Rechtsbeistand ist eine Person, welche die Erlaubnis erhalten hat, für Dritte Rechtsangelegenheiten zu erledigen. Gesetzliche Grundlage sind das Rechtsberatungsgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsverordnungen.

Seit einer Gesetzesänderungen darf heute nur noch eine Erlaubnis für bestimmte Rechtsgebiete erteilt werden. Eine solche Erlaubnis erhalten nach § 1 Rechtsberatungsgesetz:

1. Rentenberater,

2. Versicherungsberater für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern

a) bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen,

b) bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall,

3. Frachtprüfer für die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche,

4. vereidigte Versteigerer, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist,

5. Inkassounternehmer für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen (Inkassobüros),

6. Rechtskundige in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis erstreckt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften.

Bis ca. 1981 konnten Rechtsbeistände auch für die Rechtsberatung z. B. in zivilrechtlichen Fällen bestellt werden. Diese waren auf Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufzunehmen. Die so genannten "Kammerbeistände" dürfen auch heute noch Parteien in den Verhandlungen vor dem Amtsgericht vertreten.

Die o.g. Teilerlaubnisinhaber dürfen sich nur nach gesonderter Zulassung zum Mündlichen Verhandeln durch die Justizverwaltung als "Rechtsbeistand" bezeichnen, um vor Gericht zu verhandeln.

Literatur

• Baumbach, Zivilprozessordnung
• Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz

Siehe auch

• Rechtspflege
• Rechtsanwalt

Beruf (Rechtspflege) | Gerichtsverfassungsrecht