Ronald Barnabas Schill (* 23. November 1958 in Hamburg), auch bekannt als Richter Gnadenlos, ist ein deutscher Politiker (Pro Deutsche Mitte / Schill).

Er war Gründungsvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und von 2001 bis 2003 Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ronald Schill ist Nachfahre des Freiheitskämpfers Ferdinand von Schill, der während der napoleonischen Befreiungskämpfe starb. Sein Großvater Kurt (Erich Cäsar) Schill (* 7. Juli 1911 in Hamburg-Schiffbek) war Mitglied der KPD und Gegner des NS-Regimes. Er kam am 14. Februar 1944 im KZ Neuengamme ums Leben.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg studierte Schill an der Universität Hamburg für drei Semester Psychologie. Anschließend absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, welches er 1988 mit dem ersten und 1992 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Nebenher arbeitete Schill als Taxifahrer und Fotomodell. Er praktizierte 1992 bis 1993 als Rechtsanwalt. 1993 wurde er Richter am Amtsgericht Hamburg, wo er bis 2001 tätig war. Bis 31. Dezember 1999 bearbeitete er ein Dezernat für Strafsachen.

Richter Schill und die Boulevardpresse

Wegen einiger Urteile mit hohem, von vielen als übertrieben empfundenem Strafmaß erhielt Schill von der Hamburger Boulevardpresse den Spitznamen „Richter Gnadenlos“. Einige Urteile wurden in der zweiten Instanz aufgehoben. Schill trat zu dieser Zeit häufig in der Presse und auch im Fernsehen auf, wobei er allgemein härtere Bestrafung insbesondere von Wiederholungstätern forderte und ein von ihm behauptetes „Kartell strafunwilliger Jugendrichter in Hamburg“ anprangerte. Während seiner gesamten politischen Karriere blieb Schill im Blickpunkt des Medieninteresses. Die Kriminalitätsbekämpfung spielte in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle - die Lokalpresse bezeichnete Hamburg als "Hauptstadt des Verbrechens"Frank Drieschner: Hauptstadt des Versprechens in Die Zeit 51/2002

Im Jahr 2000 wurde Schill in die Zivilabteilung des Gerichts umgesetzt. Eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen Ronald Schill endete 2001 mit einem Freispruch. In dem Verfahren wurde aber festgestellt, dass Schill eine Beschwerde von Personen, die er in Ordnungshaft genommen hatte, zwei Tage nicht weitergeleitet hatte.

Politisches Leben

Anfang der politischen Karriere

Schill gründete im Jahr 2000 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive (nach ihm auch Schill-Partei genannt).

Schill zog die Aufmerksamkeit der Presse unter anderem durch folgende Positionen auf sich:

• Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten seiner Ansicht nach nur dann wieder auf freien Fuß kommen, wenn sie sich zuvor einer (freiwilligen) Kastration unterzogen hätten.
• Eltern, die ihre Erziehungspflicht nachhaltig verletzen und deren Kinder massiv straffällig geworden sind, sollten mit Sanktionen wie zivilrechtlichen Forderungen oder dem Entzug des Erziehungsrechtes rechnen müssen.
• Im Wahlkampf kündigte Ronald Schill die Halbierung der Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen an, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme. Zu diesem Zweck sollten 2.000 neue Polizisten eingestellt werden.

Am 23. September 2001 erhielt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% der Wählerstimmen.

Am 31. Oktober 2001 wurde Ronald Schill zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in einer Koalitionsregierung seiner Partei mit CDU und FDP unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust berufen.

Politik als Innensenator

Anfang 2002 berief Ronald Schill den wegen seiner Erfolge bei der Verbrechensaufklärung bekannten bayerischen Kriminaldirektor Udo Nagel zum Hamburger Polizeipräsidenten. Weiterhin stellte er im Laufe des Jahres 250 Angestellte im Polizeidienst neu ein, um die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und übernahm 14 bereits fertig ausgebildete Polizeibeamte aus Berlin. Im Jahr 2003 wurden 325 Polizeibeamte aus Berlin und 29 aus anderen Bundesländern in den Hamburger Polizeidienst übernommen. Bis Mitte 2004 sollen damit 500 neue Beamte eingestellt worden sein. Darüber hinaus sind 2003 229 Nachwuchskräfte engagiert worden.

