Schweizerische Volkspartei

Basisdaten
Gründungsdatum:	22. September 1971
Präsident:	Ueli Maurer
Fraktionspräsident:	Caspar Baader
Generalsekretär:	Gregor A. Rutz
Mitglieder:	ca. 85'000
Website:	www.svp.ch
Nationalrat	55 Sitze (26.6%)
Ständerat	8 Sitze (17.4%)
Bundesräte

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) / Union démocratique du centre (UDC) / Unione Democratica del Centro (UDC) / Uniun Democratica dal Center (UDC) ist eine rechtskonservative Schweizer Regierungspartei.

Bei den letzten Parlamentswahlen (2003) errang sie 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und acht von 46 Sitzen im Ständerat und ist somit die stärkste Partei im Parlament. Parteipräsident ist der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer. Die SVP stellt zur Zeit mit Christoph Blocher und Samuel Schmid zwei Bundesräte.

Geschichte

Auf Bundesebene wurde die Partei erstmals 1917 im Kanton Bern unter dem Namen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) aktiv. Sie war eine Abspaltung der vorwiegend städtisch geprägten Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und vertrat in erster Linie die Interessen der Bauern sowie der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe. Mit ihrem protektionistischen Programm erzielte die BGB in ihrem Stammkanton Bern sogleich einen durchschlagenden Erfolg und hatte in den 1920er Jahren regelmässig etwa die Hälfte aller Berner Wähler hinter sich. Grosse Erfolge erzielte die BGB aber auch in anderen bäuerlich und reformiert geprägten Kantonen. Dagegen blieb der Durchbruch unter den Gewerbetreibenden zunächst weitgehend aus.

Mit dieser soliden Basis gelang es der noch jungen Partei schon 1929, in die Schweizer Landesregierung, den Bundesrat, aufgenommen zu werden, als der im Amt verstorbene Berner FDP-Bundesrat Karl Scheurer zu ersetzen war. Die anderen bürgerlichen Parteien zogen damals die zwar unbequeme, aber auf dem Boden der traditionellen Schweiz stehende BGB der noch suspekten Sozialdemokratischen Partei (SP) vor. So zog der Berner Bauernführer Rudolf Minger in die Landesregierung ein.

Dieser Sitz wurde der Partei in der Folge nicht mehr ernsthaft streitig gemacht. Üblicherweise war es auch stets ein Vertreter der nach wie vor dominierenden Berner Sektion, der die Partei im Bundesrat vertrat; eine Ausnahme bildete nur der Bündner Leon Schlumpf (1980-1987).

1971 folgte nach dem Beitritt der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden die Umbenennung in Schweizerische Volkspartei. Die Partei wuchs in den 70ern Jahren durch die Gründung einer eigenen Jungpartei, der Jungen SVP. Weiteren Zuzug erhielt die SVP seit den 1990er Jahren durch frühere Mitglieder von Parteien am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums, vor allem von der früheren Autopartei (später Freiheitspartei) sowie von den Schweizer Demokraten. Dies blieb für den politischen Kurs der Partei nicht ohne Folgen.

Seit den frühen 1980er Jahren ist der Unternehmer Christoph Blocher die inoffizielle Führungsfigur der Partei und deren grösster Geldgeber. Er war Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich und Nationalrat und wurde am 10. Dezember 2003 als Krönung der zahlreichen Wahlsiege als zweiter Vertreter der SVP in den Bundesrat gewählt (Sprengung der Zauberformel in ihrer bisherigen Form nach 44 Jahren).

Heutige Positionen

Unter Blochers Führung hat die SVP sich zunächst im Kanton Zürich, dann auch anderswo von einer biederen Handwerker- und Bauernpartei zu einer rechtspopulistischen Kraft gewandelt, die in der Schweizer Parteienlandschaft durch provokative, in einem populistisch vereinfachenden Stil gestaltete Werbekampagnen auffällt:

Andere Parteien werden zuweilen als Linke und Nette, Heimatmüde, die Freisinnigen als Weichsinnige verhöhnt. Auffällig waren Kampagnen, bei denen Linke mit Ratten verglichen oder die Europäische Union mit einem deutschen Armeestiefel versinnbildlicht wurden. Die Abstimmung über ein Kontaktnetz für immigrierte Kosovo-Albaner wurde auf den Plakaten vordergründig zu einem Votum gegen die Albaner selbst umfunktioniert. Die Verträge von Schengen und Dublin werden als Trojanisches Pferd dargestellt, aus dessen Bauch Osama bin Laden und Mohammed Atta herauskriechen. Auch der Rechtsstaat wird, da sich die Gerichte zusehends über den Volkswillen hinwegsetzen würden, von der SVP zuweilen als Richterstaat abqualifiziert.

Die SVP vertritt in ihrem Programm rechtskonservative Positionen: Sie bekämpft den EU-Beitritt und setzt sich für eine Verschärfung des Asylrechts ein. Besonders auffälliges Ziel ist dabei die Stärkung der direkten Demokratie - auch auf Kosten der Justiz und des Parlaments. Die Betonung des Volkswillens bringt der SVP sehr viel Kritik seitens jener Kräfte ein, die eine bessere Gewaltenteilung befürworten.

So fordert die SVP z.B. Urnenabstimmungen über die Einbürgerungen von Ausländern, auch nachdem diese vom Bundesgericht - wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit solcher Entscheide - als verfassungswidrig beurteilt wurden (BGE 129 I 232, 2003). Eine entsprechende Volksinitiative der SVP ist zustande gekommen.

