Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine ^* (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker. Er war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes. Von 1995 bis 1999 war er zudem Bundesvorsitzender der SPD. Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen.

Nach seinem Rücktritt von seinen politischen Ämtern im März 1999 trat Lafontaine als scharfer Kritiker des rot-grünen Regierungskurses hervor. 2005 wechselte er von der SPD zur neu gegründeten WASG. Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei. umbenannte. Als einer ihrer Spitzenkandidaten neben Gregor Gysi erhielt Lafontaine über den ersten Platz der NRW-Landesliste bei der Bundestagswahl 2005 ein erneutes Bundestagsmandat. Seit dem 21. September 2005 ist er mit Gysi Vorsitzender ihrer Bundestagsfraktion. Im Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der Linkspartei.

Familie, Ausbildung, Beruf

Oskar Lafontaine ist ein Sohn des Bäckers Hans Lafontaine und seiner Frau Katharina. Sein Vater fiel im Zweiten Weltkrieg. Er hat einen Zwillingsbruder.

Als Schüler besuchte er ein Internat: das Bischöfliche Konvikt des Regino-Gymnasiums in Prüm (Eifel). Hier erwarb er 1962 die Allgemeine Hochschulreife. Er studierte dann Physik in Bonn und Saarbrücken und beendete sein Studium 1969 als Diplom-Physiker. Das Thema seiner Diplomarbeit war die Züchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 war er bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken tätig, ab 1971 als Mitglied ihres Vorstands.

Lafontaine ist in dritter Ehe verheiratet mit Christa Müller und hat zwei Söhne. 1982 bis 1988 war er mit der Bildhauerin Margret Lafontaine verheiratet.

Politik bis 1990

Sozialdemokratischer Landespolitiker im Saarland

Während seines Physik-Studiums kam er mit dem sozialkritischen und sozialistischen Denken des erklärten Pazifisten Albert Einstein in Berührung, das ihn bewog, politische Aktivität zu entfalten. 1966 trat Lafontaine in die SPD ein. 1968 wurde er bereits in den Landesvorstand der saarländischen SPD gewählt. Von 1970 bis 1975 war er Landtagsabgeordneter.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann bis 1985 Oberbürgermeister. Von 1977 bis 1996 war er zudem Landesvorsitzender der Saar-SPD.

1980 führte er die Saar-SPD zur relativen Mehrheit, ohne die CDU/FDP-Koalition jedoch ablösen zu können. 1985 wurde Lafontaine beim zweiten Anlauf mit absoluter Mehrheit zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Dieses Ergebnis konnte er 1990 und 1994 wiederholen. Er bekleidete sein Amt bis zum Oktober 1998.

Siehe auch: Kabinett Lafontaine I, Kabinett Lafontaine II, Kabinett Lafontaine III

Gegner des NATO-Doppelbeschlusses

Seit 1979 bezog Lafontaine - ähnlich wie der etwa gleichaltrige Gerhard Schröder - im Kontext der wachsenden westeuropäischen Friedensbewegung Position gegen den NATO-Doppelbeschluss. Mit seiner Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO im Falle der Raketenstationierung wurde er neben Erhard Eppler zum Wortführer der innerparteilichen Gegner von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Diese Opposition bildete nach dem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen im Herbst 1982 eine klare Mehrheit bei den SPD-Mitgliedern wie auch in der westdeutschen Bevölkerung.

Aufsehen erregte damals Lafontaines Kritik an den "Sekundärtugenden":

Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzise gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.

Für diese Äußerung entschuldigte er sich später bei Schmidt. Seine Ansichten zur Verteidigungspolitik legte er 1983 in dem Buch Angst vor den Freunden. Die Atomwaffenstrategie der Supermächte zerstört die Bündnisse dar.

Am 1. September 1983, dem Antikriegstag, nahm Lafontaine mit einigen tausend Rüstungsgegnern an einer dreitägigen Sitzblockade vor dem US-Militärdepot in Mutlangen, das als Stationierungsort von Pershing-II-Raketen vorgesehen war, teil. Unter den Blockierern waren auch der Schriftsteller Heinrich Böll, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Heinrich Albertz und andere Prominente.

Programm-Autor im SPD-Parteivorstand

1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationswechsel herbeizuführen. Doch Lafontaine lehnte zunächst ab. Nach Brandts Rücktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD Hans Jochen Vogel gewählt.

Zudem übernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei auf internationale Zusammenarbeit für Abrüstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologische Modernisierung der Wirtschaft und eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme.

