Südschleswigscher Wählerverband

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Basisdaten
Gründungsdatum:	30. Juni 1948
Gründungsort:	Schleswig
Vorsitzender:	Flemming Meyer
1. stv. Vorsitzender:	Rüdiger Schulze
2. stv. Vorsitzender:	Heinz-Günter Hergesell
Landessekretär:	Dieter Lenz
Beisitzer:	Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen, Jan Hundsdörfer, Elke Putzer
Mitgliederzahl:	ca. 4000
Staatliche Parteienfinanzierung:	60.173,79 € (2005)
Parteistruktur:	1 Stadtverband 4 Kreisverbände
Anschrift:	SSW-Landesverband Schiffbrücke. 42 D-24939 Flensburg
Website:	www.ssw.de
E-Mail:	info@ssw-landesverband.de

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) (dän.:Sydslesvigsk Vælgerforening, nordfries.: Söödschlaswiksche Wäälerferbånd) ist eine politische Partei in Schleswig-Holstein.

Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der 5%-Hürde befreit.

Inhaltliches Profil

Die Partei tritt im Landesteil Schleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der dort ansässigen dänischen Minderheit an und versteht sich zudem als Vertreter der nordfriesischen Volksgruppe. In ihren politischen Ansichten steht die Partei zwischen den Volksparteien CDU und SPD und orientiert sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. So strebt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, möglichst bürgernahe Politik an.

Gesellschaftspolitik

Eckwerte seiner Gesellschaftspolitik sind die Forderung nach einer humanen Gesellschaft, die Gleichstellung von Mann und Frau bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik. Im Zentrum seiner kulturpolitischen Arbeit stehen Schutz und Ausbau der dänischen, friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Förderung kultureller Vielfalt. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wobei der SSW eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der SSW bekennt sich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, fordert aber eine solche, "die diesen Namen auch wirklich verdient". Hiermit spricht die Partei unter anderem Situationen an, "wo die sogenannten Selbstregulierungskräfte des Marktes versagen und wo ein staatliches Eingreifen ... entscheidend weiterhelfen kann" und erwartet, dass sich Landes- wie Bundesregierung aktiv an Sanierungskonzepten beteiligen. Viele der aktuellen Reformen der Bundesregierung, wie auch einen weitgehenden Subventionsabbau lehnt der SSW dementsprechend ab.

Im Besonderen fordert er Investitions- und Strukturprogramme für den Landesteil Schleswig, insbesondere eine Verbesserung der dortigen Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Westküstenautobahn, allerdings unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung.

Der SSW befürwortet eine aktive Arbeitsmarktpolitik und fordert eine verstärkte soziale Verantwortung der Wirtschaft. Ferner müssten bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer geschaffen werden. Ökonomische Krisen dürften nicht zu Sozialabbau führen. Eine Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen mit den Eltern müsse darüber hinaus gefördert und flexible Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, die den sozialen Bedürfnissen von Familien gerecht würden.

Bildungpolitik

Im Zentrum der Bildungspolitik steht vor allem die Forderung nach einer nach skandinavischen Vorbild gestalteten Gemeinschaftsschule, einer Reform der beruflichen Bildung und die Einführung eines schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes. Schulische Ausbildung und die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sollen in ständiger Wechselwirkung stattfinden.

Ein weiteres Augenmerk legt der SSW hier auf das Bibliothekswesen und fordert die Möglichkeit für alle Bürger, sich in jeder Gemeinde kostengünstig durch Bücher und andere Medien zu informieren. Jede Bibliothek solle auch in die Lage versetzt werden, ihren Benutzern freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Umweltpolitik

Der SSW befürwortet den Ausbau Regenerativer Energieformen. Des weiteren fordert er einen "großflächigen Schutz der Landschaft", um die "aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Bereiche" sicherzustellen und "notwendige Räume zur Renaturierung und Biotopvernetzung" zu schaffen. Eingriffe in biologisch-ökologische und geografisch-morphologisch wertvolle Gebiete sollen verhindert werden, Eingriffe in Natur und Landschaft seien auf das Notwendigste zu reduzieren.

