Ressortforschung

Der Begriff Ressortforschung entstammt der Bundesverwaltung. Dieser Begriff wurde durch den Bundesrechnungshof wiederholt definiert, u. a. in Leitsätzen, die er erstmals 1984 erarbeitet hat und 1986 den Bundesministerien (Ressorts = oberste Bundesbehörden) bekanntgegeben hat. Nur wenn diese Leitsätze beachtet werden, sind Vorhaben der Ressortforschung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Definition

Ressortforschung ist darauf gerichtet, Entscheidungshilfen zur sachgemäßen Erfüllung der Fachaufgabe des Ressorts zu gewinnen. In diesem Rahmen sind auch Modellversuche Vorhaben der Ressortforschung.

Abgrenzung von allgemeiner Forschungsförderung

Die Initiative für Vorhaben der Ressortforschung geht üblicherweise von einer obersten Bundesbehörde aus. Diese Vorhaben unterscheiden sich damit in charakteristischer Weise von denen, die im Rahmen allgemein zugänglichen Forschungsförderung finanziert werden.

Definition

Forschungsförderung dient dem Erkenntnisgewinn Dritter.

Der Bund darf sich an Vorhaben der Forschungsförderung nur beteiligen, wenn er verfassungsrechtlich zuständig ist und ein erhebliches Bundesinteresse vorliegt. Das für die Forschungsförderung zuständige Ressort ist das Bundesforschungsministerium.

Es gibt Fälle, in denen ein Forschungsvorhaben zugleich der Ressortforschung als auch der Forschungsförderung zugerechnet werden kann. Eine oberste Bundesbehörde beteiligt sich also z. B. an einem Vorhaben, das von anderer Seite gefördert wird, etwa von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG, und das somit dem Erkenntgewinn eines Dritten, etwa einer Professorin an einer Hochschule dient.

Definition

Ressortforschung ist eine aufgabenakzessorische Verwaltungsfunktion.

Verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes

Der Bund ist nur insoweit zuständig, als der Sachbereich, auf den sich ein Vorhaben der Ressortforschung bezieht, dem Bund zur Wahrnehmung zugewiesen ist. Dabei ergeben sich die Kompetenzen des Bundes aus geschriebenem und ungeschriebenem Verfassungsrecht (= auf Grund der Natur der Sache oder kraft Sachzusammenhangs).

Ressortforschung ist verfassungsrechtlich dann nicht zu beanstanden, wenn ihre angestrebten Ergebnisse geeignet sind, in folgenden Bereichen umgesetzt zu werden:

der Legislative oder der Exekutive des Bundes,
der Mitplanung und Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgaben

Aus- und Neubau von Hochschulen inklusive Hochschulkliniken;
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur;
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes;

(Artikel 91a des Grundgesetzes),

dem Zusammenwirken mit den Ländern im Rahmen des Artikels 91b des Grundgesetzes: "Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung geregelt."
Gewährung von Finanzhilfen gemäß Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes: "Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirt-schaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. …"

Schlussfolgerung

Unter Würdigung der vorstehenden Definitionen und Erläuterungen gehören alle in diesem Sinne von einem Ressort vergebenen Aufträge bzw. Bewilligungen zur Ressortforschung. Die Vorhaben können der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung angehören. Die Forschungsart ist kein Ausschlusskriterium bei der Ressortforschung.