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Sperrklausel, 5%-Hürde

Um den Einzug von Kleinparteien in den deutschen Bundestag und die Landtage möglichst zu verhindern, muss eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 5 % der Zweitstimmen auf sich vereinen oder drei Direktmandate erhalten, um gemäß ihrem Stimmenanteil mit der entsprechenden Anzahl von Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein. Direktmandate, die ein Kandidat durch Erststimmenmehrheit in einem Wahlkreis erhält, sind von dieser Sperrklausel nicht betroffen. Während der 15. Legislaturperiode bis 2005 betraf dies zwei Abgeordnete der PDS im Bundestag, die aus Berliner Wahlkreisen 2002 direkt in den Bundestag gewählt wurden, obwohl die Partei 2002 bundesweit weniger als 5 % der Wählerstimmen (Zweitstimmen) erhalten hatte.

Bei Landtagswahlen in Bayern erhält der Kandidat mit dem meisten Erststimmen im Wahlkreis das Direktmandat nur dann, wenn seine Partei auch die 5%-Hürde überwunden hat.

Eine Ausnahme von der 5%-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen gilt für Parteien, die bestimmte Minderheiten in der Bevölkerung vertreten. Derzeit betrifft dies nur den Landtag von Schleswig-Holstein mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die Interessen der dänischsprachigen Minderheit der deutschen Staatsbürger im Norden Schleswig-Holsteins vertritt.

Historische Herleitung der Sperrklausel; Kritik daran

Diese in Deutschland geltende Regelung wird in der Öffentlichkeit oft mit der Erfahrung aus der Weimarer Republik begründet. Damals waren – bedingt durch das Verhältniswahlrecht – ab den späten 1920er Jahren auch kleine Parteien in den Reichstag und teilweise auch mit in Regierungskoalitionen gekommen. Wegen der dadurch verursachten Uneinigkeit wurde eine tragfähige demokratische Regierungspolitik behindert und teilweise unmöglich gemacht. Zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen Krisen der 1920er Jahre hatte dies wiederum die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien verstärkt und immer mehr Wähler den extremen Parteien zugetrieben. Neben anderen Gründen hatte diese Situation letztlich zum Scheitern der Demokratie und ab 1933 zur Diktatur des Faschismus unter Adolf Hitler beigetragen, die schließlich in den 2. Weltkrieg mit bis zu 60 Millionen Toten und in ein in Trümmern liegendes Europa sowie dem Völkermord an den europäischen Juden (Holocaust) mündete (siehe Zeit des Nationalsozialismus).

Gegner der 5%-Hürde begründen die Machtübernahme der NSDAP jedoch maßgeblich durch deren Wahlerfolge, der Bereitschaft des mit absoluter Mehrheit von der Bevölkerung gewählten Reichspräsidenten Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, sowie einer Bereitschaft der etablierten konservativen Parteien, im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die Begründung der Notwendigkeit einer 5%-Hürde mit den Erfahrungen der Weimarer Republik wird deshalb von manchen als Schutzbehauptung der etablierten Parteien gewertet, die sich durch die Sperrklausel vor unerwünschter Konkurrenz durch Kleinparteien schützen können.

Deutsche Kleinparteien

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gab und gibt es verschiedene Kleinparteien, die vor allem am linken oder rechten Rand der Gesellschaft aktiv sind. Unter den Kleinparteien sind auch teilweise kurios anmutende Parteien, die sich weniger in eine bestimmte politisch-ideologische Richtung einordnen lassen und sich vor allem besonderen einzelnen Bereichen widmen – zum Beispiel die Deutsche Sexpartei und die Deutsche Autofahrerpartei (siehe Spaßpartei).

Auch religiös motivierte Parteien finden sich unter den Kleinparteien, so beispielsweise die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) oder die an der TM-Sekte von Maharishi Mahesh Yogi orientierte Naturgesetzpartei.

