Paul Kirchhof

Paul Kirchhof (* 21. Februar 1943 in Osnabrück) ist ein deutscher Jurist und Steuerrechtler, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Des Weiteren ist Kirchhof Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank.

Zur Person

Paul Kirchhof ist ein Jurist auf den Gebieten der Rechtsdogmatik, der Staatsorganisation, der Finanzverfassung und des Steuerrechts. Seine Forschung und Arbeit haben über Jahrzehnte die Entwicklung der Ertragsteuern, des Verfassungsrechts und der Europäischen Integration Deutschlands geprägt. Er ist Mitherausgeber einer der umfangreichsten Monografien zum deutschen Staatsrecht.

Als Parteiloser - allerdings Botschafter der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierten PR-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - gehörte er zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2005 und sollte als Finanzminister ihrem ersten möglichen Kabinett angehören. Für den Fall einer großen Koalition erklärte Kirchhof jedoch, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Analysen von Meinungsforschungsinstituten zufolge war die Präsentation von Kirchhof ein Grund für das unerwartet schlechte Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

Ausbildung

Kirchhof ging in Karlsruhe zur Schule, wo sein Vater Richter am Bundesgerichtshof war. Nach dem juristischen Studium promovierte er in München mit dem Dissertationsthema Der Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse in Artikel 33 Absatz IV des Grundgesetzes und habilitierte 1974 an der Universität Heidelberg. Danach war Kirchhof bis 1981 Professor und Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster, später Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

Familie

Kirchhof ist katholisch, verheiratet und hat zwei Söhne und zwei Töchter, sowie sieben Enkelkinder.

Lebensabschnitte

1974 – 1999

Von 1987 bis 1999 gehörte Kirchhof dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Unter seinem Einfluss entstand der viel beachtete Auftrag an den Gesetzgeber, Betreuungs- und Erziehungskosten von Kindern beim Existenzminimum steuerlich zu berücksichtigen.

Ebenso argumentiert er, dass die Grundrechte und weitere Wertungen des Grundgesetzes einen besonderen Schutz von Ehe und Familie enthielten, der sich auch auf die Steuerpolitik erstrecke. Der Steuergesetzgebung sei vorgegeben, Ehen und Familien mit Unternehmensrechtsformen mindestens gleich zu behandeln oder besser zu stellen. Es dürfe nicht nur Unternehmern erlaubt sein, Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen. Diese Möglichkeit müsse Gemeinschaften wie Ehen und Familien ebenso offen stehen.

2000 bis heute

Seit 2000 leitet Kirchhof neben dem Lehrstuhl an der Juristischen Fakultät zusätzlich die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch an der Universität Heidelberg und erarbeitete dort ein eigenes Steuermodell, das auf den Grundsätzen eines sich aus dem Wirtschaftsleben heraus haltenden Staates basiert und das das Steuerrecht erheblich vereinfachen soll (Einkommensteuergesetzbuch).

Seit 2003 ist er Mitherausgeber der konservativen Wochenzeitung Rheinischer Merkur, seit Ende 2004 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank AG.

Zudem ist er "Botschafter" der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierten PR-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Am 23.06.2006 wurde Paul Kirchhof die Ehrendoktorwürde (Dr. iur. h.c.) durch die Universität Osnabrück verliehen.

Rechtsprechung

Aus der Rechtsprechung sind folgende Entscheidungen hervorzuheben, an denen Kirchhof mitwirkte (Fundstellen sind im BVerfGE-Format angegeben):

Kinderexistenzminimum I (E 99, 246), Kinderexistenzminimum II (E 99, 268), Kinderexistenzminimum III (E 99, 273) – Eltern können, wenn sie einen Teil ihres Einkommens zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht an ihre Kinder weitergeben, auch nicht in der Weise verfügen, dass sie daraus Steuern zahlen. Dieser Teil ihres Einkommens gehört den Kindern. Der Teil kann nach der Rechtsordnung nicht den Eltern, sondern muss den Kindern zugerechnet werden.
Familienlastenausgleich II (E 99, 216) – Gleichstellung von Familien und nichtehelichen Lebensgemeinschaften hinsichtlich Kinderbetreuungskosten
Verfassungswidrigkeit von konfiskatorischen Abgaben, insbesondere Vermögensteuer (E 93, 121)
Maastricht-Urteil (E 89, 155)
Euro-Entscheidung (E 97, 350)
Finanzverfassung: Entscheidungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Finanzausgleich II (E 86, 118) und Finanzausgleich III (E 101, 158); Verfassungswidrigkeit des „Kohlepfennigs“ (E 91, 186)
Überhangmandate II (E 95, 335): Das Gericht wies durch Patt eine Normenkontrolle zurück, die Überhangmandate bei Bundestagswahlen und dadurch erhebliche Ungleichheiten beim Gewicht von Wählerstimmen rügte. Kirchhof gehörte der Fraktion im Gericht an, die die Überhangmandate und das bestehende Wahlsystem bestätigte.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der Einfluss seines Wirkens erkennbar:

Spekulationsteuer-Urteil: Das Gericht erklärt Teile des Einkommensteuergesetzes für nichtig, die Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren belasten, solange ein strukturelles Vollzugsdefizit besteht und nur ehrliche Steuerpflichtige belastet werden (E 110, 94).

Politische Standpunkte

Familienpolitik

Der Schutz sowie die Förderung der Familie bilden einen zentralen Punkt in der politischen Überzeugung Kirchhofs. Als Verfassungsrichter setzte er sich für eine Besserstellung von Familien und Kindern ein. Er argumentiert, dass es jedem freistehe, ob er heiratet und Kinder hat – sollten jedoch alle oder bereits mehrheitlich die Menschen sich dagegen entscheiden, würden seiner Meinung nach Gesellschaft und Staat wirtschaftlich kollabieren (Diogenes-Paradoxon). → Böckenförde-Dilemma. Daher sei es Staatsaufgabe, eine aktiv fördernde Position zu beziehen.

Allgemein

Kirchhof spricht sich in der Familienpolitik für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Er fordert eine bessere Betreuung durch mehr Krippen- und Kindergartenplätze, sowie bessere Rückkehrgarantien zum Arbeitsplatz. Zudem setzt er sich für ein Kinderwahlrecht ein. Hiermit soll Familien mit minderjährigen Kindern mehr Gewicht in der Gesellschaft gegeben werden.

Rollenbild

Im Jahre 2002 hat Kirchhof in einem Vorwort zu einem Buch (Abenteuer Familie) geschrieben, „die Mutter“ mache „in der Familie“ „Karriere“, als „Familienmanagerin“ gebe sie ihren Kindern „vor allem Zeit. ^*. Auch der Vater sieht seine erste Verantwortung in seinem Familienberuf und erst dann in seinem Erwerbsberuf“. Der Vater erziehe „die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche“.

In der Folge wurde dieses „Plädoyer“ (Welt am Sonntag) teils als reaktionär kritisiert (siehe auch: Emanzipation). So kritisierte beispielsweise der Bundeskanzler Gerhard Schröder im TV-Duell mit Angela Merkel diese Formulierung.

In mehreren späteren Interviews hat allerdings Kirchhof behauptet, er hege kein überkommenes Rollenbild, er verweist darauf, dass sich das Vorwort ausdrücklich auf die 12-köpfige Familie Liminski in dem Buch beziehe, die zwar in ihrer Kindererziehung ein Ideal darstelle, das aber nicht als Maßstab für jedermann verallgemeinert werden dürfe - was aber im Wahlkampf 2005 "böswillig" geschehe. Die heutige Lebenssituation junger Frauen sei oftmals anders, wie die seiner beiden Töchter und seiner beiden Schwiegertöchter, sie verbänden Familie und Beruf.

Kirchhof vertrat in der Kontroverse um das umstrittene Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 die Position, Ehe und Familie bräuchten einen besonderen staatlichen Schutz in Form eines Abstandsgebots, der einer Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe widerspreche. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Grundgesetz eine besonders aktive Förderung von Ehe und Familie verlange, aber kein Abstandsgebot kenne – von der Benachteiligung anderer hätten Ehen und Familien schlicht nichts (BVerfGE 105, 313 Rz. 98 ff, sowie Leitsatz 3).