In diesem Zusammenhang trat Lafontaine damals auch für Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit Betriebsräten und Belegschaften ein. Dies brachte ihn in einen Gegensatz zu den westdeutschen Gewerkschaftsverbänden. Seitdem galt er als "Modernisierer".

Haltung zur Wiedervereinigung im Wendeherbst 1989

Nach dem Fall der Berliner Mauer wollte Lafontaine einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs vermeiden. Um die Attraktivität für DDR-Bürger, in ihrer Heimat zu bleiben, zu erhöhen, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei, zu prüfen, ob man die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig machen könne.

Damit zog er sich viel Kritik auch von Parteifreunden zu. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm vor: Die bauen Mauern ab, und Du versuchst, sie aufzurichten. (Spiegel 51/1989, Seite 81)

Bundeskanzler Helmut Kohl legte mit seinem 10-Punkte-Programm vom 28. November 1989 überraschend einen politischen Fahrplan zur Deutschen Wiedervereinigung vor und löste damit eine intensive Debatte im In- und Ausland aus. Er befürwortete damals eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands aber noch offen.

Darum warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor "nationaler Besoffenheit". Die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO, wie sie kurz zuvor von Kanzlerberater Horst Teltschik öffentlich gefordert worden war, kommentierte er mit den Worten: Welch ein historischer Schwachsinn! Er kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den ehemaligen Siegermächten abgestimmt hatte. Darin stimmte er mit Michail Gorbatschow überein, der die Eigenstaatlichkeit der DDR zunächst bewahren wollte und auch die Ost-Ausdehnung der NATO ablehnte. Erst später gab er an diesen Punkten nach und den Weg zur Wiedervereinigung frei.

Wegen seiner öffentlichen Bedenken gegen Kohls Plan galt Lafontaine bald als Gegner der deutschen Einheit: Er habe sie innerlich nicht gewollt und daher äußerlich abgelehnt. Kritisiert wird auch, er habe kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt, sondern primär Kritik an Kohls Initiative geübt.

Entgegen dieser bis heute verbreiteten Ansicht lehnte Lafontaine die deutsch-deutsche Einigung jedoch nicht ab. Er sah die Idee des Nationalstaats für die Zukunftsgestaltung im Zeitalter der europäischen Integration aber als unzeitgemäß an. Er betonte dagegen die Tradition des sozialdemokratischen Internationalismus, der nationale Einheit als Ergebnis, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen anstrebt. Er glaubte wie viele führende SPD-Politiker, eine „Wieder"-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland.

Wie viele ostdeutsche Bürgerrechtler meinte er, die DDR solle sich ohne Druck von Seiten des Westens zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren. Er wollte ihre Eigenstaatlichkeit also zunächst erhalten. Dazu befürwortete er wie Kohl eine Konföderation beider deutscher Teilstaaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses.

Kanzlerkandidat der SPD

Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Nach seiner Nominierung beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EU-Währungshüter Jacques Delors, Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Dabei erfuhr er überwiegend Zustimmung für seine Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion. Von diesem Einvernehmen in der SPD machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig.

Im Vorfeld der Volkskammerwahl kündigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 überraschend eine baldige Währungsunion an, ohne anfangs einen Umtauschkurs festzulegen. Auf dem folgenden Parteitag der SPD in Leipzig trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken dagegen vor. Er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu vielen Millionen Arbeitslosen führen würde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwächen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefährden würde.

Er berief sich auf die Empfehlungen des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre Absatzmärkte zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den westlichen Unternehmen zu stärken. Statt einer abrupten Einführung der DM empfahl er, einen festen Wechselkurs für die Ostmark anzustreben. Nachdem die Bundesbank im April einen Umtauschkurs von 2:1 empfohlen und damit starken Protest in der DDR ausgelöst hatte, rückte Lafontaine von seiner bisherigen Ablehnung ab und befürwortete nun einen Umtauschkurs von 1:1 für sämtliche Sparguthaben, Löhne und Renten, um die Kaufkraft im Osten nach erfolgter Währungsunion zu stärken.

Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt in Köln-Mülheim von der psychisch kranken Adelheid Streidel mit einem Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt. In den Wochen seiner Behandlung und Erholung rückte die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs ab.

Am 18. Mai 1990 vereinbarte die amtierende Bundesregierung mit der DDR den „Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“. Dies bedeutete, dass die DDR das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik in einem Schritt vollständig übernehmen würde. Bei einer geheimen Abstimmung der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung Willy Brandts, dem Vertrag zur Währungsunion am 22. Juni 1990 im Bundestag zuzustimmen.

