Sandinistas

FSLN.png der FSLN]] Die Sandinistas, Anhänger und Mitglieder der Frente Sandinista de Liberación Nacional, abgekürzt FSLN (deutsch: Sandinistische Nationale Befreiungsfront) waren eine linke Befreiungsbewegung in Nicaragua, die am 17. Juli 1979 an der Spitze einer breiten Widerstandsbewegung die seit 43 Jahren bestehende Diktatur der Somoza-Dynastie unter Präsident Anastasio Somoza Debayle stürzte und daraufhin Nicaragua bis 1990 regierte.
Die FSLN wurde am 23. Juli 1961 in Nicaragua von Carlos Fonseca als revolutionäre Bewegung in Opposition zur Diktatur der Familie von Somoza gegründet. Der Name der Bewegung leiteten ihre Gründer von dem General des nicaraguanischen Widerstandes gegen US-Truppen Augusto César Sandino (1895-1934) ab.

Hintergrund

Nicaragua wurde ab 1967 von dem Diktator Anastasio Somoza Debayle beherrscht. Unter Somoza, dessen Macht sich hauptsächlich auf die Nationalgarde stützte, waren politische Verhaftungen und Morde an der Tagesordnung. Nach der Ermordung des Oppositionsführers Pedro Joaquin Chamorro im Januar 1978 durch eine Todesschwadron kam es zur Vereinigung der wachsenden aus Geschäftsleuten, Gewerkschaften und Studentengruppen bestehenden Opposition. Die Besetzung des Nationalpalastes durch Einheiten der FSLN im August 1978 und Streikaufrufe der Opposition führten kurz darauf zu einer Verhaftungswelle. Die Sandinisten riefen am 8. September 1978, während des Streikes, zu einer allgemeinen Erhebung auf, woraufhin die Regierung am 12. September 1978 das seit 1977 aufgehobene Kriegsrecht wiedereinführte. Durch Vergeltungsschläge der Nationalgarde wurde der Aufstand bis Anfang Oktober niedergeschlagen, wobei ca. 5.000 Menschen getötet und 10.000 Menschen verletzt wurden. Nach Aussage von Mitarbeitern von Amnesty International die in Flüchtlingslagern in Honduras und Costa Rica ermittelten kam es dabei zu zahlreichen Hinrichtungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verstümmelungen durch Einheiten der Nationalgarde. Als Reaktion auf Forderungen der Opposition setzte die Regierung am 7. Dezember 1978 das Kriegsrecht ausser Kraft und leitete am 16. Dezember 1978 eine Amnestie für politische Gefangene ein in deren Folge eine begrenzte Anzahl von Gefangenen freigelassen wurdeAmnesty International: Jahresbericht 1979 - Nicaragua.

Machtergreifung der Sandinisten

Nach mehreren Jahren revolutionären Kampfes gelang der FSLN am 17. Juli 1979 schließlich die Machtübernahme in Nicaragua. Somoza musste nach Miami flüchten. Das Präsidentenamt wurde noch am gleichen Tag von Francisco Urcuyo Maliaños besetzt welcher jedoch schon am Folgetag wieder zurücktreten musste. Die Macht wurde in der Folgezeit von einer fünfköpfigen Regierungsjunta übernommen welcher Daniel Ortega, Sergio Ramírez Mercado, Moisés Hassan Morales, Alfonso Robelo Callejas und Violeta Barrios de Chamorro (die Witwe von Pedro Joaquin Chamorro) angehörten. Am 20. Juni 1979 wurde die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus eingesetzt, an deren Spitze wiederum die fünfköpfige Regierungsjunta stand. Noch am gleichen Tag wurde das Grundgesetz erlassen, welches die seit 1974 bestehende Verfassung ersetzte. Das Grundgesetz regelte die organisatorische Struktur der Regierung, die Neueinsetzung des Rechtswesens sowie die Auflösung von Nationalgarde und militärischem Ermittlungsdienst. Am 21. Juni 1979 wurde das Gesetz der Rechte und Garantien der Nicaraguaner (Estatutos sobre Derechos y Garantias de los Nicaragüenses) erlassen welches das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, Schutz vor Sklaverei, Gewissens- und Religionsfreiheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Gewerkschaftszugehörigkeit, Streikrecht garantierte sowie Todesstrafe und Folter abschaffte. Am 25. September 1979 ratifizierte die Regierung das Amerikanische Menschenrechtsabkommen, am 12. März 1980 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische RechteAmnesty International: Jahresbericht 1980 - Nicaragua.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die sandinistische Agrarreform nach sozialistischem Vorbild leitete einen Strukturwandel in der industriell betriebenen Monokultur auf Basis von Großgrundbesitz ein. Um die eigene Bevölkerung zu versorgen, führte man zusätzlich den Anbau von Mais, Reis, Bohnen und Kochbananen ein. Mit den Einkünften aus den verstaatlichten Somoza-Ländereien, auf denen weiterhin Kaffee für den Export produziert wurde, kaufte die Revolutionsregierung Getreide, dessen Anbau im Lande aus klimatischen Gründen sehr schwierig ist, um es zu subventionierten Billigpreisen an die Bevölkerung abzugeben. Damit wurde zwar in wenigen Jahren eine Selbstversorgung des Landes mit den traditionellen Grundnahrungsmitteln erreicht und erstmalig die Versorgung aller Nicas mit erschwinglichem Botgetreide sichergestellt. Die Folgen für die nationale Wirtschaft und den Staatshaushalt waren jedoch katastrophal: Die Zinsen für die übernommenen Auslandsschulden konnten aus den drastisch reduzierten Exporteinnahmen nicht mehr bezahlt werden. Zur Deckung der Getreide- und Fleischimporte verschuldete der Staat sich weiter bei internationalen Kreditinstitionen, so der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE).