Mit ihrem provokativen Stil konnte die Partei bei den Wählern beachtliche Erfolge erzielen, und zwar auch ausserhalb ihrer eigentlichen Hochburgen, selbst in der Westschweiz und in den katholischen Kantonen. In letzteren erobert die Partei konservative Stimmen auf Kosten der ehemals katholisch-konservativen CVP. In den letzten Jahren verfolgte die SVP einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl des damaligen Nationalrates Blocher in den Bundesrat in ihrer übergrossen Mehrheit nicht aufgab. Mit ein Grund, weshalb nicht wenige die SVP gerne ausserhalb der Regierung sehen würden, was aber mit dem aktuellen Konkordanzsystem nicht zu vereinbaren wäre.

Heute vertritt die SVP folgende nationalkonservativen Werte:

für die Beibehaltung der integralen Neutralität, d. h.
- gegen eine Mitgliedschaft in der NATO und gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation
- gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und zu mit der EU in Verbindung stehenden supranationalen Strukturen (Schengener Abkommen und dergleichen)
- gegen eine ausgeprägte Mitarbeit der Schweiz in der UNO
für die Beibehaltung der starken Rolle der Schweizer Armee in ihrer traditionellen Form, d. h. einer nur innerhalb der Landesgrenzen tätigen Milizarmee
gegen friedensfördernde Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland
für die Beibehaltung und den Ausbau der direkten Demokratie zu Lasten von Regierung und Volksvertretung sowie der Justiz (Primat der Demokratie vor dem Rechtsstaat)
gegen den unkontrollierten Zuzug von Ausländern und Asylbewerbern
gegen die Erschleichung staatlicher Leistungen durch "Scheinasylanten" und "Scheininvalide"
für mehr innere Sicherheit (Polizei)
gegen Subventionen nach dem Giesskannenprinzip (ausgenommen sind Rentner und Bauern)
für eine radikale Senkung der Steuerlast und der Staatsausgaben
für den Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes
gegen die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr
für die Beschränkung der Staatsaufgaben auf Kernbereiche (dazu gehören Polizei, Armee, Strassen sowie, nach bisheriger Lesart, auch die hochsubventionierte Landwirtschaft)
für die traditionelle Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter und damit gegen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und Kinderkrippen
für eine Gesellschaft ohne Drogen (worunter jedoch nicht Alkohol und Tabak verstanden werden)
gegen eine Infragestellung der traditionellen Auffassung der heroischen Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

In ihrer Selbstdarstellung versteht sich die SVP gerne als die Partei des kleinen Mannes.

In der Gesellschaftspolitik und im politischen Stil gab es vor allem in den 1990er-Jahren zwei sehr unterschiedliche Strömungen:

Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionellen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammen (z.B. Samuel Schmid), vertritt bürgerlich-konservative Inhalte, gibt sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit liegen in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Er befürwortet eine moderate Öffnung der Schweiz gegen aussen.
Der Zürcher Flügel ist radikalliberal in Wirtschaftsfragen und konservativ in gesellschaftspolitischen Belangen. Er versteht die SVP als oppositionelle Protestpartei - auch dort, wo sie in der Kantons-, Gemeinde- und (neuerdings auch) Bundesexekutive (durch Christoph Blocher) vertreten ist. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchen, das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels (massiv gestiegene Wähleranteile in allen Kantonen, auch in den französischsprachigen) hat sich dessen Haltung in den letzten Jahren allerdings selbst im Kanton Bern von den Inhalten her durchgesetzt; bloss noch im Kanton Graubünden, in dem das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, verfolgt die Partei einen Zentrumskurs.

Neben der eigentlichen Partei existieren einige von der Partei formell unabhängige Organisationen. Diese beschränken sich auf gewisse Teile des Parteiprogramms, um diese in der Öffentlichkeit besonders pointiert zu vertreten. Allerdings liegen die Schlüsselpositionen ausschliesslich in den Händen prominenter SVP-Mitglieder:

die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die dem Kampf gegen die Öffnung des Landes nach Aussen und insbesondere dem Verhindern eines EU-Beitritts verpflichtet ist
der Bund der Steuerzahler, der u.a. missliebige Gemeinde- und Kantonsregierungen durch Volksabstimmungen zwecks Lohnkürzung massregelt.

Zu den bekanntesten Mitgliedern dieser Partei gehört unter anderem Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig desavouiert und kritisiert wurde. Im Jahr 2005 amtete der SVP-Bundesrat und Vorsteher des VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) Samuel Schmid als Bundespräsident.

Siehe auch: Politische Parteien in der Schweiz, AUNS, Junge SVP Schweiz

Literatur

Hanspeter Kriesi et al. 2005, Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich, Zürich: NZZ-Verlag
Oliver Geden 2005, Identitätsdiskurs und politische Macht. Die rechtspopulistische Mobilisierung von Ethnozentrismus im Spannungsfeld von Oppositionspolitik und Regierung am Beispiel von FPÖ und SVP, in: Susanne Frölich-Steffen/Lars Rensmann (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Wien: Braumüller-Verlag, 69-83
Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171
Oliver Geden: Männerparteien. Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 46/2004 ^*
Oscar Mazzoleni: Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC. Lausanne 2003
Hans-Georg Betz 2001: Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland, in: International Journal 56: 393-420
Claude Longchamp 2000, Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423
Ludger Helms 1997, Right-Wing Populist Parties in Austria and Switzerland: A Comparative Analysis of Electoral Support and Conditions of Success, in: West European Politics 2/1997: 37-52
Hans Hartmann/Franz Horvath 1995, Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP, Zürich: Realutopia-Verlag

Weblinks

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