Roland Koch

Roland_koch.jpg Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Seit dem 7. April 1999 ist er Ministerpräsident des Landes Hessen.

Leben

Koch stammt aus einer politischen Familie. Bereits sein Vater, Karl-Heinz Koch, gehörte als CDU-Politiker dem Hessischen Landtag an und war von 1987 bis 1991 Hessischer Justizminister. Aufgewachsen in Eschborn lebt er noch heute dort mit seiner Ehefrau Anke und den beiden Söhnen Dirk und Peter. Nach dem Abitur 1977 leistet Koch zunächst seinen Wehrdienst ab und begann dann ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er 1981 mit dem ersten und 1985 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht übte er diesen Beruf bis 1999 aus.

Politischer Werdegang

1979 wurde Koch jüngster Kreisvorsitzender der CDU (Kreisverband Main-Taunus). Er zählte zu Beginn seiner politischen Karriere zu den „jungen Wilden“ seiner Partei, einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die sich gegen den patriarchalischen Führungsstil Helmut Kohls auflehnten. Er ist seit 1979 Mitglied des sogenannten „Andenpaktes“. Von 1983 bis 1987 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Bis 1993 war Koch außerdem Mitglied im Stadtrat seiner Heimatgemeinde Eschborn. Er war weiterhin Mitglied des Kreistages im Main-Taunus-Kreis und dort von 1989 bis 1997 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1987 ist Koch als Abgeordneter des Wahlkreises 32 (Main-Taunus I) Mitglied des Hessischen Landtages. 1991 wurde er hier zunächst Stellvertretender Vorsitzender und 1993 schließlich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 1998 ist er Landesvorsitzender der CDU in Hessen.

Im Februar 1999 gewann eine Koalition aus CDU und FDP die Hessische Landtagswahl, Koch als Spitzenkandidat der CDU wurde als Nachfolger des SPD-Politikers Hans Eichel Hessischer Ministerpräsident.

Bei den Landtagswahlen im Februar 2003 wurde Koch im Amt bestätigt, die CDU regiert seither mit einer absoluten Mehrheit ohne ihren bisherigen Koalitionspartner.

Roland Koch ist Mitglied im Weißen Ring, der Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Der CDU-Politiker hat sich auch als Mitinitiator des "Darmstädter Manifests" für die Förderung von Kunst und Kultur einen Namen gemacht und ist überdies Schirmherr der Heppenheimer Festspiele.

Politische Positionen

Doppelte Staatsbürgerschaft

Kritiker warfen Koch vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, als die hessische CDU während des Landtagswahlkampfes 1999 Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammelte (s. Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts).

Spendenaffäre

Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die "brutalstmögliche Aufklärung". Dieser Ausdruck wurde beinahe zum Unwort des Jahres 2000 (auf den 7. Platz gewählt), als Koch die sog. "Sternsingerlüge" einräumen musste: Er hatte am 10. Januar 2000 Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Roland Koch verblieb trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Kochs Staatskanzleichef Franz Josef Jung, der derzeitige Bundesverteidigungsminister, musste jedoch seinen Posten räumen. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert wurde, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.

Vergleich Millionäre/Holocaust-Opfer

Am 12. Dezember 2002 warf er ver.di-Chef Frank Bsirske vor, in der Vermögenssteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte er, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten", womit er große Aufregung auslöste. Koch hat sich später für diesen Vergleich entschuldigt.

Steuerrabatte für ausländische Eliten

Aufsehen erregte Koch Anfang März 2005 durch seinen Vorschlag, ausländischen Spitzenarbeitskräften einen Steuerrabatt zu gewähren. Der Plan beinhaltet, daß ausländische Manager, die neu nach Deutschland kommen, auf ihr Gehalt befristet für drei Jahre nur 30 Prozent Steuern zahlen. Das wären zwölf Prozent weniger als der geltende Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Davon erhoffte sich Koch zusätzliche Akzeptanz für den Börsenstandort Frankfurt, doch wurde die Forderung von der Opposition angesichts 5 Mio. Arbeitsloser als "Lex Ackermann" kritisiert.

Subventionsabbau

Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Plan zum Abbau von Subventionen, das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier. Es sah ab 2004 jährliche Pauschal-Kürzungen um vier Prozent bzw. 15,8 Milliarden Euro vor. Ab 2007 sollten die staatlichen Hilfen dauerhaft um 10,5 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Obwohl mittels der "Rasenmähermethode" überall gestrichen werden sollte, nahmen Koch und Steinbrück Bereiche wie Bildung, Förderung des Mittelstands und medizinische Versorgung aus. Auch die Eigenheimzulage, welche mittlerweile abgeschafft ist, sowie die Pendlerpauschale sollten reduziert werden. Sogar in der Frage der Steinkohlesubventionen kam es zu einem Kompromiss, wonach ab 2006 530 Millionen Euro gestrichen werden sollten. Unterschiedliche Meinungen vertraten Koch und Steinbrück jedoch hinsichtlich der Steuerfreiheit von Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeiten. Koch wollte die Förderung auslaufen lassen, Steinbrück plädierte für deren Beibehaltung. Die Initiative zum Subventionsabbau bei den steuerlichen Vergünstigungen und Finanzhilfen hat ihre Vorgaben weitestgehend erreicht oder sogar übertroffen.

Tibet

Koch ist mit dem Dalai Lama befreundet, den er 2005 trotz Protesten von Chinesischer Seite in Indien besuchte, und auch in Hessen als Gast empfing.

Atomkraftwerke

Anfang 2006 sprach sich Koch dafür aus, eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke offenzuhalten. Er verwies dabei auf das Nachbarland Frankreich, in welchem derzeit die Kernkraftwerke der nächsten Generation gebaut würden.

Einbürgerungsfragebogen

Im März 2006 trat Koch dafür ein, einen bundesweiten Einbürgerungstest für einwanderungswillige Ausländer einzuführen, der dem Prinzip - Test - Eid" folgen solle.

Wirtschaftliche Verbindungen

Roland Koch war von 1999 bis 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, wo er sich unter anderem für den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzte. Seine Doppelfunktion als hessischer Ministerpräsident und Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender wude dabei von SPD und Grünen heftig kritisiert. Für negative Schlagzeilen sorgte des Weiteren die Erhöhung der Vorstands-Gehälter, die Koch gegen den Willen der Belegschaft durchsetzte, in einem Jahr, in dem aufgrund der schlechten Wirtschaftslage das Weihnachtsgeld der Fraport-Rentner gestrichen wurde.

Trivia

Roland Kochs Vater, Karl-Heinz Koch, setzte sich für die freie Bildung ein. Als Jura-Student klagte er 1949 vor dem Staatsgerichtshof gegen Unterrichtsgelder, die damals von allen Studenten gezahlt werden mussten, und erwirkte deren Abschaffung. Er berief sich dabei auf den Artikel 59 der Landesverfassung, in dem sein Sohn heute kein Hindernis für die Einführung von Studiengebühren sieht.

Literatur

Hajo Schumacher, Roland Koch, Fischer (Tb.)/ Frankfurt , ISBN 3596161533
Roland Koch, Beim Wort genommen, Roland Koch im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg, Frankfurter Societäts-Verlag 2002, ISBN 3-7973-0829-9
Roland Koch, Die Zukunft der Bürgergesellschaft, Verlag Olzog, München
Roland Koch, Gemeinsam Chancen nutzen, Frankfurter Societäts-Verlag 2001, ISBN 3797307934

Weblinks

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