Rafiq al-Hariri

Rafiq al-Hariri (* 1. November 1944 in Sidon; † 14. Februar 2005 in Beirut), arabisch: رفيق الحريري (Rafīq al-Harīrī), war libanesischer Politiker, Unternehmer und selfmade-Millionär, sowie zweimaliger Ministerpräsident, von 1992 bis 1998 sowie zwischen 2000 und 2004.

Er gehörte zur Gruppe der Sunniten, die nach der Verfassung von 1999 den Regierungschef stellen (die zwei Präsidentenämter - Staatspräsident und Parlamentspräsident - sind im Sinne einer konfessionellen Parität den Christen bzw. den schiitischen Moslems vorbehalten).

Biografie

Hariri wurde 1944 in der libanesischen Hafenstadt Sidon geboren. Er wuchs mit seinem Bruder Shafic und seiner Schwester Bahia als Sohn einer sunnitischen Familie auf. Im Anschluss an die Schule studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Arabischen Universität in Beirut.

1965 verließ er jedoch den Libanon, um in Saudi-Arabien für eine Firma zu arbeiten, die im Bereich Anlagenbau tätig war. Dort heirate er noch im gleichen Jahr Nazik Audeh. Nur 4 Jahre später gründete er eine eigene Firma für Anlagenbau CICONEST, mit der er vom Ölpreisboom der 70er Jahre erheblich profitieren konnte. In relativ kurzer Zeit erwarb er erheblichen Reichtum und wurde 1978 von der königlichen Familie der Saudis zum Staatsbürger und zum Botschafter des Königreichs in London ernannt. Hariri erwarb 1979 die Firma Oger und gründete Oger International mit Sitz in Paris, begann sich aber bald auch für Banken, das Ölgeschäft und die Telekommunikation zu interessieren.

Ab 1982 spendete er mehrere Millionen Dollar für libanesische Kriegsopfer, eine Vielzahl anderer wohltätiger Zwecke und begann auch unternehmerisch massiv in den Wiederaufbau des Libanon zu investieren. 1992 kehrte er dann nach Beirut zurück und gründete 1993 den Fernsehsender Future TV und seine eigene Tageszeitung Al-mustaqbal (The Future).

Bereits während des Bürgerkriegs hatte sich Hariri politisch hinter den Kulissen für ein baldiges Kriegsende engagiert; 1989 war er an der Vereinbarung zwischen den verfeindeten Parteien beteiligt, die 1990 zum Frieden führte. Am 22. Oktober 1992 bildete er als Ministerpräsident seine erste Regierung, legte sein Amt jedoch 1998 wegen des politischen Einflusses aus Syrien nieder. Aufgrund syrischen Drucks wurde Emile Lahoud zunächst Staatspräsident und nach einer entsprechenden Verfassungsänderung gleichzeitig auch Armeechef des Libanon. Hariri trat 2000 erneut zur Wahl an und bildete eine weitere Regierung bis 2004, als durch erneute syrische Intervention die Amtszeit des Staatspräsidenten Emile Lahoud um weitere 3 Jahre bis 2007 verlängert wurde, obwohl diese laut Verfassung nach 6 Jahren hätte beendet sein müssen.

1994 leitete er das Projekt zum Wiederaufbau des durch den Krieg völlig zerstörten Stadtkern Beiruts ein, wobei er erneut auch große Summen aus seinem Privatvermögen aufwendete. Im Februar 2001 und November 2002 führte Hariri die libanesische Delegation bei den Pariser Konferenzen über die Zukunft des Libanon. Die Konferenzen führten u.a. zu einer Unterstützung Libanons durch die Weltbank. Seine Politik führte jedoch auch zu stark anwachsender Staatsverschuldung, was einen Anstieg der Zinsen und damit einen negativen Einfluß auf das Wirtschaftswachstum zur Folge hatte. Seine Gegner machten ihm sowohl die zunehmende Korruption zum Vorwurf, als auch die Vermischung seiner politischen Interessen mit denen als Libanons einflußreichster Unternehmer für seine zahllosen Firmen und Beteiligungen.

Bei einem Autobombenanschlag kam er am 14. Februar 2005 in Beirut ums Leben. Er hinterließ seine Frau und sieben Kinder.