Als rechtsextrem und rechtspopulistisch eingestufte Kleinparteien

Am rechtsextremistischen bis rechtspopulistischen Rand der deutschen Gesellschaft können beispielsweise die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die Republikaner, die DVU (Deutsche Volksunion), die Offensive D (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) und andere als Kleinparteien genannt werden, obwohl einige von ihnen zeitweise in manchen Bundesländern die 5%-Hürde überschreiten konnten. Ende der 1960er Jahre etwa schaffte die NPD den Einzug in einige Landesparlamente, konnte sich dort aber nicht lange halten. Erst 2004 konnte sie in Sachsen wieder in einen Landtag einziehen. Die DVU ist derzeit im Landtag von Brandenburg vertreten sowie mit einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft. Auch der Erfolg der Offensive D (damals Schill-Partei) in Hamburg bei den Bürgerschaftswahlen 2001, der sogar zu einer Regierungsbeteiligung dieser Partei im Hamburger Senat geführt hatte, war nur von kurzer Dauer. Nach einem Zerwürfnis zwischen Bürgermeister Ole von Beust und dem damaligen Zweiten Bürgermeister Ronald Schill, entzweite sich die Partei. Bei den anschließenden vorgezogenen Neuwahlen konnte weder die Offensive D, noch die Liste ProDM/Schill die 5%-Hürde überspringen.

Allerdings erhielten die entsprechenden Parteien vom äußersten rechten Rand vor allem in den ostdeutschen Bundesländern seit den Protesten gegen die von großen Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundene Sozialpolitik der Agenda 2010, vor allem der Hartz IV-Gesetzgebung der Bundesregierung der Koalition SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder bis 2004 zunehmend neuen Auftrieb. Bei den Landtagswahlen vom 19. September 2004 in Brandenburg schaffte die DVU den Wiedereinzug in den dortigen Landtag. Gleichzeitig erzielte die NPD in Sachsen mit 9,2 % einen alarmierenden Wahlerfolg und zog nach 36 Jahren das erste Mal wieder in ein deutsches Landesparlament ein. Kurz nach diesem Erfolg beschlossen beide Parteien Anfang Oktober 2004, für die nächstfolgende Bundestagswahl eine gemeinsame Liste aufzustellen. Zwar blieb ein ähnlicher Erfolg der Rechtsextremen wie in den vorausgehenden Landtagswahlen bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 aus, allerdings konnte die NPD mit 1,6 % der Wählerstimmen ihr Ergebnis um 1,1 % steigern.

Als linksextrem eingestufte Kleinparteien; Kommunistische Gruppierungen

Im linken Spektrum entstanden Ende der 1960er Jahre mit dem Abflauen der Studentenbewegung (APO) mehrere heftig gegeneinander konkurrierende Kleinparteien, die sich an verschiedenen Richtungen des Kommunismus orientierten (die sogenannten K-Gruppen).

Über einen längeren Zeitraum am stabilsten erwies sich die an der SED der DDR orientierte 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei, die sich selbst als Nachfolgerin der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands betrachtete. Sie konnte auf Bundes- oder Landesebene jedoch parlamentarisch nicht Fuß fassen. Lediglich in einigen Kommunalparlamenten (zum Beispiel in Tübingen, Marburg, einigen Städten des Ruhrgebiets und Mörfelden-Walldorf/Hessen (dort erzielte sie 2006 11,6%)) ist sie vertreten. Nach dem Ende der DDR und damit auch der SED traten viele Mitglieder aus der DKP aus. Ihre Bedeutung ist heute noch geringer als zu DDR-Zeiten.

