Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre enthält Regelungen über Einsatz und Rechtsstellung sowie eine grobe Beschreibung der Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Basisdaten		bgcolor="#F7F8FF"	Voller Titel:	Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre	bgcolor="#F7F8FF"	Abkürzung:	ParlStG	bgcolor="#F7F8FF"	Typ:	Bundesgesetz	bgcolor="#F7F8FF"	Rechtsmaterie:	Staats- und Verfassungsrecht		Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland	bgcolor="#F7F8FF"	FNA:	1103-3	bgcolor="#F7F8FF"	Verkündungstag:	24. Juli 1974 (BGBl. I 1974, S. 1538)	bgcolor="#F7F8FF"	Inkrafttreten:	1. August 1974 (vgl. § 13 ParlStG)	bgcolor="#F7F8FF"	Aktuelle Fassung:	22. Januar 1999 (BGBl. I 1999, S. 10)	bgcolor="#6688AA"

Sie stehen demnach gem. § 1 Abs. 3 ParlStG zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und haben gem. § 1 Abs. 2 die Aufgabe, die Mitglieder der Bundesregierung, denen sie beigegeben sind, bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben zu unterstützen. Gem. § 2 ParlStG werden sie dem Bundespräsidenten vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister, für den der Parlamentarische Staatssekretär tätig werden soll, vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Weblinks

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Text des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Staats- und Verfassungsrecht | Rechtsquelle (Deutschland) | Staatssekretär