Weitere Forderungen beinhalten einen umfassenden Schutz des Waldes sowie der Meere. Einige Großprojekte, wie die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet, lehnt der SSW allerdings ab.

Struktur

Der SSW besteht aus einem Landesverband und insgesamt vier Kreisverbänden. Er ist ausschließlich im Landesteil Schleswig präsent. Unterhalb der Kreisverbände sind die insgesamt 103 Ortsvereine (Distrikte) angesiedelt. Es gibt Kreisverbände in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und einen Stadtverband in Flensburg. Jugendverband ist die SSW-Jugend.

Das oberste Gremium der Partei ist der Landesparteitag, der jährlich im Herbst in Husum stattfindet. Er besteht aus ca. 175 Delegierten, die sowohl von Orts- als auch von Kreisverbänden entsendet werden. Gelegentlich finden daneben auch sog. "außerordentliche Parteitage" statt.

Das Presseorgan des SSW heißt Die Stimme des Nordens, die im September 2005 erstmals erschien und viermal jährlich herauskommen soll. Zuvor hatte der SSW keine Parteizeitung.

Vertretung in Kommunalparlamenten

Nach der Kommunalwahl 2003 stellt der SSW 11 von 43 Stadträten in Flensburg. Er errang sechs Sitze im Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg und vier Mandate im Kreistag des Kreises Nordfriesland. In kreisangehörigen Gemeinden hat der SSW nach eigenen Angaben 134 Sitze in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Rendsburg-Eckernförde; darin sind auch einige Mandate, die über Wählergruppen errungen wurden, enthalten. Die meisten Sitze hat der SSW dabei in Harrislee (7), Achtrup, Schleswig (je 5), Handewitt und Schafflund (je 4) gewonnen.

Bei Kommunahlwahlen ist der SSW nicht von der 5-Prozent-Hürde befreit. Im Gegensatz zu der Schleswigschen Partei, der deutschen Partei nördlich der Grenze, die nicht von der 2%-Sperrklausel nördlich der Grenze befreit ist und als Ausgleich die Option eines Wahlverbandes mit einer anderen Partei besitzt, ist diese Art der Kooperation vom schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht für keine Partei vorgesehen.

Geschichte

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1948-1990

Der SSW ist 1948 aus dem Südschleswigschen Verein (dänisch: Sydslesvigsk Forening), dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig, entstanden. Unter dem Eindruck der Nazizeit und des deutschen Zusammenbruchs trat der Südschleswigsche Verein in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg für eine erneute Volksabstimmung in Südschleswig ein, um eine Abtretung dieser Gebiete an bzw. eine 'Wiedervereinigung' mit Dänemark zu erreichen. Dabei gab es zwei revisionistische Fraktionen: "ejderfolk", die die Grenze an die Eider verschieben und das komplette Schleswig abgetreten wissen wollten, und "dannevirkemænd", welche die Grenze an die Schlei, auf die Linie Schlei-Tönning, legen wollten. Die britische Regierung bot der dänischen Regierung im September 1946 eine Volksabstimmung über eine Grenzrevision an, welche die dänische Regierung zu diesem Zeitpunkt wie auch schon am 9. Mai 1945 ablehnte. Um den Anspruch auf eine Eigenständigkeit Südschleswigs aufrecht erhalten zu können, bildete man mit dem SSW in Südschleswig eine politische Partei, die in ihrem Programm jedoch auf offene grenzrevisionistische Positionen verzichtete.

