Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung, deren Vertreter keine Mehrheit im Parlament haben. Zum Beschluss von Gesetzen müssen deshalb Mehrheiten gemeinsam mit anderen im Parlament vertretenen Parteien gesucht werden.

Da die meisten Verfassungen den Beschluss des Budgets durch das Parlament vorsehen, sind Minderheitsregierungen in der Regel stark externen Einflüssen der potenziellen Mehrheitspartner ausgesetzt. Je nach Verfassung ist auch ein Misstrauensvotum durch das Parlament möglich.

Diverse Studien zeigen, dass in parlamentarischen Demokratien etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitenregierungen sind. Während Minderheitsregierungen in Mitteleuropa selten sind, sind sie in Skandinavien sowie in Kanada nicht ungewöhnlich.

Eine zu einer der Minderheitsregierung ähnlichen Situation kann sich ergeben, wenn Regierung und Parlament unabhängig voneinander gewählt werden (vgl. Cohabitation, Lame Duck)

Minderheitsregierungen in der Praxis

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Deutschland (Bundesebene)

In der bundesrepublikanischen Geschichte gab es bisher drei Minderheitsregierungen, die aber nur kurz und jeweils im Vorfeld von neuen Koalitionsbildungen oder Neuwahlen existierten (1966 unter Ludwig Erhard, 1972 unter Willy Brandt und 1982 unter Helmut Schmidt.

Deutschland (Landesebene)

Berlin

In Berlin bildete Richard von Weizsäcker nach der Abgeordnetenhauswahl von 1981, bei welcher die bisherige Sozialliberale Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel die Mehrheit verfehlte, die CDU aber auf Grund des guten Abschneidens der Alternativen Liste ebenfalls keine eigene Mehrheit erhielt, einen CDU-Minderheitssenat, der sich auf die FDP-Fraktion stützte. Dieses Regierungsmodell hielt bis 1983, als die FDP auch offiziell in die Regierung eintrat.

Nach dem Bruch der 1989 gebildeten Rot-Grünen Koalition im November 1990 regierte Walter Momper bis zur am 2.12.1990 anstehenden Berlinwahl mit einem SPD-Minderheitssenat, der jedoch im Januar 1991 durch eine große Koalition abgelöst wurde.

2001 kündigte die SPD die jene bis dahin bestehende große Koalition unter Eberhard Diepgen wegen der Bankenaffäre auf und wählte gemeinsam mit den Grünen und der PDS Diepgen per Misstrauensvotum ab und wählte Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister. Bis zur Senatswahl im Januar 2002 regierte Wowereit mit einem von der PDS tolerierten Rot-Grünen Minderheitssenat.

Brandenburg

Im Februar 1994 zerbrach die Ampelkoalition unter Manfred Stolpe an der Frage seiner Stasikontakte zu seiner Zeit als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in Brandenburg.

Das Bündnis 90 stieg aus der Regierung aus, so dass bis zur Landtagswahl im September 1994 eine von der PDS tolerierte sozialliberale Minderheitsregierung amtierte, die nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit durch die SPD von einer reinen SPD-Regierung abgelöst wurde.

Sachsen-Anhalt

Die bekannteste Minderheitsregierung bildete Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl 1994 verfehlte die CDU-FDP-Koalition unter Christoph Bergner ihre bisherige Mehrheit, für Rot-Grün als solches reichte es ebenfalls nicht. Höppner bildete daraufhin eine von der PDS gestützte rot-grüne Minderheitsregierung.

Nachdem die Grünen nach der Landtagswahl 1998 nicht mehr im Landtag vertreten waren, bildete Höppner eine reine SPD-Minderheitsregierung, die bis zur Wahl 2002 im Amt blieb, bevor Wolfgang Böhmer (CDU) eine CDU-FDP-Koalition bilden konnte. Die Regierungszeit Höppners ging als Magdeburger Modell in die Geschichte ein.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gab es zwei Versuche, eine Minderheitsregierung zu bilden.

1987

Bei der Landtagswahl am 13.09.1987 verlor die CDU unter Uwe Barschel die absolute Mehrheit und erreichte zusammen mit der FDP 37 der 74 Landtagsmandate.

Die SPD unter Björn Engholm erlangte 36 Mandate, so dass entscheidend war, wie sich der Abgeordnete des von der Fünfprozenthürde befreiten SSW verhalten würde.

Die Gespräche zogen sich in die Länge und wurden zudem von der Barschel-Affäre überschattet, in deren Folge es letztendlich zu Neuwahlen am 8.5.1988 kam.

Da bei dieser Wahl die SPD die absolute Mehrheit erzielte, waren die Planungen für eine Minderheitsregierung obsolet geworden.

2005

Bei der Landtagswahl vom 20.02.2005 verfehlte die Rot-Grüne Landesregierung unter Heide Simonis ihre bisherige Mehrheit und erhielt nur 33 der 69 Mandate.

Da CDU und FDP auch nur 34 Mandate erhielten, war es, wie 1987/88, entscheidend, wie die beiden SSW-Abgeordneten abstimmen wuerden.

Nach dem SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und mit dem SSW einen Kooperationsvertrag vereinbarten, sollte die sogenannte Dänenampel als Minderheitsregierung amtieren.

Diese Minderheitsregierung scheiterte jedoch bereits am 17.03.2005, als Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen konnte.

Seither regiert eine große Koalition unter Peter Harry Carstensen (siehe auch: Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005).

siehe auch

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Tolerierung

Exekutive

Minority government | Vähemmistöhallitus | Gouvernement minoritaire | Mindretallsregjering