Hinzu kam, dass das Land bereits 1979 wirtschaftlichen Sanktionen der USA ausgesetzt war, mit denen die Ökonomie des Landes gestört werden sollte. Ab 1981 bildeteten die USA militärische Einheiten in Honduras aus und leisteten in großem Umfang militärische und finanzielle Hilfe (siehe Iran-Contra-Affäre) für die Opposition. In dem auch als Contra-Krieg bekannten Krieg wurden ca. 60.000 Nicaraguaner, hauptsächlich Zivilisten, getötet und die Infrastruktur eines großen Teils des Landes zerstörtUniversität Hamburg: Nicaragua - Contra-Krieg. Die Regierung Nicaraguas erklärte am 9. September 1981 den für ein Jahr gültigen nationalen wirtschaftlichen NotstandAmnesty International: Jahresbericht 1982 - Nicaragua. Am 15. Mai 1982 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, was von der Regierung mit der sprunghaften Zunahme bewaffneter Überfälle im Grenzgebiet zwischen Honduras und Nicaragua und den zahlreichen US-amerikanischen Militäroperationen begründet wurde. Streiks und Arbeitsniederlegungen waren ab diesem Zeitpunkt verbotenAmnesty International: Jahresbericht 1984 - Nicaragua.

1978, am Ende der Somoza-Diktatur, erwirtschaftete das Land noch einen Außenhandelsüberschuss durch Export von Agrarprodukten von einer Milliarde Dollar. Nicaragua war damit nach Costa Rica der reichste Staat Mittelamerikas. Der Staatshaushalt erwirtschaftete Überschüsse. Nicaragua exportierte Kaffee, Baumwolle und Kakao und förderte Investitionen aus dem Ausland. Unter den Sandinisten stieg die Auslandsverschuldung von 0,6 auf 9,6 Mrd Dollar. Die Inflation stieg auf 1.800% p.a. Die ausländischen Investoren waren abgewandert.

Ideologie

Ideologisch umfasst der Sandinismus (Sandinismo) ein breites Spektrum von Meinungen, die vom revolutionären Marxismus bis zur Befreiungstheologie und reformistischen Agenden einer Verbreiterung bäuerlichen Eigentums reichen. Während der Revolution fanden die Sandinisten große Unterstützung in der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung Nicaraguas, sowie bei vielen neuen sozialen Bewegungen in Übersee, besonders bei der „Neuen Linken“ in Europa, von wo teilweise auch internationale Brigaden zu deren Unterstützung nach Nicaragua aufbrachen. Diese Brigaden unterstützten die soziale und entwicklungspolitische Infrastruktur auf Seiten der Sandinisten und schufen internationale Aufmerksamkeit und Gegenöffentlichkeit zu dem durch die USA in westlichen Medien verbreiteten Bild vom "kommunistisch gequälten" Nicaragua.

