Gourt Home::Gourt :: Schwarz-Grüne Koalition
Als schwarz-grüne Koalition bezeichnet man eine Koalition einer konservativen mit einer grünen Partei.
Deutschland
In Deutschland bezeichnet schwarz-grüne Koalition eine Regierung aus CDU oder CSU mit Bündnis 90/Die Grünen. Im Vergleich zu anderen Konstellationen ist diese noch recht jung.
Schwarz-grüne Koalitionen hat es bisher weder auf Landes- noch auf Bundesebene in Deutschland gegeben. Auf kommunaler Ebene (z.B. in Altona, Kiel, Köln, Kassel, Bad Homburg, Otzberg und Essen) gab und gibt es seit einiger Zeit rund zwei Dutzend schwarz-grüne Bündnisse, vor allem in Nordrhein-Westfalen. In der Gemeinde Otzberg gibt es schon seit 1989, mit Unterbrechungen, eine Schwarz-Grüne Koalition. In Kassel (Streit um den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden) und Köln (Mehrheitsverlust) ist diese Konstellation jedoch zwischenzeitlich gescheitert. Im Hamburger Bezirk Altona dient die schwarz-grüne Zusammenarbeit seit 2004 als Modellversuch mit Perspektive für die Landesebene. Schwarz-grün wurde hier gerade von jungen Politikern beider Parteien eingefordert und vorbereitet (taz, abendblatt, tagesspiegel).
Eine Reihe Politiker von Union und Grünen plädieren für Schwarz-Grün als weitere Option in der Koalitionsbildung. Früher schlossen beide Seiten solche Bündnisse kategorisch aus. 2004 sprachen sich insbesondere Unionspolitiker wie Edmund Stoiber (CSU) und Peter Müller (CDU) für Schwarz-Grün als weitere Option aus. Innerhalb der betroffenen Parteien ist Schwarz-Grün jedoch nach wie vor umstritten.
Andererseits haben sich die Wähler-Milieus von Grünen und CDU auch angenähert (Neue Bürgerlichkeit).
Debatte: Schwarz-Grün auf Landesebene
Mit Schwarz-Grün in ihren Bundesländern haben bisher mehrere Regierungschefs und CDU-Spitzenkandidaten geliebäugelt, darunter Peter Müller, (Saarland), Günther Oettinger, (Baden-Württemberg) und Ole von Beust (Hamburg).Vor der NRW-Landtagswahl 2005 zeigten sich die Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bärbel Höhn (Grüne) bei mehreren Fototerminen. Gemeinsam erklärten sie, wenn auch eher taktisch motiviert: "Schwarz-Grün liegt in der Luft". Rüttgers setzte danach, trotz einer sich abzeichnenden knappen Mehrheit, auf eine Koalition mit der FDP und auf einen Lagerwahlkampf.
Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen 2004 wurde über Schwarz-Grün von vielen Seiten spekuliert. 69 % der Grünen- und 48 % der CDU-Wähler in diesem Land hätten laut einer Emnid-Umfrage eine solche Koalition begrüßt. Auch vor der sächsischen Landtagswahl 2004 war Schwarz-Grün nicht von vornherein ausgeschlossen.
Die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen 2006 ist unwahrscheinlich. Joachim Zeller, der zumindest auf lokaler Ebene als Bezirksbürgermeister vom Bezirk Mitte mit den Grünen teilweise zusammenarbeitete, ist inzwischen als Parteichef zurückgetreten. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, der ein solches Zusammengehen jedenfalls für möglich hielt, ist als Bundestagsabgeordneter nicht mehr an der aktuellen Landespolitik der Grünen beteiligt. Der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus von Berlin, Volker Ratzmann, stellte klar, dass sich die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition nicht stelle. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer, der vorübergehend der schwarz-grünen Idee gegenüber aufgeschlossen war, schloß eine Koalition mit den Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 inzwischen aus: "Diese Partei ist nicht bereit, sich von ihrem ideologischen Ballast zu befreien".
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss vor den Landtagswahlen 2006 Schwarz-Grün für sein Bundesland, dessen Grüne als eher konservativ gelten, nicht aus. Obwohl die CDU mit großer Mehrheit seine Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl problemlos fortsetzen konnte, wurden ernsthafte Gespräche mit den zur drittstärksten Kraft erstarkten Grünen begonnen. Wenige Tage später aber beschloss die CDU, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen.
In Bremen brachte CDU-Bausenator Jens Eckhoff Schwarz-Grün für die Zeit nach der Landtagswahl im Jahr 2007 ins Gespräch. Grundsätzlich hält auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel die Zeit reif für schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene.
Rechnerische Parlaments-Mehrheiten für Schwarz-Grün würden den jeweils aktuellen Umfragen ("Sonntagsfrage") zu Folge derzeit in Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein erzielt und in Bremen und Berlin verfehlt.