Ein signifikanter Rückgang der Straftaten in Hamburg durch Schills Innenpolitik ist nicht zuletzt aufgrund der Kürze seiner Amtszeit nicht festzustellen. Amtliche Kriminalstatistiken des Landeskriminalamtes Hamburg Kriminalität um ein Prozent gestiegen in Hamburger Abendblatt vom 23. Januar 2004

Nach der von ihm angeordneten gewaltsamen Räumung des gleichnamigen Bauwagenplatzes brachen die monatelangen sog. „Bambule“-Proteste in Hamburg-St. Pauli und besonders dem Karolinenviertel aus, denen Schill mit „rechtsstaatlicher Härte“ und Repression begegnen wollte, was dem Protest allerdings eher mehr Zulauf brachte. Ein vielgerufener Slogan auf den Demonstrationen war „Schill muss weg“. Der Ärzte-Schlagzeuger Bela B. brachte zusammen mit der Hamburger Hip-Hop-Band Fettes Brot das Musikstück „Tanzverbot (Schill to Hell)“ heraus, das auf den Demonstrationen immer wieder gespielt wurde.

Schill setzte sich bereits im Wahlkampf 2001 für die Einführung blauer Polizeiuniformen ein, da seines Erachtens die bisherigen braungrünen Uniformen in der Öffentlichkeit lächerlich wirkten („Kartoffelsäcke“), wegen Schnitt und Material unpraktisch seien und deshalb die Motivation der Polizisten senkten. Mit diesen Ansichten stieß er bei der Polizei, aber auch in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Der Designer Luigi Colani entwarf die neuen Polizeiuniformen. Die im Oktober 2003 begonnene schrittweise erfolgende Einführung der neuen Uniformen wurde im August 2005 abgeschlossen. Die Kosten der Umstellung wurden durch Firmensponsoring und Privatspenden finanziert. Neben der Einführung blauer Uniformen begann Schill, neue Polizeidienstwagen in grau-blauem Design zu ordern. Der Farbwechsel entsprach Vorgaben aus der EU, welche langfristig eine Anpassung der Polizeifarben der Mitgliedsstaaten vorsehen.

Aufsehen in Medien, Skandale und Eklats

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt wurde Schill von einem psychisch kranken Zeugen Kokainmissbrauch vorgeworfen Ira von Mellenthin: Kronzeuge gegen Schill psychisch krank in Die Welt vom 1. Dezember 2002. Schill unterzog sich freiwillig einer Haaranalyse, bei der keine Kokainspuren festgestellt wurden. Schill-Gutachten: Keine Hinweise auf Kokain in Die Welt vom 15. Januar 2004 Das von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelbesitzes wurde daraufhin eingestellt.

Für bundesweites Aufsehen und Empörung sorgte Schill, als er am 29. August 2002 vor dem Deutschen Bundestag sprach. Im Rahmen einer Debatte über die Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland griff Schill die politischen Ursachen auf, die zu der Notwendigkeit führten, ein Konjunkturprogramm mit Steuererleichterungen zu verschieben. Dabei sorgte vor allem Schills scharfe Kritik an der langjährig praktizierten Ausländerpolitik für Furore, wonach in der deutschen Politik im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig Reserven für Katastrophen gebildet, aber zu viel für Zuwanderer gezahlt werde. Als Entgegnung auf den Vorwurf, er würde das Leid der Flutopfer gegen das von Flüchtlingen ausspielen, gipfelte Schills Rede in dem Satz: „Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert.“ Deutscher Bundestag: Protokoll der Rede Ronald Schills vom 29. August 2002