Die Nicaraguanische Revolution bildete eine Provokation für mächtige, v.a. US-amerikanische Konzerne, die während der Somoza-Diktatur in Nicaragua investiert hatten und gefährdete auch politisch die US-Interessen in der Region. Auch die Unterstützung der Sandinisten durch mit der UdSSR verbündete Staaten, beispielsweise durch das kommunistische Kuba und die DDR, sowie die Wirkung der FSLN auf Guerrillas in Nachbarstaaten Nicaraguas, wie etwa die Unterstützung der linken Revolutionäre in El Salvador bewirkte, dass die USA die gegnerischen "Contras" (abgeleitet von Konterrevolution = Gegenrevolution), die von Basen im benachbarten Honduras aus agierten, mit finanziellen, geheimdienstlichen (siehe Iran-Contra-Affäre) und militärischen Mitteln förderte. So blieb Nicaragua auch nach der Revolution noch relativ lange Schauplatz bürgerkriegsähnlicher Zustände (vgl. Contra-Krieg).

Wahlen 1984

In Vorbereitung der Wahlen stellte die Regierung im Juli und August 1984 per Dekret das Recht auf politische Versammlungen und Demonstrationen sowie einige weitere Rechte wieder herAmnesty International: Jahresbericht 1985 - Nicaragua. Der Termin für die am 4. November 1984 angesetzte Wahl, die allen Parteien und Kandidaten offenstand, wurde am 21. Februar 1984 bekanntgegeben. Die Frist für die Registrierung von Parteien wurden auf den 25. Juli festgelegt. Die Regierung Nicaraguas lockerte vor der Wahl die Zensurbestimmungen für die oppositionelle Zeitung La Prensa und gewährte der Opposition Sendezeit im nationalen Radio und FernsehenWashington Post, 4. November 1984 S. A1New York Times, 4. November 1984. Trotz ca. 400 Wahlbeobachtern aus 40 Ländern die die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen bestätigten, übte die US-Regierung mit dem Hinweis auf den Wahlboykott der Oppositionspartei Democratic Coordinating Alliance (DCA) Kritik. Nach Angaben der DCA, angeführt von Arturo Jose Cruz hätte die Vorbereitungszeit nicht für eine Wahl-Kampagne ausgereicht. Die DCA verpasste den Einschreibungstermin (sechs andere Parteien hatten sich bereits registrieren lassen) und stellte einen Antrag zur Verlängerung der FristNew York Times, 5. November 1984. Nach anfänglicher Weigerung wurde die Einschreibefrist am 22. September 1984 auf den 1. Oktober 1984 verlängert. Die DCA verpasste auch diese Frist und verlangte eine weitere Verschiebung auf Januar 1985. Unterstützer der DCA gaben zu, dass diese Taktik der Diskreditierung der Wahl und Erzielung von Zugeständnissen der Sandinisten dienen sollteNew York Times, 23. August 1984, S. 10. Zwei rechtsgerichtete Parteien stiegen wenige Tage vor der Wahl auf Druck der USA ausNew York Times, 21. Oktober 1984, S.12. Daniel Ortega gewann die Wahl schliesslich mit ca. zwei Drittel der Stimmen.

Wahlen 1990

Durch Vermittlung der zentralamerikanischen Staaten wurden 1989 freie Wahlen vorbereitet. Die Sandinisten wurden am 25. Februar 1990 von Violeta Barrios de Chamorro der Kandidatin der National Opposition Union (UNO), einer Koalition politischer Parteien, mit 54,7 % der Stimmen geschlagen. Die Sandinisten mußten daraufhin die Macht abgeben.
Paul Reichler, ein Anwalt der die Regierung Nicaraguas in den USA repräsentierte kommentierte das Ergebnis: Whatever revolutionary fervor the people once might have had was beaten out of them by the war and the impossibility of putting food in their children's stomachs., bezugnehmend auf den zehnjährigen Wirtschafts- und Terrorkrieg durch die von den USA unterstützten ContrasLA Weekly.

FSLN nach 1990

Die FSLN hat seit der Wahlniederlage 1990 mit ihrem Image zu kämpfen. Interne Konflikte zwischen den Lagern drohten die FSLN zu spalten, doch Daniel Ortega schaffte es, an der Macht zu bleiben. 1994 und 1995 traten zahlreiche berühmte Intellektuelle aus der FSLN aus, darunter Gioconda Belli, die Brüder Fernando und Ernesto Cardenal, sowie Sergio Ramirez. Letzterer gründete eine Partei, die jedoch 1996 nur eine kleine Wählerschaft fand. Außerdem hat die FSLN einen großen Teil ihrer Basis verloren. Große Teile der Bevölkerung sind tief enttäuscht von den zutage getretenen Skandalen der Partei. Auf politischer Ebene kam in den späten 90ern der "Verrat" durch den Pakt mit der AL. Viele Sandinisten sahen ihre Ideale verraten, als die FSLN just der Partei erhebliche Zugeständnisse machten, die für viele als Inbegriff für Korruption galt. Nebenbei wurde der Pakt als Schwächung der Demokratie empfunden.

