Schweizer Demokraten

Die Schweizer Demokraten (SD) / Démocrates Suisses (DS) / Democratici Svizzeri (DS) sind eine politische Partei in der Schweiz. Die Partei ist auf Bundesebene im Nationalrat sowie in verschiedenen Kantons-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten und gilt als ausländerfeindlich, nationalistisch und isolationistisch. Die Schweizer Demokraten kämpfen für die Neutralität der Schweiz, wehren sich vehement gegen eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union. Sie profilieren sich in Fragen von Sicherheit und Ordnung sowie mit Ausländerpolitik.

Parteiprogramm

Gemäss dem heute (2005) aktuellen Parteiprogramm von 2002 ^* fordern die Schweizer Demokraten unter anderem:

den "zielbewussten Abbau der ausländischen Wohnbevölkerung" durch verschiedene, gegen in der Schweiz wohnhafte Ausländer gerichtete Massnahmen und eine massive Verschärfung des Asylrechts
die Verhinderung von "Ausverkauf der Heimat", "kapitalmässiger Überfremdung" und "Verlust der eigenen Kultur" durch Massnahmen gegen die Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben der Schweiz
eine reaktionär-interventionistische, dem Gemeinwohl verpflichtete Sozial-, Wirtschafts- und Umweltschutzpolitik, die grösstenteils den sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen der Nachkriegsjahrzehnte entgegenwirken soll
eine kleinbürgerlich-korporatistische, auf volle Autarkie ausgerichtete Wirtschaftspolitik gegen die Globalisierung und gegen die angebliche Wachstums- und Wirtschaftsgläubigkeit der Schweiz
in der Sicherheits- und Aussenpolitik die bewaffnete Neutralität, eine Miliz-Verteidigungsarmee und den "Aufbau eines Europas der Vaterländer nur für Europäer"
die "Bekämpfung des Eindringens staats- und armeefeindlicher Personen in unsere öffentlichen Institutionen"
die Aufhebung des Anti-Rassismusgesetz
wirksame Massnahmen zum Schutze der Natur (Wasser, Luft und Boden) und zur Pflege der Landschaft

Geschichte

1961 wurden die heutigen Schweizer Demokraten als Nationale Aktion gegen die Ueberfremdung von Volk und Heimat (kurz NA) in Winterthur gegründet. 1967 beteiligte sich die Partei zum ersten Mal an den Nationalratswahlen und erzielte mit James Schwarzenbach einen Sitz.

1969 lancierte die Partei unter James Schwarzenbach als Parteivorsitzender die nach ihm benannte Schwarzenbach-Initiative die eine Begrenzung der kantonalen Ausländeranteile auf maximal 10 Prozent zum Ziel hatte. Die Volksinitiative wurde 1970 abgelehnt, erzielte aber mit einem Anteil von 46 Prozent Ja-Stimmen einen überraschenden Erfolg. 1974 wurde eine weitere Volksinitiative mit ähnlichem Inhalt [http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vi107.html von zwei Dritteln der Stimmenden verworfen.

In den Siebziegerjahren wäre die Partei fast bedeutungslos geworden - die als Abspaltung von James Schwarzenbach gegründeten Republikaner waren wesentlich bedeutender und die Ausländerproblematik verlor an Interesse.

1981 ergriff die Partei, damals noch als Nationale Aktion, das Referendum gegen das neue Ausländergesetz und gewann 1982 die entsprechende Abstimmung knapp. In den folgenden Jahren erzielte die Partei immer wieder Abstimmungserfolge, unter anderem im Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und im Bereich der Asylpolitik.

1984-92 vertrat auch ein gewisser Eric Weber die Schweizer Demokraten im Grossrat des Kantons Basel-Stadt. Durch sein rüpelhaftes, kompromissloses und ausländerfeindliches Verhalten schadete er dem Image seiner Partei und wurde in der Folge ausgeschlossen.

1990 schlossen sich die Republikaner wieder der Partei an. Sie änderte den Namen in Schweizer Demokraten (SD). 1991 erreichte sie bei den Nationalratswahlen erstmals Fraktionsstärke. In den frühen 90er-Jahren erstarkte die Partei zunächst, verlor dann aber zunehmend Mitglieder, Wähler und Parlamentssitze an die Schweizerische Volkspartei, welche ähnlich wie früher die SD mit Volksinitiativen wie jener «gegen den Asylmissbrauch» ^* (abgelehnt am 24. November 2002) um Wählerstimmen wirbt.

Seit den Parlamentswahlen von 1999 sind die SD nur noch mit dem Berner Nationalrat Bernhard Hess in der Legislative der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten. Bei den Parlamentswahlen von 2003 konnten die SD ihren mittlerweile tiefen Wähleranteil halten, da sie die rechten Proteststimmen schon vorher verloren hatten. Auf kantonaler Ebene verzeichnet die Partei weiterhin einzelne Erfolge bei Sachabstimmungen.

Aktuelles Wirken

Bei den Volksabstimmungen vom 26. September 2004 konnten die SD einen Erfolg verzeichnen, da die beiden Ausländer-Vorlagen für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation und für die automatische Einbürgerung Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation relativ knapp verworfen wurde.

Bei den Wahlen in den Grossrat des Kantons Basel-Stadt am 24. Oktober 2004 scheiterten die SD an der dort herrschenden Fünf-Prozent-Klausel. Zuvor hatte sich die Kantonalpartei mit dem Rechtspopulisten Eric Weber zusammengetan. Dieser hatte sich schon im Vorjahr mit grossen Versprechungen beim Kantonalpräsidenten Markus Borner aufgedrängt, erhielt aber von dieser Seite eine Absage. Am 27. Februar 2005 verloren sie auch ihre Sitze im Kantonsparlament des Aargaus. Damit sind sie nur noch in den kantonalen Parlamenten von Bern, Zürich und Basel-Landschaft vertreten. Infolge der Niederlagen überlegt sich Eric Weber, wie man die Schweizer Demokraten "retten" könnte. Seine Mitgliedschaft kommt aber für die Parteileitung nicht mehr in Frage.

Im März 2006 wurde die neue Kantonalsektion Solothurn gegründet. Die SD erhofft sich im Kanton Solothurn als sozialere, ökoligischere und nationalere Altnernative zur SVP platzieren zu können. Listenverbindung sowohl zur SVP wie auch der rechtsorientierten PNOS lehnt sie kategorisch ab. Mit der SVP ist jedoch eine Zusammenarbeit bei sachpolitischen Inhalten erwünscht. Sie distanziert sich jedoch klar von der PNOS und bekennt sich zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Präsident wurde der 21-jährige Patrick Müller aus Gretzenbach.

Literatur

Thomas Buomberger: Kampf gegen unerwünschte Fremde - Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher. Orell Füssli, Zürich 2004 ISBN 3-280-06017-6

Weblinks

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