Der Eklat setzte sich fort, als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs ihm nach Überziehung der für Bundestagsabgeordnete üblichen 15 Minuten Redezeit und vergeblicher Aufforderung, zum Schluss zu kommen, das Mikrofon abstellte. Mit der Aufforderung, ein Schlusswort zu sprechen, wurde das Mikrofon zwar wieder eingeschaltet; als Schill sich nun aber über das seiner Meinung nach verfassungswidrige Vorgehen beschwerte und sich auf das Grundgesetz (Recht auf jederzeitiges Gehör) berief, wurde das Mikrofon endgültig abgeschaltet und ihm das Wort entzogen, da das Präsidium der Auffassung war, dass Schill immer noch nicht zur Sache sprach und eine Beendigung seiner Rede nicht erkennbar war. Schill sah darin eine Verletzung von Artikel 43 des Grundgesetzes, der nach seiner Meinung und der einiger Beobachter Bundesratsmitgliedern unbegrenzte Redezeit zugestehe. Er warf Frau Fuchs Verfassungsbruch vor, reichte jedoch eine angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aus Rücksichtnahme auf seinen Koalitionspartner nicht ein. Die Rede führte zu einer Koalitionskrise in Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) missbilligte das Verhalten Schills in scharfer Form und wies ihn darauf hin, er habe im Bundestag nicht als Parteienvertreter, sondern als Vertreter des Hamburger Senats zu reden.

Kurz nach der Erstürmung des Moskauer Theaters Nord-Ost im Oktober 2002 durch die Sicherheitskräfte mit der teilweise misslungenen Geiselbefreiung - 129 der 800 Geiseln tschetschenischer Terroristen starben durch den Einsatz eines starken Betäubungsgases - schlug Schill vor, ein solches Gas auch in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, sofern ein wirksames Gegenmittel dazu entwickelt werden könne.

Entlassung

Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil dieser neben seinem Amt noch als Anwalt und als Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Wellinghausen ohne Absprache mit Ronald Schill entlassen wollte, kam es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss daran entließ von Beust den Innensenator mit dem Vorwurf, dieser habe ihm gedroht zu veröffentlichen, dass er seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch (CDU) zum Justizsenator gemacht habe und somit Privates mit Politischem verquickt habe. Aufgrund dieser Drohung stufte er Schill als „charakterlich nicht geeignet“ ein, sein Amt weiterzuführen. Skandalvorwürfe im Wortlaut im Hamburger Abendblatt vom 20. August 2003.

Ronald Schill nannte den Vorwurf, von Beust erpresst zu haben „ungeheuerlich“. Ihm zufolge hat er auf von Beusts Aussage, Wellinghausen auch ohne Schills Einverständnis zu entlassen, lediglich entgegnet, der Bürgermeister solle die strengen Maßstäbe, die er an andere stellt, auch auf sich selbst anwenden. Dass er dann das in seinen Augen 'rechtsstaatwidrige' Verhältnis Ole von Beusts zum Justizsenator erwähnte, soll diesen derart erzürnt haben, dass er Schill des Raumes verwies.
Am nächsten Tag soll Ronald Schill erst Minuten vor Beginn der anberaumten Pressekonferenz erfahren haben, dass von Beust nicht nur Staatsrat Wellinghausen, sondern auch ihn selbst aus seinem Amt entlässt.

Da es sich um ein Vier-Augen-Gespräch handelte, ist nicht zu klären, wessen Version am ehesten der Wahrheit entspricht. Dennoch wurde hauptsächlich von Beust Glauben geschenkt. In den folgenden Wochen wurde Schill insbesondere von Schwulen- und Lesbenverbänden vorgeworfen, er habe etwas gegen Schwule bzw. er wolle schwulenfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung nutzen – obwohl nicht einmal in von Beusts Ausführungen Andeutungen einer schwulenfeinlichen Haltung Schills zu finden sind – da sich Schills angebliche Drohung demnach nicht auf die Homosexualität, sondern auf die Verquickung von Privatem mit Beruflichem bei der Ämtervergabe bezog (Vetternwirtschaft). Trotzdem führten die örtlichen Radiosender aus diesem Anlass Bürgerbefragungen über Diskriminierung von Homosexuellen durch, und Radio Hamburg sendete in dieser Zeit eine umgeschriebene Version des Sommerhits „Ab in den Norden“, in dem Schill u. a. als „Mega-Proll“ bezeichnet wurde. Kurz darauf bekannte sich Roger Kusch öffentlich zu seiner Homosexualität. Durch den Vater von Ole von Beust wurde wenig später zudem publik, dass auch Ole von Beust homosexuell sei. Beide kennen sich seit der Studienzeit und in der CDU gab es Stimmen, die den rasanten Aufstieg von Roger Kusch kritisierten, konkrete Belege für eine Beziehung zwischen Kusch und Ole von Beust blieb Schill jedoch schuldig.