Des weiteren wurden im Laufe der 90er Jahre einige verborgen gebliebene Aktivitäten der FSLN aus den 80er Jahren bekannt. Neben großen Teilen der Bevölkerung wandten sich auch ehemalige ideologische Unterstützer von der FSLN ab.

Ein weiterer heikler Punkt in der Geschichte des FSLN sind die Missbrauchsvorwürfe gegen Daniel Ortega. Im Mai 1998 verklagte ihn seine 30jährige Stieftochter offiziell wegen sexueller Gewalt. Sie warf (und wirft) ihm vor, sie von 1978 bis 1998 mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Als ein Strafgericht in Nicaragua das Verfahren eröffnete, erklärte die Verteidigung Ortegas dieses sofort für ungültig, da Daniel Ortega als Abgeordneter Immunität genieße. Im Juni wurde das Verfahren ausgesetzt, da die Klage erst behandelt werden könne, wenn der Kongress Ortegas Immunität aufhebe.

Im Dezember 2000 verzichtete Daniel Ortega auf seine parlamentarische Immunität und gab an, vor Gericht beweisen zu wollen, dass seine Stieftochter lüge. Im Nachhinein wurde ihm Heuchelei vorgeworfen, da er gewusst habe, dass das Verfahren eingestellt würde, weil es nach nicaraguanischem Recht verjährt war. In der Öffentlichkeit wurde versucht, dieses Thema soweit wie möglich zu verschweigen.

Im November 2000 schafften es die Sandinisten, in fast allen wichtigen Gemeinden einschließlich der Hauptstadt Managua, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Daniel Ortega präsentierte sich als stolzer Gewinner und nutzte die Gelegenheit, sich als Präsidentschaftskandidat für die FSLN zu präsentieren. Der Sieg der Sandinistas wurde von vielen allerdings nicht auf Ortega zurück geführt. Einige der aufgestellten Kandidaten hatten sich deutlich von Daniel Ortega und dem ihm ergebenen Führungszirkel der Partei distanziert. Der neugewählte sandinistische Bürgermeister Lewites hatte sogar die Parteifarben abgelehnt. Statt in traditionellem Rot–Schwarz plakatierte er in neutralem Gelb.

Nach der letzten Wahlniederlage 2001 wurde spekuliert, ob dies das Ende der politischen Karriere Ortegas sei. Das könne eine Möglichkeit für die FSLN sein, wieder zu der Volkspartei zu werden, die sie einmal war. Es gibt innerhalb der FSLN Kräfte, die versuchen die Partei in Richtung Sozialdemokratie zu öffnen. Bis heute zeichnet sich jedoch noch kein Rückzug Ortegas von der politischen Bühne ab.

Die Kommunalwahlen im November 2004 brachten der FSLN neben der Wahl von José Dionisio "Nicho" Marenco Gutiérrez zum Nachfolger von Herty Lewites als Bürgermeister von Managua auch insgesamt 44 Prozent der Stimmen gegenüber 35 Prozent für die PLC und 11 Prozent für APRE, die FSLN erhielt die Mehrheit der Stimmen in den Regionen Chontales, Boaco, Nueva Segovia, Madriz, Jinotega, Estelí, Chinandega, León, Managua, Masaya, Carazo, Matagalpa, Región Autónoma Atlántico Sur sowie Río San Juan. Weiterhin erhielt die FSLN fast 90 der 152 Bürgermeisterposten im Land.

Der ehemalige Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, gab Anfang 2005 bekannt, als Präsidentschaftskandidat der FSLN bei den Wahlen 2006 anzutreten. Dieses Bestreben beantwortete die Führung der FSLN, unter anderem Daniel Ortega, mit dem Ausschluss Lewites aus der Partei. Trotz der Anfeindungen aus den Reihen der FSLN-Funktionäre erklärte Lewites bei einer Kundgebung am 13. März 2005, erneut seine Absicht als Kandidat der FSLN bei den Wahlen antreten zu wollen. Daniel Ortega hingegen wurde nach dem Ausschluss Lewites von der Parteiführung zum erneuten Präsidentschaftskandiaten der FSLN für die Wahlen 2006 ernannt.