Rentenpolitik

Im Rentensystem befürwortet er eine stärkere zweite Säule nach dem Kapitaldeckungsprinzip neben dem derzeitigen Kapitalumlageprinzip, langfristig sogar den kompletten Umstieg auf das Kapitaldeckungsprinzip, dies allerdings mit staatlicher Unterstützung. Paul Kirchhof geht davon aus, dass in mittelfristiger Sicht die Beitragszahler nicht mehr für die Menschen in der Rente aufkommen könnten, da dann je nach Modell ein Rentner auf zwei Beitragszahler komme. Ökonomen argumentieren allerdings oft, dass auch kapitalgedeckte Systeme von der Alterung nicht unbetroffen bleiben, vgl. Kapitaldeckungsverfahren.

Steuerpolitik

Kirchhof wollte im Falle einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP in der nächsten Legislaturperiode als Bundesfinanzminister die Steuerpolitik der Regierung umsetzen. Langfristig strebt er anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs des Einkommensteuer einen einheitlichen Grenzsteuersatz von 25% für alle Einkommensgruppen an. Freibeträge und Sozialausgleich sorgen aber auch im Steuermodell von Kirchhof für eine Progression des Durchschnittssteuersatzes.

Kirchhof hat sich lange gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen, wollte sie dann aber im Zusammenhang mit einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Ausnahme für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % mittragen. Inzwischen bezeichnet Kirchhof die vom Bundestag Ende Mai 2006 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer unumwunden als "verfassungswidrig" (SPIEGEL ONLINE, 2.6.06). Er ermuntert sogar jeden, Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.

Die kontrovers diskutierten Vorschläge von Paul Kirchhof werden im Artikel Kirchhof-Modell beschrieben.

Ehrungen, Preise und Anerkennungen

Folgende Ehrungen wurden Paul Kirchhof zuteil:

Bundesverdienstkreuz (Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik) (1999)
Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse (2000)
Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg (2003)
Lichtenberg-Medaille der Göttinger Akademie der Wissenschaften (2004)

Kirchhof hat folgende Preise verliehen bekommen:

Heinrich-Brauns-Preis (2000)
Ludwig-Erhard-Preis (2000)
Hanns Martin Schleyer-Preis (2001)
Eugen-Bolz-Preis (2001)
Oswald von Nell-Breuning-Preis (2003)
Bergischer Löwe von der MIT des Bergischen Landes, Düsseldorf (2003)
Reformer des Jahres von den Lesern der FAZS und der INSM (2005).
Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine Verdienste um die Sprache des Rechts und das deutsche Sprachenrecht (2005)
Deutscher Mittelstandspreis (2005) des 'markt intern'-Verlages u. a. wegen seines beherzten Eintretens für Redlichkeit und Praktikabilität im Steuerwesen

Werke

Die Erneuerung des Staates - Eine lösbare Aufgabe, Herder, Freiburg 2006, ISBN 345129074X
Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 10 Bände, C. F. Müller Verlag, Heidelberg
Einkommensteuergesetz – Kompaktkommentar. C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-7304-2
Einkommensteuer-Gesetzbuch. C. F. Müller Verlag, Heidelberg,, 2005, ISBN 3-8114-5136-7.
Der Staat – eine Erneuerungsaufgabe. Herder 2005, ISBN 3-451-05555-4.
Der Staat als Garant und Gegner der Freiheit. Schönigh 2004, ISBN 3-506-71772-3.
Der sanfte Verlust der Freiheit. Carl Hanser Verlag, München 2004, ISBN 3-446-22689-3.
Maßstäbe und Verfahren zur Verteilung der Umsatzsteuer nach Art.106 Abs.3 und Abs.4 S.1 GG., gemeinsam mit Wilhelm Geiger, Karl-Heinrich Hansmeyer, Karl-Maria Hettlage, Gunter Kisker, Fritz Ossenbühl, Dieter Pohmer, Klaus Vogel, in: Heft 30 der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, 1981

Weblinks

Website des Lehrstuhl von Prof. Kirchhof an der Uni Heidelberg
Porträt: Paul Kirchhof - SWR.de
Paul Kirchhof: Staatsmodernisierung und Steuerreform (PDF-Format)
Paul Kirchhof: Das Christentum ist der Humus der freiheitlichen Verfassung
Paul Kirchhof: Auslaufmodell Familie? (Kirchhofs umstrittenes Vorwort als Artikel der WamS)
N-TV Kommentar: Professor in der Politik