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Überwachungsstaat ist ein negativ besetzter Begriff der Gegner von staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Er beschreibt ein Schreckensszenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.

Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der Überwachung hauptsächlich zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen, sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt. Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat bereits indirekt durch den ständigen Beobachtungsdruck statt. In diversen überwachenden Staaten waren bzw. sind "präventive" Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR, usw.).

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung genannt.

Im Präventionsstaat werden im Gegensatz zum Überwachungsstaat die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates bereits sehr verstärkt genutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern.

Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da das Eine in das Andere übergeht.

Technologien / Methoden zur Überwachung

Cameras_innercity_London_2005.jpg Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden:

Überwachung in Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

  • automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
    • Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

Überwachung in Österreich

Ueberwachungsstaat-Adler.jpg zur Symbolisierung eines "Überwachungsstaates Österreich"]] Save_Slave_State.JPG

In Österreich ist sowohl Rasterfahndung als auch Lauschangriff nach gerichtlicher Genehmigung erlaubt. Zukünftig werden auf Drängen der USA auch österreichische Reisepässe Mikrochips mit biometrischen Daten sowie Fingerabdrücke enthalten.

Geschichte

Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat''.

Zitate

  • Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin, 1706..1790)

Siehe auch

Literatur

Fiktion

Filme

Weblinks

Überwachung Staatsform Diktatur Informatik und Gesellschaft | Identifikationstechnik | Politisches Schlagwort

 

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