Das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG) vom 27. Dezember 1993 ist unter Artikel 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

Basisdaten		bgcolor="#F7F8FF"	Titel:	Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)	bgcolor="#F7F8FF"	Abkürzung:	RegG	bgcolor="#F7F8FF"	Art:	Bundesgesetz	bgcolor="#F7F8FF"	Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland	bgcolor="#F7F8FF"	Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht	bgcolor="#F7F8FF"	FNA:	931-6	bgcolor="#F7F8FF"	Verkündigungstag:	27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378, 2395)	bgcolor="#F7F8FF"	Inkraftgetreten am:	1. Januar 1994	bgcolor="#F7F8FF"	Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. Januar 2004

Es definiert die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Im Sinne des Regionalisierungsgesetzes ist „öffentlicher Personennahverkehr die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.“

Nach § 5 stehen den Ländern Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zur Verfügung. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer regelt § 8.

Siehe auch

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• Register Bahn

Weblinks

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• Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Rechtsquelle (Deutschland) | Schienenverkehr (Deutschland)