Sitze des SSW im Landtag SH
Legislaturperioden	Anzahl Sitze
1947 - 1950	6 Sitze
1950 - 1954	4 Sitze
1954 - 1958	0 Sitze
1958 - 1962	2 Sitze
1962 - 1996	1 Sitz
1996 - 2000	2 Sitze
2000 - 2005	3 Sitze
2005 - heute	2 Sitze

Die ersten Jahre des SSW waren vor allem durch große Wahlerfolge geprägt. In einigen Städten des Landesteils konnten die dänischen Kandidaten 1946 politische Mehrheiten gewinnen und in Flensburg 1948 sogar behaupten. Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen vertreten. Dies ist durch den Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung, weg von Deutschland zu kommen, zu erklären. Mit der Stabilisierung der deutschen Verhältnisse wurde es jedoch bald klar, dass es nicht zu einer Grenzverschiebung kommen würde, worauf der Anteil der SSW-Stimmen zurückging. Es nützte dem SSW auch nichts, die Vertriebenproblematik zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren und zum Teil massiv gegen die neu in das Land gekommenen ostdeutschen Vertriebenen zu polemisieren. Die Anzahl der Vertriebenen war in Schleswig-Holstein im Verhältinis zu den südlichen Bundesländern überdurchschnittlich groß. Unstrittig ist auch, dass der SSW seine Wählerschaft weitestgehend aus Kreisen der sozial schwachen Einheimischen rekrutierte, die sich in der Nachkriegszeit der dänischen Minderheit zugewandt hatten und deswegen in den Genuss von Lebensmittelhilfen kamen - daher die polemische Bezeichnung als sog. "Speckdänen". Vor dem Krieg sowie bereits im 19. Jahrhundert war jedoch die dänische Gesinnung auch eher in der weniger privilegierten Schicht verbreitet.

Als Reaktion auf die Gewinne des SSW setzte der Landtag die Sperrklausel 1951 auf 7,5 % hoch, um den SSW aus dem Landtag auszuschließen. Diese Klausel wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 1, 208).

Um dem SSW parlamentarische Partizipation zu ermöglichen wurde 1955 die Sperrklausel für den SSW aufgehoben. Die Aufhebung geschah nach den deutsch-dänischen Verhandlungen über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Diese Erklärungen sichern deutscher wie dänischer Minderheit auf beiden Seiten der Grenze umfassende Rechte zu. Über wahlmäßige Sonderregelungen in den beiden Ländern, siehe Minderheitenwahlrecht.

Seit 1971 saß Karl Otto Meyer für den SSW im Landtag. Er bekam im Jahr 1987 mediale Aufmerksamkeit, da er nach dem Tod Uwe Barschels bei der Ministerpräsidentenwahl wegen des Parlamentarischen Patts zwischen CDU/FDP einerseits und SPD/SSW andererseits das Zünglein an der Waage war. Er verweigerte jedoch die Neuwahl eines CDU-Ministerpräsidenten und machte damit den Weg zu Neuwahlen frei, bei denen die SPD im Mai 1988 die absolute Mehrheit gewann.

1990-2005

Seit den 1990er Jahren verzeichnet der SSW wieder höhere Stimmenanteile. Dies wird heute unter anderem der offensiven Politik von Karl Otto Meyer zugeschrieben, der bis 1996 für den SSW im Landtag saß. Da der Beginn des enormen Stimmenzuwachses in die Zeit fällt, in der auch das Land Schleswig-Holstein einen rapiden Bevölkerungszuwachs erfuhr, liegt jedoch die Vermutung nahe, dass das Gros der Neuwähler auch Neu-Schleswig-Holsteiner sind, die den SSW aus Sympathie wählen.

Nachdem der Landtag im Jahr 2000 mittels einer Wahlrechtsreform gegen die Stimmen des SSW die Zweitstimme einführte, ist die Partei auch im Landesteil Holstein wählbar. Dies wurde kritisiert, da in Holstein keine autochthonen Dänen oder Friesen beheimatet sind. Das Bundesverfassungsgericht widersprach jedoch wegen Verfahrensfehlern dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, das in seinem Urteil den Status des SSW als Minderheitenvertretung infolge des neuen Wahlrechts nicht mehr als gegeben sah, und erklärte dessen Urteil für nicht rechtskräftig.

