Dem Progressionsvorbehalt unterliegen im deutschen Einkommensteuerrecht gemäß § 32b EStG u.a. folgende steuerfreie Einkünfte:

Arbeitslosengeld (ALG I), Zuschüsse zum Arbeitsentgelt (z.B. Sonn-, Feiertags- und Nachtschichtzulagen), Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Altersübergangsgeld, Krankengeld der Krankenversicherung, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind, bereits im Ausland versteuerte oder im Ausland steuerfreie Auslandseinkünfte, die in Deutschland steuerpflichtig sind.

Hierbei werden die o.g. Einkünfte E dem zu versteuernden Einkommen zvE1 (Steuerbemessungsgrundlage) hinzuaddiert und der Steuerbetrag S2 ermittelt, der auf ein zvE2=zvE1+E anfällt. Der Durchschnittsteuersatz D2 auf zvE2 ergibt sich aus S2/zvE2. Die steuerliche Berücksichtigung von E geschieht dadurch, dass auf zvE1 der höhere Durchschnittsteuersatz D2 anstatt D1 anfällt. D1 ergibt sich aus S1/zvE1 und ist aufgrund der Steuerprogression niedriger als D2, sofern zvE2 größer ist als der Grundfreibetrag G. Andernfalls sind sowohl D1 als auch D2 gleich 0.

Die Anwendung des Progressionsvorbehalts rechtfertigt sich aus dem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung. (Zusatz)einkünfte E neben dem in die Ermittlung des zvE1 einbezogenen Einkommens Y erhöhen die steuerliche Leistungskraft des Steuersubjekts, die über den Progressionsvorbehalt abgeschöpft werden soll, um eine Unterbesteuerung des zvE1 zu verhindern. Der Progressionsvorbehalt ist also keine Sonderform der Steuerbelastung auf E, sondern ein Instrument zur Abschöpfung der aus E resultierenden progressionsbedingten Vergrößerung der Steuerkraft des zvE1. Die Steuerfreiheit von E bleibt hierdurch unberührt.

Steuerrecht