Wegen des fehlenden Rückhalts für seinen Kurs bot Lafontaine daraufhin parteiintern seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur an. Doch niemand anderes war im SPD-Bundesvorstand zu kandidieren bereit. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat lehnten nur das von Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen die Währungsunion ab.

Nachdem die Siegermächte ihre Widerstände gegen die staatliche Einheit Deutschlands aufgaben, beschlossen Bundestag und Bundesrat am 20. und 21. September 1990 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und aller SPD-geführten Bundesländer den Einigungsvertrag. Das ermöglichte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober offiziell erfolgte.

Damit war Lafontaines Alternativkonzept durch den Gang der Ereignisse überholt: Folglich verlor er die anschließende erste gesamtdeutsche Bundestagswahl im Dezember 1990. Dabei erreichte die SPD mit 33,5 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1957. Danach zog Lafontaine sich zunächst aus der Bundespolitik zurück, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarländischer Ministerpräsident.

Politik im geeinten Deutschland

Affären

1992 fand das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zuviel Geld erhalten hatte. Dies war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als "Pensionsaffäre" Schlagzeilen. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegte und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.

1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin "Panorama" über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der "Rotlichtaffäre". Für das Magazin DER SPIEGEL stand Lafontaine "im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben".

Lafontaine lehnte es ab, auf Gerüchte aus der Halbwelt einzugehen. Er wies jedoch alle Vorwürfe in der "Rotlichtaffäre" zurück und verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. Er bestritt nicht, dass er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte, wies aber alle daraus abgeleiteten unbewiesenen Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als "Schweinejournalismus".

1994 setzte er deswegen eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot. Dies stieß auf erheblichen Widerstand von Medien und Journalistenorganisationen. Dieser Eingriff in das Presserecht beschädigte Lafontaines Ruf in der Bundesrepublik mehr als die unbewiesenen Vorwürfe. Seine Popularität im Saarland und der Rückhalt für ihn in der Saar-SPD litten jedoch nicht darunter.

SPD-Vorsitzender und Oppositionsführer

Vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 war Lafontaine Bundesratspräsident. In dieser Eigenschaft wirkte er daran mit, einige von der Zustimmung der Ländermehrheit abhängigen Gesetzesvorhaben der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen.

1994 war Lafontaine bis zu seiner Wiederwahl schon einmal Mitglied des Deutschen Bundestages und blieb auch danach mit 56,4 Prozent der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Saarbrücken. Vor der Bundestagswahl 1994 gehörte er zusammen mit Gerhard Schröder und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zur genannten "Troika" der SPD und war Anwärter auf das Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD verlor die Wahl jedoch trotz Zugewinnen mit 36,4 Prozent der Stimmen.

In der Folgezeit hatte Scharping wenig Erfolg als Oppositionsführer und verlor innerparteilich an Zustimmung, besonders als er Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entließ. Lafontaine widersprach öffentlich, als Scharping Auslandseinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Vertragsgebietes befürwortete. Nach einer emphatischen Rede auf dem SPD-Parteitag in Mannheim löste er Scharping als Bundesvorsitzenden der SPD ab: In der Kampfkandidatur am 16. November 1995 erhielt er 321 zu 190 Stimmen.

1997 gelang es Lafontaine, die von der CDU-FDP-Koalition geplante Steuerreform - das sogenannte "Petersberger Modell" - im Bundesrat blockieren zu lassen und zugleich mit einem Alternativvorschlag im Bundestag öffentliche Zustimmung zu gewinnen. Damit schuf er eine wesentliche Voraussetzung für die Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler.

Zudem sorgte er dafür, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 1998 lange offen gehalten wurde und zuerst das Wahlprogramm festgelegt wurde. Wichtige Forderungen darin stammten von ihm, etwa eine Ausbildungsplatzabgabe bei Lehrstellenmangel, eine Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Rücknahme der Rentenkürzung. Auf die Nichtbeteiligung an Kriegseinsätzen der NATO hatte er die SPD schon 1991 programmatisch festgelegt.

Nach Gerhard Schröders Wahlsieg bei den Landtagswahlen von Niedersachsen am 1. März 1998 rief Lafontaine ihn zum Kanzlerkandidaten aus. Im folgenden Bundestagswahlkampf betonten beide ihre politische Übereinstimmung.