Die Partei betonte, weiterhin Interessenvertreter der beiden Minderheiten in Südschleswig sein zu wollen. Einen aktiven Wahlkampf führt die Regionalpartei ebenfalls ausschließlich in Schleswig. Der SSW stellt in Holstein keine Direktkandidaten auf und ist nur per Zweitstimme wählbar. Die beiden Kreise Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg (durch Helgoland) sind "eiderübergreifend", so dass hier auch vor Einführung der Zweitstimme bereits eine Kandidatur des SSW in Holstein stattgefunden hat.

Ein großer Erfolg war am 11. November 2004 die Annahme des Friisk Gesäts durch den Landtag, das den Friesen wesentliche kulturelle Rechte zugesteht.

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Diskussion nach der Landtagswahl 2005

Bei der Landtagswahl am 20. Februar 2005 bekam der SSW 3,6 % der Zweitstimmen und zwei Sitze im Landtag. Abgeordnete sind Anke Spoorendonk und Lars Harms. Die 3,6 % (51.920 Stimmen) verteilen sich wie folgt: in den Wahlkreisen, die sich im Landesteil Schleswig befinden, erzielte der SSW rund 24.500 Stimmen, in landesteilübergreifenden Wahlkreisen rund 7.500 Stimmen und in den Wahlkreisen des Landesteils Holstein rund 20.000 Stimmen. Verteilt man die Stimmen aus den landesteilübergreifenden Wahlkreisen jeweils zur Hälfte auf Schleswig und Holstein. Dies verdeutlicht, dass fast die Hälfte der SSW-Stimmen (45 %) nicht mehr im eigentlichen Stammland (Süd-)Schleswig erzielt wurden, in dem Dänen und Friesen beheimatet sind. Die Zweitstimmen aus den Wahlkreisen mit Direktkandidaten stellen einen Verlust gegenüber dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, jedoch einen leichten Stimmenzuwachs gegenüber den Ergebnissen der letzten 20 Jahre innerhalb des Landesteils Schleswig dar. Nachdem weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit erzielten, erklärte sich der SSW bereit, gegebenenfalls eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag unterstützen zu wollen. Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU zeigte sich jedoch, dass die Unterstützung einer rot-grünen Regierung wahrscheinlicher sein würde. Dies erklärte sich vor allem aufgrund starker Differenzen mit der CDU im Bildungsbereich. Hinzu kam die Tatsache, dass der SSW bereits kurz nach der Wahl von Seiten der CDU kritisiert wurde. Politiker der CDU forderten, der SSW müsse sich als Interessenvertretung der dänischen Volksgruppe politisch neutral halten.

Es kam so zu Verhandlungen über eine Unterstützung der SPD und den Grünen. Die rot-grüne Koalition hatte zusammen mit dem SSW einen Sitz mehr als die beiden Oppositionsparteien, doch schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17. März 2005 kam es zum Eklat, da neben den Abgeordneten von CDU und FDP noch ein weiterer unbekannter Abgeordneter in vier Abstimmungen der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis seine Stimme verweigerte. Somit war dieses Bündnis gescheitert. Der SSW erklärte daraufhin, nicht mehr für eine Tolerierung bereit zu stehen.