Nach der Pressekonferenz leitete die Staatsanwaltschaft in Hamburg wegen versuchter Nötigung gegen Schill ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren musste jedoch an die Bundesanwaltschaft weitergereicht werden, da von Beust als Erster Bürgermeister ein Verfassungsorgan darstellte (siehe § 105 StGB –nicht (direkt) § 240 StGB). Das Verfahren wurde schon im August 2003 nach rechtlicher Prüfung unverzüglich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte bei der Aufnahme der Ermittlungtätigkeiten aktuelle Rechtsprechung des BGH übersehen, die in diesem Fall hätte Anwendung finden müssen.
Die Bundesanwaltschaft teilte dazu in ihrer Presseerklärung begründend mit:
"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne erwartet werden, dass Regierungsmitglieder derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren. Der Drohung fehle das 'besondere Gewicht' und 'die spezifische staatsgefährdende Zwangswirkung'. Mitglieder der Regierung eines Landes können derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren (siehe dazu auch „Chantage“ = ursprüngl. Erpressung mit kompromittierenden Interna)."

Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung konnte sich Schill daher befreien, trotzdem blieb der moralische Vorwurf und schadete ihm politisch sehr, wie z.B. ein starker Abfall in Umfragen zur Beliebtheit von Politikern zeigt. Auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive fiel in Umfragen um einige Prozentpunkte zurück, lag jedoch noch deutlich über der 5%-Hürde. Mitglieder der Parteiführung distanzierten sich erstmals deutlich von Ronald Schill, nicht zuletzt deshalb, weil dieser mit Bezug auf den nachfolgenden Innensenator Dirk Nockemann und den neuen Zweiten Bürgermeister Mario Mettbach die Vermutung äußerte, er sei hintergangen worden.

Vertreter verschiedener Verbände, darunter die Kirchen und die Gewerkschaft der Polizei, begrüßten die erfolgte Entlassung Schills. Schill zog sich auf die Wahrnehmung seines Bürgerschaftsmandats zurück.

Ausschluss und Niedergang der Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Ende November wurde Schill zum Hamburger Landesvorsitzenden wiedergewählt, woraufhin er wieder stärkere mediale Beachtung fand. In Interviews des Hamburger Lokalsender Hamburg 1 entschuldigte sich Schill bei Ole von Beust für Misstöne und bot ihm eine Zusammenarbeit auf politischer Ebene an. Weiterhin bot er Innensenator Dirk Nockemann seine Hilfe bei der Ausführung der Senatorentätigkeit an. Dies wurde von Regierungspolitikern als Kritik an der Kompetenz Nockemanns aufgefasst, woraufhin von Beust von der Parteiführung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive forderte, Schills Auftritte zu unterbinden. Am 6. Dezember forderte der Bundesvorstand der Partei von Ronald Schill die Unterzeichnung einer Erklärung, dass er sich in Zukunft nur noch unter vorheriger Absprache öffentlich äußern dürfe. Als Schill ablehnte, entzog ihm der Bundesvorstand das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden und sprach ihm ein zweijähriges Verbot aus, weitere Ämter in der Partei einzunehmen. Schill sah diesen Vorgang als nicht rechtens an und nahm an der nachfolgend angesetzten Sitzung des Hamburger Landesvorstandes demonstrativ den Vorsitz ein.

Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin den Parteiausschluss von Schill. Dieses Verfahren wurde von Verfassungsrechtlern stark kritisiert, da nach dem Parteiengesetz für solche Parteiausschlüsse nur das Schiedsgericht entscheiden könne, nicht der Parteivorstand. Die Mehrzahl der Landesverbände stand hinter Schill und begannen, einen außerordentlichen Parteitag einzurufen, um den Bundesvorstand abzusetzen und seine Entscheidungen zu widerrufen.