Das Attentat

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Die Detonation ereignete sich, als der Autokonvoi Hariris vom Parlament im Stadtteil Nejmeh auf der Corniche an der Nordküste Beiruts entlang des Beirut Central District fuhr. Die Bombe mit einer Sprengkraft von etwa 1000 Kilogramm TNT-Äquivalent, verwüstete auch eine Filiale der britischen HSBC-Bank, neben der die Bombe platziert wurde. Auch das gegenüber liegende Phoenicia International Hotel wurde beschädigt. Insgesamt starben bei dem Anschlag 23 Menschen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

In einem Video, das später vom arabischen Fernsehsender al-Dschazira ausgestrahlt wurde, erklärte ein bärtiger Mann, eine Gruppe namens an-Nusra wa l-Dschihad fi Bilad asch-Scham (zu deutsch: Unterstützung und Dschihad im Land von Groß-Syrien) habe Hariri getötet, da dieser ein „Agent des saudi-arabischen Regimes“ gewesen sei. Mit dem Anschlag wolle die Gruppe Rache üben für die in Saudi-Arabien von der Polizei getöteten „Gotteskrieger“. An der Echtheit der Aufnahme wie auch an der Begründung bestanden aber von Anfang an erhebliche Zweifel. Die Islamisten im Libanon hatten viel weniger ein Problem mit Hariri als mit den vom Staatspräsidenten kontrollierten Sicherheitsdiensten und dem Innenministerium. Ein Problem mit Hariri hatten jedoch der Staatspräsident und das hinter ihm stehende Syrien.

Der Sprecher auf dem Video konnte von libanesischen Sicherheitskräften später als der in Beirut wohnhafte palästinensische Flüchtling Ahmad Taisir Abu Adas identifiziert werden. Nachdem eine anonyme Leiche am Attentatsort gefunden worden war, hieß es zunächst, es handele sich dabei um den bei der Explosion ums Leben gekommenen Abu Adas. Ebenso wurde aber auch behauptet, er habe mit verschiedenen Terrororganisationen oder Geheimdiensten in Verbindung gestanden und sei mit deren Hilfe untergetaucht.

Angesichts des politischen Klimas und nachdem der Tatort schon kurz nach dem Anschlag offenbar absichtlich ohne nähere Beweisaufnahme geräumt worden war, erwartete man von libanesischer Seite keinen ernstzunehmenden Beitrag mehr. Daher kündigte Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen schon am 18. Februar 2005 die Entsendung einer UN-Kommission zur Sammlung der Fakten an.

UN-Untersuchung

Unter der Leitung des irischen Offiziers Peter Fitzgerald begann diese Kommission am 25. Februar 2005 mit der Arbeit und legte bereits am 24. März 2005 ihren Abschlussbericht vor. Die Verantwortung für das Klima, in dem der Anschlag stattgefunden hatte, wurde der syrischen Regierung und den Sicherheitsdiensten zugewiesen. Zur Ermittlung der Täter sei aber eine größere internationale Untersuchung erforderlich.

Hariri Scene-of-crime View-from-east.jpg Daraufhin setzte der UN-Sicherheitsrat am 7. April 2005 mit der UN-Resolution 1595 eine unabhängige internationale Kommission mit Sitz im Libanon ein. Von Kofi Annan persönlich beauftragt, übernahm deren Leitung am 20. Mai 2005 der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der bereits erfolgreich die Untersuchung zum Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle geführt hatte. Die Kommission mit über 100 Mitarbeitern aus 30 Nationen bezog das schwerbewachte Hotel Monteverde in einem Vorort Beiruts und nahm Mitte Juni die Arbeit auf. Am 20. Oktober 2005 legte Mehlis dann einen ersten und am 10. Dezember 2005 noch einen zweiten Bericht vor. Danach scheint festzustehen, dass dem Attentat eine breite Verschwörung syrischer und pro-syrisch eingestellter libanesischer Kräfte zugrunde liegt. „Ohne Zustimmung ranghoher syrischer Sicherheitskräfte und ohne die Mitwisserschaft ihrer Partner in den libanesischen Diensten“ sei die Anschlagsplanung nicht möglich gewesen, so der Mehlis-Bericht.