Umfragen von CID Gallup Latinoamerica im Februar und März 2005 zeigten einen Beliebtheitsvorsprung von Herty Lewites gegenüber Daniel Ortega.

Anfangs bemühten sich die Sandinisten nach dem Vorbild Fidel Castros an der Grenze zu Honduras, eine Landguerilla aufzubauen, was jedoch 1963 zunächst scheiterte.

Menschenrechtsverletzungen von 1979 - 1990

Kurz nach der Machtübernahme der Sandinisten kam es zur Festnahme und Inhaftierung von ca. 7.000 - 9.000 Menschen durch Revolutionstruppen. Die Inhaftierten waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der Nationalgarde, örtliche Polizeibeamte, Mitarbeiter der politischen Polizei, ehemalige Regierungsmitglieder und Teilhaber von Somoza-Familienunternehmen. Wie der damalige Innenminister Tomas Borge im November 1979 bestätigte, kam es während dieser Zeit zu ca. 100 Hinrichtungen an Nationalgardisten durch Angehörige der Revolutionstruppen. Infolge der strengen Maßnahmen zur Beendigung der Verstöße wurden mehrere hundert Anhänger der Revolution verhaftet.
Bei den bis Februar 1981 folgenden Prozessen vor den Sondergerichten traten signifikante Verfahrensverstöße zutage, auch kam es in den folgenden Jahren immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen von Kritikern und Oppositionellen wie Vertretern der Kommunistischen Partei bzw. der ihr angegliederten Gewerkschaft CAUS. Viele der Inhaftierten wurden in incomunicado-Haft(ohne Kontakt zur Außenwelt) verwahrt. Amnesty International wies jedoch darauf hin, dass keine Fälle von systematischer Misshandlungen oder Folterungen Gefangener ausgemacht werden konntenAmnesty International: Jahresbericht 1981 - Nicaragua.
Nach grenzverletzenden Überfällen im Grenzgebiet zu Honduras von November bis Dezember 1981 wurden 160 Indianer vom Stamm der Miskitos und Sumos festgenommen. Diese wurden von Januar bis Februar 1982 in Schnellprozessen in Puerto Cabezas des Überfalles auf ein Krankenhaus, der Entführung und Vergewaltigung von medizinischem Personal, der Besetzung der Stadt San Carlos am 20./21. Dezember 1981 und der Verstümmelung, Folterung und Tötung von 7 Angehörigen einer Armeepatroullie sowie der Entführung und Tötung von 12 weiteren Milizangehörigen angeklagt und 135 von ihnen verurteilt. Nach einer Einschätzung von Amnesty International sollen viele der Verhafteten willkürlich festgenommen worden sein. In einem späteren Prozeß wurden alle 135 Urteile neu aufgerollt und in fast allen Fällen drastisch reduziert oder verworfen. Nach Übergriffen und Gewalttätigkeiten in der Provinz Zelaya Ende des Jahres 1981 kam es zu Massenverhaftungen und zwangsweisen Räumungen der meisten Miskito-Siedlungen. Die Ende Dezember 1981 eingeleiteten Evakuierungen dienten der Verteidigung der Grenzregion da man die Unterstützung regierungsfeindlicher Kräfte befürchtete. Aufgrund weiterer gewaltätiger Aktionen von Oppositionsgruppen kam es nach März 1982 zu weiteren Massenverhaftungen unter Miskitos und Sumos, von denen viele willkürlich erfolgt sein sollenAmnesty International: Jahresbericht 1983 - Nicaragua. 307 Miskito- oder Sumo-Indianer kamen am 1. Dezember 1983 im Rahmen einer Amnestie frei. Nach Vermittlungsgesprächen Amnesty Internationals konnten viele der evakuierten Indianer 1984 in ihre Gebiete zurückkehrenAmnesty International: Jahresbericht 1986 - Nicaragua.
Der damalige US-Außenminister Alexander Haig beschuldigte die Sandinisten 1982 öffentlich, Massaker an den Miskitos verübt zu haben. Später stellte sich heraus, dass das von ihm verwendete Foto brennender Leichen aus dem Jahr 1978 stammte - der Zeit der Somoza-DiktaturNew York Times 3. März 1982, S.5.

Literatur

William Blum: Killing Hope - U.S. Military and CIA Interventions Since World War II Black Rose Books, Montreal/New York/London, ISBN 1-55164-097-X

Weblinks

FSLN - Sergio Ramírez, Adios, Muchachos! Eine Erinnerung an die sandinistische Revolution

Quellen

Nicaragua | Außenpolitik (Vereinigte Staaten)

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