Am 18. Dezember gründet Schill mit fünf ehemaligen Mitgliedern seiner früheren Partei eine eigene Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt.
Nachdem deutlich geworden war, dass die Hamburger Koalition ohne Schill und seine Anhänger in der Schill-Fraktion der Bürgerschaft keine eigene Mehrheit mehr hatte, erklärte der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust am 19. Dezember 2003 die Koalition aus CDU, FDP und der Schill-Partei für beendet. Der festgesetze Termin für die Neuwahlen (29. Februar) schloss aus, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu dieser Wahl mit Ronald Schill antreten konnte, da die Einberufung des klärenden Parteitages unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen erst nach Abgabe der Listen an den Wahlleiter stattfinden konnte. Führende Schill-Anhänger planten daraufhin die Gründung einer neuen Partei, die nach der Wahl mit der alten verschmelzen sollte.

Anfang Januar traf sich Schill mit dem Parteivorsitzenden der Pro DM, dem Multimillionär Bolko Hoffmann, und trat mit seinen Fraktionskollegen in die Pro DM ein, die zur Wahl unter der Bezeichnung „Pro DM/Schill“ antrat. Vorhandene finanzielle Mittel und eine vorhandene organisatorische Infrastruktur begünstigt durch ähnliche Ansichten bezüglich der Innen- und Wirtschaftspolitik waren die genannten Vorzüge gegenüber einer Parteineugründung. Dieser Schritt wurde von vielen Schill-Befürwortern in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht mitgetragen, da unter Hoffmann eine Verschmelzung der neuen mit der ehemaligen Schill-Partei ausgeschlossen schien. Frustrierte ehemalige Schill-Anhänger gründeten daraufhin die SOS-Partei.

Noch im Januar konnte die Pro DM / Schill erwirken, dass nur sie sich als Schill-Partei bezeichnen darf. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wollte diese Bezeichnung aus wahltaktischen Gründen behalten. Während des Wahlkampfes kam es zu massiven und systematischen Zerstörungen von Plakaten der Schill-Partei. Einem Radiointerview mit Bürgermeister von Beust, der in Bezug auf die Plakatzerstörungen sagte, er freue sich über jedes Plakat von Schill, das er nicht sehe, folgten Nächte mit besonders hoher Anzahl vernichteter Plakate. Weil sich die Pro DM durch diese Äußerung einer Regierungsperson benachteiligt sah, hat sie die Wahl im Anschluss angefochten. Diese Klage scheiterte jedoch aufgrund formaler Fehler.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 29. Februar 2004 erreichte die Pro DM / Schill 3,1% , während seine ehemalige Partei nur noch ein Ergebnis von 0,4 Prozent errang. Lediglich im Bezirk Harburg konnte die Pro DM /Schill die 5%-Hürde überspringen und ist dort in der Bezirksversammlung mit zwei Mitgliedern vertreten.

Schill kündigte nach der Niederlage an, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und aus Deutschland auszuwandern. Am 16. Oktober 2004 reiste er schließlich in die Karibik und gab an, dort eine „längere Zeit“ bleiben zu wollen. Trotzdem blieb Schill Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der Partei Pro DM.

Gegenwärtiger Aufenthalt

Ronald Schill soll sich Ende 2004 bis 2005 auf Kuba aufgehalten haben. Zwischenzeitlich wurde er in Brasilien vermutet (^*), Ende Mai 2006 gelang es aber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft nicht, eine ladungsfähige Anschrift zu ermitteln. Es ist jedoch beabsichtigt, Schill zur dortigen Sitzung am 7. Juli 2006 als Zeugen zu laden.

Siehe auch

Geschichte Hamburgs, Populismus, Bambule

Literatur

• Marco Carini / Andreas Speit: Ronald Schill. Der Rechtssprecher, Hamburg 2002, ISBN 3-89458-214-6
• Holger Stürenburg: Ronald B. Schill - Der Eisbrecher?! Eine Chronik des Wechsels in Hamburg, Köln 2002, ISBN 3-932530-02-0
• Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus - Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X
• Birgit Baumann: Ronald Schill - Ein gnadenloser Scharfmacher in M. Jungwirth (Hrsg.): Haider, Le Pen & Co.: Europas Rechtspopulisten, Graz 2002, S. 62-73 (ISBN 3-222-12999-1)
• Dr. Carl Gustav Ströhm: Ronald Schill - Alles über ihn und seine Partei, Hamburg 2002 (Broschüre), als PDF-Datei

Quellen