Bundesfinanzminister

Nach dem Wahlsieg am 27. Oktober 1998 wurde Lafontaine Bundesminister der Finanzen im ersten Kabinett Gerhard Schröders. Er erreichte eine Kompetenzerweiterung für sein Ressort, in das u. a. das Referat für den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wurde. Jost Stollmann, ein parteiloser Jungunternehmer, den Schröder im Wahlkampf als Anwärter für das Wirtschaftsministerium präsentiert hatte, trat daraufhin aus dem Kabinett aus. Lafontaine berief später zwei Staatssekretäre, die seine nachfrage-orientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten: Heiner Flassbeck und Claus Noe.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen lehnte er ihre Forderungen nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz ab. Bei wichtigen Personalentscheidungen redete er mit und verhinderte, dass Scharping erneut den SPD-Fraktionsvorsitz bekam. Bei anderen Posten - darunter dem Amt des Bundestagspräsidenten, des Kanzleramtschefs und Gesundheitsministers - konnte er sich mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen. Anstelle Ottmar Schreiners machte Schröder Peter Struck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte Lafontaine die Verhandlungen dennoch und galt bald als der "Traditionalist" und "Schatten" des Bundeskanzlers, der wichtige Reformvorhaben blockiere.

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und sicherte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeitnehmer, den Kündigungsschutz in kleineren Betrieben, das Schlechtwettergeld und ein Entsendegesetz für auch ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Damit wurden eine Reihe von unter Kohl beschlossenen Gesetzen rückgängig gemacht. Eine Folge davon war, dass das "Bündnis für Arbeit" zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert wurde.

In den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder an verschiedenen Punkten zu Koordinationsproblemen, Konflikten und Entfremdung. Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht für 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders Regierungserklärung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung wurde entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent abgesenkt, die private Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Schröders Festlegung, die Ökosteuer auf 6 Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 plädierte Lafontaine für einen Konsens mit der CDU/CSU über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht. Dies lehnten die rot-grünen Fraktionsführungen und zuständigen Minister ab. Die Unterschriftenkampagne der CDU gegen den Doppelpass und bedingten Einbürgerungsanspruch für hier lebende Ausländer hatte Erfolg: SPD und Grüne verloren die Hessenwahl und damit die Mehrheit im Bundesrat.

Viel Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedgefonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Diese Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker, wurden aber von seinem Nachfolger Alan Greenspan skeptisch betrachtet.

Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei "mit ihm nicht zu machen". Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen. Ein Dementi des Kanzlers erfolgte nicht.

Am 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem "schlechten Mannschaftsspiel" in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden. Er war insgesamt 186 Tage im Ministeramt.

Nach dem Rücktritt

Kritiker des Kosovokrieges und Buchautor

Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 12. März begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor.

Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde Solidarität innerhalb der Regierung. Dabei wurden auch persönliche Verletzungen deutlich. Die Entfremdung zwischen ihm und Schröder habe schon nach der Niedersachsenwahl 1990 begonnen. Damals habe Schröder "in seinem unnachahmlichen Charme" gesagt:

Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.

Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein Rücktritt sei auch eine Spätfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen. Er habe ohnehin vorgehabt, zurückzutreten, dies aber nach der enttäuschenden Regierungserfahrung zeitlich vorgezogen.

Gegner des Reformkurses Schröders und der „neoliberalen“ Globalisierung

Zudem kritisierte Lafontaine den Kurswechsel des Kanzlers nach seinem Rücktritt zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen und ungerechten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das sogenannte "Schröder-Blair-Papier", eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er - wie auch der französische Sozialist Lionel Jospin - als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zu einer neoliberalen Politik. Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihren Grundwerten und ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen des Buches in seiner Partei weitgehend isoliert.

Er wurde 2001 Mitglied bei der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine regierungskritische politische Kolumne für die Boulevardzeitung Bild.

Neue politische Ambitionen

Im September 2003 schlug Lafontaine vor, die Ost-SPD solle mit der PDS fusionieren. Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur für die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spät.

Mit seinem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 kam er zurück ins Rampenlicht. Mit Forderungen wie "Rücknahme der Nullrunde für Rentner", "Streichung der Praxisgebühr" und "Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen" wollte er die SPD retten.

Bei den Demonstrationen gegen die Gesetzgebungsmaßnahmen "Hartz IV" beteiligte sich Lafontaine trotz Widerstands im Kreise der Veranstalter am 30. August 2004 als Redner bei einer Montagsdemonstration in Leipzig.

Ihm wurde von der Berliner Parteiführung an der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 eine erhebliche Mitschuld zugeschrieben.