Drei libanesische Geheimdienstgeneräle und der Chef der Präsidialgarde wurden auf Empfehlung der Untersuchungskommission verhaftet. Der Kreis der Verdächtigen reichte bis in höchste politische Kreise des Libanon und Syriens. Der christliche Staatspräsident des Libanon, Emile Lahoud, wurde verdächtigt, über die Anschlagspläne zumindest informiert gewesen zu sein. Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad soll Hariri im August 2004 gedroht haben, den Libanon „über Hariris Kopf in Stücke zu brechen“, wenn er sich einer verlängerten Amtszeit von Staatspräsident Lahoud widersetze.

Von syrischer Seite werden die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Der Mehlis-Report sei eine politische Erklärung, die sich auf Anschuldigungen von Zeugen stütze, die für ihre Feindschaft gegenüber Syrien bekannt seien, so der syrische Informationsminister Mehdi Dachlallah.

Nach einer Diskussion des Mehlis-Berichts im Sicherheitsrat am 13. Dezember 2005 wurde jedoch der Wunsch auf Ausweitung der Kommissionsarbeit und Errichtung eines internationalen Tribunals gegen die Verantwortlichen nur in Teilen erfüllt. Neben einer Verlängerung der Kommission um sechs Monate und der erneuten Aufforderungen an Syrien zur Kooperation, autorisierte die am 15. Dezember einstimmig verabschiedete Resolution 1644 (auf Betreiben Russlands, Chinas und Algeriens) die Kommission lediglich, den libanesischen Behörden bei den Ermittlungen technische Hilfe zu leisten. Der Wunsch nach einem internationalen Prozess wurde nur zur Kenntnis genommen.

Zum Ende Dezember 2005 legte Detlev Mehlis sein Amt als Leiter der Untersuchung aus persönlichen Gründen nieder. Zu dessen Nachfolger als UN-Sonderermittler wurde am 11. Januar 2006 der Belgier Serge Brammertz ernannt, der zunächst noch bis Mitte Juni 2006 Zeit hat, um die Arbeit abzuschließen.

Nachwirkung

Zwei Wochen nach der Ermordung, am 28. Februar, reichte Premierminister Omar Karami während einer stürmisch verlaufenden Parlamentsdebatte den Rücktritt seiner Regierung ein. Beobachter führten die plötzliche Entscheidung auf den emotionalen Auftritt der Schwester des ermordeten Ex-Premiers, der Abgeordneten Bahiya Hariri und den zunehmenden ausländischen Druck (besonders aus den USA und Frankreich) zurück. Ganz entscheidend dürften aber auch die zeitgleich auf dem Platz der Märtyrer in Hörweite des Parlaments stattfindenden Massenproteste beigetragen haben.

Wohl auch im Zusammenhang mit der Ermordung von Hariri starb am 12. Oktober 2005 Syriens Innenminister Ghazi Kanaan. Von Seiten der syrischen Regierung wurde erklärt, er habe Selbstmord begangen. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Radiointerview gegeben, in dem er erklärte, dies werde voraussichtlich die letzte Erklärung sein, die er abgeben werde.

Die Proteste im Libanon setzten sich als so genannte „Zedernrevolution“ fort. Bis zu 1,5 Millionen Menschen demonstrierten friedlich gegen die syrische Besetzung des Landes und zwangen Syrien damit schließlich zu Zugeständnissen und vor allem zum späteren Abzug seiner Truppen aus dem Libanon.

Hariris politisches Erbe trat sein Sohn Saad Hariri an; seit Juni 2005 ist mit Fouad Siniora ein längjähriger enger Vertrauter des Ermordeten Premierminister des Libanon.

Hariri genoss großes Ansehen in der libanesischen Bevölkerung. In Beiruts Central District wurde eine Gedenkstätte errichtet, an der ihm zahllose Menschen ihre Reverenz erwiesen und ihm zu Ehren wurde am 22 Juni 2005 der internationale Flughafen von Beirut in Rafic Hariri International Airport umbenannt.

Weblinks

Offizielle Hariri-Website
Libanon: Internationale Untersuchung auf der Spur der Hariri-Mörder? von Christian Sterzing
"Mehlis-Report" Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Hariri-Mord
Deutsche Welle: Streit um Truppen im Libanon Hintergrund zur syrischen Besetzung des Libanons

Mann | Libanese | Politiker (Libanon) | Geboren 1944 | Gestorben 2005

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