Moritz Leuenberger

Leuenberger_Langnau.JPG Moritz Leuenberger (* 21. September 1946 in Biel), heimatberechtigt in Rohrbach, ist ein Schweizer Politiker (SP), Rechtsanwalt und Ehrendoktor der Universität Udine. Er amtiert im Jahr 2006 als Bundespräsident.

Leben

Jugend und Ausbildung

Leuenberger besuchte das Gymnasium am Münsterplatz in Basel, wo er die Matura Typus A (mit alten Sprachen) bestand.

Berufliche Entwicklung

Studium der Rechtswissenschaften, Gerichtspraxis und anschliessend von 1972 bis 1991 eigenes Anwaltsbüro in Zürich. Zu den öffentlich bekannten Fällen zählen ein Prozess gegen den Nestlé-Konzern ("Nestlé tötet Babys"), die Unterstützung der Regierung der Philippinen bei der Suche nach den Geldern des Diktators Marcos in der Schweiz und die Verteidigung des Schriftstellers Niklaus Meienberg gegen die Familie Wille.

Karriere in der Politik

1969 trat Leuenberger der Sozialdemokratischen Partei bei. Von 1972 bis 1980 präsidierte er die Stadtzürcher Sektion der Partei. Ebenfalls ab 1972 war er bis 1983 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Zürich.

Von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1995 war Leuenberger Nationalrat. In dieser Zeit war er von 1989 – 1990 Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD (PUK 1).

Von 1986 bis 1991 war er Präsident des Schweizerischen Mieterverbandes.

In den Jahren 1991 bis 1995 war er im Regierungsrat des Kantons Zürich und leitete die Direktionen des Innern und der Justiz.

Privat

Leuenberger wohnt in Zürich. Er ist mit der Architektin Gret Loewensberg verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

Arbeit als Bundesrat

Leuenberger wurde am 27. September 1995 in den Bundesrat gewählt. Seit Beginn seiner Amtszeit steht er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor. Sein Stellvertreter in der Departementsleitung ist Bundesrat Samuel Schmid.

Er war Bundespräsident im Jahr 2001 und Vizepräsident im Jahr 2000. Zudem ist er der Vizepräsident im Jahr 2005, und wurde am 7. Dezember 2005 für eine zweite Amtszeit im Bundespräsidentenamt im Jahr 2006 gewählt.

Verkehr

Seit Herbst 2003 wird der Flughafen Zürich auch von Süden her angeflogen. Zuvor war versucht worden, zwischen der Schweiz und Deutschland einen neuen Vertrag zu vereinbaren, der die Anfüge auf Zürich-Kloten über deutsches Gebiet neu regeln sollte. Dabei wären nach dem Vertrag die Anflüge über Baden-Württemberg massiv eingeschränkt worden, so dass auch Südanflüge auf den Flughafen notwendig gewesen wären.

Der Staatsvertrag wurde sowohl vom Schweizer Parlament, dem die Vereinbarung zu weit ging, als auch vom deutschen Bundesrat, dem der Vertrag zuwenig weit ging, abgelehnt. Auch die Bewohner der Südgemeinden des Flughafens wehrten sich massiv gegen den Vertrag. Leuenberger warnte vergeblich davor, die Vereinbarung abzulehnen, weil sich die Situation für die Schweizer Flughafenanrainer nach einem "juristischen Hosenlupf" mit Deutschland nur noch mehr verschlimmern könnte.

Nach dem Scheitern des Staatvertrages ergriff Deutschland einseitige Massnahmen und beschränkte die Anflüge über deutsches Gebiet in stärkerem Ausmass, als vom Staatsvertrag vorgesehen gewesen wäre. Leuenberger unterzeichnete daraufhin ohne Ermächtigung des Parlamentes ein "Zusatzprotokoll", das die Einführung von Südanflügen über das am dichtesten besiedelte Gebiet des Kantons Zürich ermöglichte.

Viele Bewohner dieser Südgemeinden machen Leuenberger für die heutige Anflugsituation direkt verantwortlich. Er zeige kein Interesse am Flugverkehr und habe ohne Berücksichtigung schweizerischer Interessen den Staatsvertrag mit Deutschland ausgehandelt. Die Südanflüge seien nach dem Raumplanungsgesetz illegal; eine Ansicht, die auch von vielen Juristen geteilt wird. Das neue provisorische Flugregime und der zukünftige Betrieb sind in der Region jedenfalls hart umstritten. In einem partizipativen Prozess ("SIL-Prozess") und im Gespräch mit Deutschland wird zurzeit um Lösungen gerungen.

Das dem UVEK angehörige Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Flugsicherungsdienste der Firma Skyguide übertragen. Diese befindet sich wiederum im Besitz des Bundes. Zu weltweit trauriger Berühmtheit gelangte Skyguide durch den Flugzeugzusammenstoss über dem Bodensee bei Überlingen. Moritz Leuenberger hat eine politische Verantwortung dafür abgelehnt.

Kommunikation

Als Medienminister hatte er sich zum Ziel gesetzt, die Monopolstellung der staatlichen SRG, welche Anfangs der 1980er Jahre leicht aufgeweicht worden war, wieder zu festigen. Dieses Ziel verfolgte er sowohl beim Fernsehen als auch beim Radio. Bei beiden Medien ist seine Politik, wenn auch auf unterschiedliche Weise, gescheitert. Die ausländischen TV-Stationen, denen er eine Sendeerlaubnis in der Schweiz konsequent verweigerte, eröffneten ihre "Schweizer Werbefenster".

Für seinen Vorschlag, die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufzugeben, wurde Bundesrat Moritz Leuenberger von seiner eigenen Partei kritisiert. Damit läute er das »Ende des Service public« ein, hiess es.

Varia

Moritz Leuenberger war Erstunterzeichner des «Demokratischen Manifests». Er bewegte sich damals als SP-Präsident im Umfeld von Bernhard Rambert (Stürm-Verteidiger) und Theo Pinkus. Dazu gehörten u.a. Hansjörg Braunschweig, Niklaus Meienberg, Jürg Frischknecht, Doris Morf, Adolf Muschg, die Partei der Arbeit und zahlreiche weitere Prominenz.

Er wurde 1993 als Justizminister des Kantons Zürich für den Sexualmord an der Pfadiführerin Pasquale Brumann durch einen im Hafturlaub befindlichen Sexualstraftäter politisch mitverantwortlich gemacht. In einem umstrittenen Gerichtsprozess wurden die für die Erteilung des Hafturlaubs verantwortlichen Personen freigesprochen. Der Kanton Zürich zahlte den Angehörigen trotzdem eine Entschädigung. Moritz Leuenberger lehnt bis heute eine Mitverantwortung ab.

Moritz Leuenberger hat die Ehrendoktorwürde der Universität Udine erhalten - für die Vision einer Verschiebung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Literatur

Moritz Leuenberger: Die Rose und der Stein: Grundwerte in der Tagespolitik: Reden und Texte, Zürich 2002. ISBN 3-85791-399-1
Moritz Leuenberger: Träume und Traktanden - Reden und Texte, 6. Aufl., Zürich 2002. ISBN 3-85791-348-7

Weblinks

http://www.moritzleuenberger.ch/

Mann | Politiker (Schweiz) | Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Schweiz) | SP-Mitglied | Geboren 1946

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