Andere kleine kommunistische Parteien in der Bundesrepublik gingen zwischen den 1970er und 1990er Jahren verschiedentlich Bündnisse miteinander ein, spalteten sich dann oft wegen ideologischer Grabenkämpfe, lebten als Neugründungen unter anderen Namen wieder auf, bis sich viele von ihnen im Laufe der 1980er und 1990er Jahre schließlich auflösten. Zu diesen Parteien gehörten unter anderem der Kommunistische Bund, der Kommunistische Bund Westdeutschland, von dem sich dann der Bund Westdeutscher Kommunisten abspaltete, die trotzkistische Gruppe Internationale Marxisten, der stalinistische Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands, aus dem später die heute noch aktive Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hervorging, oder die maoistische Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. GIM und KPD/ML vereinigten sich 1986 zur Vereinigten Sozialistischen Partei, die bis Ende der 1990er Jahre existierte. 2004 gründete sich in Stuttgart die Sozialistische Volkspartei, eine demokratisch-sozialistische Vereinigung, deren Ansichten der ehemaligen PDS, jetzt Linkspartei, nahe stehen.

Die Internationale Kommunistische Partei (IKP), die zwischen 1974 und 1981 auch in Westdeutschland aktiv war, stellte hingegen eine Sektion einer Strömung dar, die sich auf den Gründer und ersten Vorsitzenden der Italienischen Kommunistischen Partei, Amadeo Bordiga, stützte.

Vom Status der Kleinpartei zur Regierungsbeteiligung: Die Grünen

Anfang der 1980er Jahre schlossen sich einige ehemalige Anhänger der K-Gruppen der neu gegründeten Partei Die Grünen (heute Bündnis 90/Die Grünen) an, in der sich Anhänger der Neuen sozialen Bewegungen wie etwa der Friedensbewegung oder der Anti-Atomkraft-Bewegung sowie der Neuen Linken aber auch einige rechtspopulistische und teilweise auch rechtsextreme Blut-und-Boden-Ökologen sammelten, um ein parlamentarisches Spielbein der bis dahin außerparlamentarischen Bewegung zu bilden. Schon sehr früh trennten sich die Grünen von den Rechtsabweichlern in ihren Reihen. Diese gründeten die bald eher unbedeutend werdenden Parteien wie die ökologisch-wertkonservative Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) oder schlossen sich der noch unbedeutenderen Rechtspartei Aktion unabhängiger Deutscher (AUD) an.

Seit 1983 konnten die Grünen mit der Wahl in den Bundestag ihren außerparlamentarischen Status überwinden und etablierten sich zunehmend als weitere parlamentarische Kraft – bis hin zur Regierungsbeteiligung seit 1998 in der Koalition mit der SPD. Am Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre waren aus Protest gegen den zunehmend realpolitisch-kompromisslerischen Kurs der Partei relativ viele so genannte Ökosozialisten ausgetreten, unter ihnen 1991 auch eine Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, die in Frankfurt die Partei Ökologische Linke gründete, die ihre Existenz jedoch als außerparlamentarische Kleinpartei weiter führen musste. Nach der Zustimmung der Grünen zum Jugoslawienkrieg gab es weitere Versuche, eine neue linke Partei aus dem Umfeld enttäuschter ehemaliger Anhänger der Grünen zu gründen, so etwa die Regenbogen-Fraktion in Hamburg oder die Demokratische Linke in Berlin.

Einige ehemalige Mitglieder kommunistischer Splittergruppen konnten über ihre Mitgliedschaft bei den Grünen bis heute hohe politische Ämter erringen (zum Beispiel Antje Vollmer als zeitweilige stellvertretende Bundestagspräsidentin oder Jürgen Trittin als zeitweiliger Bundesumweltminister).

Etablierte Parteien, die zeitweilig und regional begrenzt Kleinparteien waren

In den alten Bundesländern erreichte die PDS bei Landtags- und Bundestagswahlen nur den Rang einer Kleinpartei. Nach dem Wahlbündnis mit der WASG konnte die Partei unter dem neuen Namen Die Linkspartei. für die Bundestagswahl 2005 diesen Status auch im Westen der Republik überwinden.

Ähnliches galt Ende der 1990er Jahre für die FDP in den neuen Bundesländern. Dort erreichte sie teilweise nur Wahlergebnisse von knapp über 1 %. Sie konnte allerdings in der jüngeren Vergangenheit wieder deutlich aufholen und ist in den meisten Parlamenten wieder vertreten.

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