Debatte: Schwarz-Grün auf Bundesebene
Bei den Grünen plädieren Bundespolitiker wie Jerzy Montag, Werner Schulz und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, für Schwarz-Grün als weitere Möglichkeit grüner Beteiligung an der Bundesregierung. Der ehemalige deutsche Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer lehnte dies bis zur Bundestagswahl ab: "Ich wüsste nicht, wie ich mit Angela Merkel und Herrn Kirchhof eine gemeinsame Politik vereinbaren sollte." (Zitat vom 6. September 2005). Gleichwohl riet er seiner Partei nach dem Urnengang die Öffnung "auch hin zu den bürgerlichen Parteien, aber das sehr vorsichtig".* Nach der letzten Bundestagswahl (18. September 2005) erreicht eine schwarz-grüne Koalition aber keine Mehrheit, allenfalls, wenn sie von der FDP unterstützt würde. Diese Konstellation, die für die Bundesebene erstmals nach der Bundestagswahl zur Debatte stand, wird als Jamaika-Koalition oder Schwampel (für: Schwarze Ampel(koalition)) bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die in ihrem Buch "Mein Weg" Schwarz-Grün auf Bundesebene noch eine Absage erteilt hatte ("In diesem Jahrzehnt nicht mehr."), zeigte nach der Bundestagswahl Bereitschaft, auch über die Schwampel zu verhandeln.Zuspruch der Wähler
Laut einer FORSA-Umfrage im Auftrag der Monatszeitschrift "Cicero" * vom September 2005 halten deutlich mehr Grünen- als Unionswähler schwarz-grüne Koalitionen auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene für sinnvoll. Die Unionswähler sind von diesem Gedanken kaum mehr angetan als der Durchschnitt der Wähler.| Ebene | Grünen-Wähler | CDU/CSU-Wähler | Bevölkerung |
| Kommunal | 59 % | 39 % | 36 % |
| Länder | 49 % | 33 % | 32 % |
| Bund | 32 % | 24 % | 21 % |
Immer noch gibt es zwischen Unions- und Grünen-Wählern starke Unterschiede, insbesondere in der Frage, welche politischen Themen die wichtigsten seien. Für Grünen-Wähler stellen "Umweltpolitik" und "Soziale Gerechtigkeit" die beiden "wahlentscheidenden Aspekte" dar. Bei den CDU/CSU-Wählern landen diese beiden Themen unter ferner liefen. Im Gegenzug sind die beiden Topthemen konservativer Wähler ("Wirtschaftspolitik" und "Arbeitsmarkt") für grüne Wähler von geringerer Bedeutung.
| Thema | Grünen-Wähler | CDU-Wähler |
| Umweltpoltik | 64 % | 4 % |
| Soziale Gerechtigkeit | 39 % | 15 % |
| Wirtschaftspolitik | 15 % | 53 % |
| Arbeitsmarkt | 11 % | 42 % |
Stand: September 2002. Quelle: Umfrage von Infratest dimap nach *, S. 15
Machtpolitische Erwägungen
Nicht zuletzt sprechen machtpoltische Erwägungen für Schwarz-Grün: Denn sowohl Unionsparteien als auch Grüne suchen eine strategische (Koalitions-)Alternative. Die SPD ist in den letzten Jahren in Bund oder Ländern Koalitionen mit der CDU (große Koalition), mit FDP, mit Grünen, mit der PDS respektive Linkspartei sowie Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen eingegangen.Die SPD hat also fünf Koalitionsvarianten verwirklicht. Zudem wäre es in Schleswig-Holstein auf Landesebene beinahe zu einer weiteren Koalitionsvariante gekommen: Rot-Grün unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes, eine Konstellation, die auch als "Dänenampel" bezeichnet wurde.
Der CDU hingegen bleiben als Koalitionsoptionen derzeit nur Schwarz-Gelb sowie eine große Koalition, den Grünen bleibt nur Rot-Grün oder die wenig beliebte Ampelkoalition. Sowohl für Grüne als auch für CDU wäre Schwarz-Grün eine strategische Alternative, zumal diese Option die Verhandlungsmacht in Koalitionsverhandlungen mit anderen potenziellen Partnern stärken würde. So hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen zeitweiligen Flirt mit den Grünen vor der NRW-Landtagswahl 2005 damit erklärt, dass es "mir ein großes Maß an Freiheit" eröffne, mehrere Koalitionsoptionen zu haben.
Für die grüne Partei spricht zudem ein weiteres Argument für Schwarz-Grün: Sollte die SPD bei Wahlen auf Dauer schlechte Ergebnisse erringen, werden rot-grüne Koalitionen rein rechnerisch keine Mehrheit finden. Derzeit sind die Grünen an keiner Landesregierung beteiligt, nachdem seit 1998 rot-grüne Regierungen in Hessen, NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin abgewählt worden waren.
Links
Österreich
In Österreich gab es nach den Nationalratswahlen 2002 längere Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, die aber (dem Vernehmen nach kurz vor erfolgreichem Abschluss) platzten, nicht zuletzt wegen Uneinigkeiten in Sozial- und Pensionsfragen, bei Studiengebühren und Abfangjägern. Dennoch gelten die Grünen seither als möglicher Regierungspartner der ÖVP und sind somit nicht mehr ausschließlich an die SPÖ gebunden.
Seit den Landtagswahlen in Oberösterreich 2003 gibt es nun erstmals in Österreich eine Regierungszusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün auf Landesebene. Anlässlich des dreijährigen Bestehens lobten sowohl ÖVP als auch Grüne die Zusammenarbeit.
"Schwarz-Grüne Koalition"