Parteispenden sind Spenden an politische Parteien.

Überblick

In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu einem großen Teil aus Spenden, wobei ab einer bestimmten Höhe der Spende seitens der Partei eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht. Die Grenze der Veröffentlichungspflicht kann umgangen werden, indem der zu spendende Betrag in mehrere kleinere Spenden unterteilt wird. Diese Pflicht wurde von den deutschen Parteien in der Vergangenheit wiederholt umgangen; dies ist einer der Gründe für das relativ schlechte Ansehen vieler Parteien und Wählerguppen in Deutschland.

Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro zeitnah vor Eingang bei den Empfängern beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Die Spenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 werden z.B. erst im Sommer 2007 bekannt.

Siehe auch: Flick-Affäre, CDU-Spendenaffäre, Politikverdrossenheit.

Parteispenden

Gemäß Angabe des Deutschen Bundestages wurde seit dem 1. Juli 2002 nachfolgende kumulierte Zuwendungen der so genannten Großspender'' mit über 50.000 Euro an im Bundestag vertretene Parteien gemeldet:

Anmerkungen:

• 1): Gratisüberlassungen von Leasingfahrzeugen
• 2): incl. 820.000 Euro aus der Flugblattaffäre
• ggf. sind Quandt, BMW und Altana zusammenzuzählen (cui bono)

Quelle: Deutscher Bundestag

Weblinks

• Downloads zu Parteienfinanzierung und Parteispenden auf bundestag.de(.pdf)

Politischer Begriff