Initiator und Fraktionsführer der Linkspartei

Am 24. Mai 2005 erklärte Lafontaine, wie im Vorjahr angekündigt, seinen Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Am 30. Mai gab er sein Parteibuch endgültig zurück und beendete somit auch formal seine Mitgliedschaft in der Partei, der er fast vierzig Jahre angehört hatte.

Am 10. Juni kündigte er an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis zu kandidieren, nachdem sich die Führungsgremien der PDS und WASG auf ein Zusammengehen für die Bundestagswahl geeinigt hatten. Danach traten Mitglieder der WASG auf offenen Listen der PDS an. Voraussetzung dafür war deren Umbenennung in den gemeinsamen neuen Namen "Die Linkspartei.". Die programmatische Einigung soll nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden.

Am 18. Juni trat Lafontaine, gemeinsam mit seiner Ehefrau, der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt.

Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf überwiegend als Kampfansage an die von Schröder eingeleitete Politik der "Agenda 2010", zum Teil aber auch als Anlass zu einer sozialeren Politik. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering sagte, er sehe das Linksbündnis als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.

Eine Wahlkampfäußerung Lafontaines bezog sich auf die Situation von Niedriglohngruppen, in deren Branchen viele ausländische Arbeitnehmer noch weniger Lohn erhalten. Dabei sprach er von Fremdarbeitern, vor deren Konkurrenz er deutsche Arbeitnehmer schützen wolle. Dies wurde als populistische Übernahme eines Ausdrucks der NS-Zeit und Schüren bzw. Benutzen von Fremdenfeindlichkeit zum Stimmenfang aufgefasst und heftig kritisiert: Lafontaine, so eine gängige Deutung, habe den Ausdruck bewusst verwendet, um Teile der potentiellen NPD-Wählerschaft an das neue Linksbündnis zu binden. Die PDS reagierte verärgert auf die Fremdarbeiter-Äußerung und ging auf Distanz, bis Lafontaine sich auf ihrem Parteitag erklärte: Er habe das Wort dem Ausdruck "Gastarbeiter" vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint.

Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 ist Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als "pubertäres Verhalten". Die Linkspartei schloss jede Koalition mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien und eine Zustimmung zur etwaigen Kanzlerkandidatur Schröders strikt aus.

Seit dem 29. Dezember 2005 ist Lafontaine auch Mitglied der Linkspartei. Er erklärte ihrem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt.

Buchveröffentlichungen

Lafontaine, Oskar (1983): Angst vor den Freunden. Die Atomwaffen-Stategie der Supermächte zerstört die Bündnisse. Rowohlt Verlag, Reinbek.
Lafontaine, Oskar (1985): Der andere Fortschritt. Verantwortung statt Verweigerung. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
Lafontaine, Oskar (1988): Die Gesellschaft der Zukunft. Reformpolitik in einer veränderten Welt. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
Lafontaine, Oskar (1989): Das Lied vom Teilen. Die Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
Lafontaine, Oskar (1990): Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
Lafontaine, Oskar u. Christa Müller (1998): Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle. Dietz Verlag, Bonn.
Lafontaine, Oskar u. Gerhard Schröder ^* (1998): Innovationen für Deutschland. Steidl Gerhard Verlag, Göttingen.
Lafontaine, Oskar (1999): Das Herz schlägt links. Econ Verlag, München. ISBN 3430159474.
Lafontaine, Oskar (2003): Die Wut wächst. Politik braucht Prinzipien. Econ Verlag, München. ISBN 3548364926.
Lafontaine, Oskar (2005): Politik für alle. Streitschrift für eine gerechtere Gesellschaft. Econ Verlag, München. ISBN 3430159490.

Literatur

Joachim Hoell: Oskar Lafontaine. Provokation und Politik. Eine Biografie, Dirk Verlag E.K, Lehrach 2004 ISBN 3980615189

Weblinks

Offizielle Homepage von Oskar Lafontaine
Biografie beim LeMO
Was ist die Linke? ("Junge Welt", 19. Januar 2006 - Programmatische Rede Lafontaines auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin, Teil 1 - Teil 2)
Interview der Süddeutschen Zeitung mit Oskar Lafontaine (Juni 2005)
Interview der taz mit Lafontaine (Juni 2005)
"Oskar für alle": Kritik von jungle world am Populismus Lafontaines (Juni 2005)
World Socialist Web Site zu den Gründen des Rücktritts Lafontaines (März 1999)
ZEIT-Artikel zu Lafontaines Haltung zur Wiedervereinigung (2000).
FAZ zur "Fremdarbeiter"-Aussage

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