Nach der Landtagswahl entstand eine bundesweite Diskussion über die Vollwertigkeit der Landtagsmandate des SSW. Viele forderten eine größere Zurückhaltung des SSW in politischen Sachfeldern, die nicht direkt die dänische oder friesische Volksgruppe betreffen. So besitzen die Landtagsabgeorneten des SSW, wenn sein Stimmenanteil unterhalb 5 % liegt, keinen Grundmandatsstatus und sind in den Ausschüssen somit nicht stimmberechtigt, weil der SSW keine Fraktionsstärke besitzt. Es gab Stimmen, die in diesem Zusammenhang die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in Frage stellten, da der SSW sich mittlerweile infolge der Stimmen aus dem holsteinischen Landesteil nicht mehr als Minderheitenpartei definieren könne. Der SSW forderte jedoch, seine Mandate als vollwertig anzuerkennen und sich entsprechend politisch zu allen Sachthemen äußern zu dürfen. In seiner politischen Geschichte hat der SSW eine mögliche Unterstützung anderer politischer Parteien oder Konstellationen weder klar nachgestrebt noch abgelehnt. Ein Beispiel für die aktive Rolle des SSW ist die Wahl Konrad Adenauers zum ersten deutschen Bundeskanzler, die mit einer Stimme mehrheit erfolgte. Die Stimmen des SSW-Abgeordneten Hermann Clausen sowie eines Dissidenten der Bayernpartei waren ausschlaggebend. In der Landespolitik jedoch hat sich der SSW bis zur letzten Landtagswahl stets neutral verhalten. So entschied sich die Partei beispielsweise nach der Landtagswahl 1962 keine der möglichen Regierungskonstellationen unterstützen zu wollen. Damals hätte der SSW eine sozialliberale Koalition tolerieren und damit einen Regierungswechsel herbeiführen können. Stattdessen rief der SSW aus, eine Regierung „nicht stützen und nicht stürzen“ zu wollen. Doch bereits 1978 beschloss die Partei im Vorfeld einer Landtagswahl, sich bei einem politischen Patt dezidiert nicht politisch neutral verhalten zu wollen.

Auch als CDU und FDP im Zuge der Barschel-Affäre 1987 nach Uwe Barschels Tod um die Stimme des SSW zur Neuwahl eines CDU-Ministerpräsidenten warben, enthielt sich Karl Otto Meyer der Stimme. Erst bei den Neuwahlen stimmte Meyer für den SPD-Kandidaten Björn Engholm.

Aktuelle politische Entwicklung

Auf einem Sonderparteitag am 21. Juni 2005 beschloss der SSW mit einer Zweidrittelmehrheit nicht an einer vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 teilzunehmen. Einige Vertreter des SSW hatten zuvor offensiv für eine Teilnahme an der Bundestagswahl geworben. Der SSW war bereits im ersten deutschen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten. Seit den 1960er Jahren tritt der SSW nicht mehr bei Bundestagswahlen an. Am 10. September 2005 wählte der SSW-Landesparteitag Flemming Meyer, den Sohn des langjährigen Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Karl Otto Meyer zum neuen Vorsitzenden. Meyer spricht sich - wie schon sein Vater - für einen eher linken Kurs des SSW und für eine Teilnahme an Bundestagswahlen aus.

Siehe auch

Literatur

Martin Klatt/Jørgen Kühl: SSW - Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein, Studieafdeling ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig; 1998; ISBN 87-89178-31-9 (Neuauflage erscheint 2006)
Jørgen Kühl/Robert Bohn (Hrg.): Ein europäisches Modell? Nationale Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland 1945-2005, Verlag für Regionalgeschichte; 2005; ISBN 3-89534-541-5
Erik Uldall: Die Südschleswig-Frage seit 1945, Chronologie und Dokumentenzusammenstellung; Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg; 1951
Thomas Loxtermann: Das deutsch-dänische Grenzgebiet als Modell nationalstaatlicher Minderheitenpolitik?; LIT Verlag; 2004; ISBN 3-8258-7879-1
Bodo Pieroth/Tobias Aubel: Der Begriff der dänischen Minderheit im Schleswig-Hosteinischen Landeswahlrecht, in: NordÖR 2001, S. 141-147.
Dietrich Murswiek: Das missbrauchte Privileg, in: Focus 10/2005.
Matthias Knothe: Schutz der Minderheiten in der Landesverfassung Schleswig-Holstein - Modellfall für das Grundgesetz ?, in: NordÖR 2000, S. 139-142.

Weblinks

Zur Verfassungsmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel:

Deutsche Partei | Politik (Schleswig-Holstein) | Südschleswig | Nordfriesland | Regionalpartei

Sydslesvigsk Vælgerforening | South Schleswig Voter Federation | Südschleswigscher Wählerverband | Südschleswigscher Wählerverband | Sydslesvigsk Vælgerforening

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