Gourt Home::Gourt :: Maßnahme (Recht)
Eine Maßnahme ist das hoheitliche Handeln, das in die (Grund-)Rechte einer Person eingreift und gegen deren Willen vollzogen wird. Maßnahmen können nur von zuständigen Amtsträgern angeordnet und durchgeführt werden.
Der Rechtseingriff erfährt jedoch durch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, u.a. aufgrund einer zutreffenden Befugnis, einen Rechtfertigungsgrund.
Maßnahmen können mittels Verwaltungszwangs oder mittels unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Sobald der Betroffene die Freiwilligkeit des Vollzugs einer (ursprünglich) hoheitlichen Tätigkeit einräumt, spricht man nicht mehr von einer Maßnahme.
Beispiele für Maßnahmen
- Eingriffe in die Freiheit der Person
- Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung
- Wohnungsdurchsuchung
- Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit
- Körperliche Untersuchung (z.B. Blutentnahme), Unmittelbarer Zwang (Anwendung körperlicher Gewalt und Schusswaffengebrauch als dessen Unterfall)
- Recht auf Eigentum
- Sicherstellung, Beschlagnahme, Dinglicher Arrest, Unmittelbarer Zwang (Anwendung von Gewalt gegen Sachen)
Bei der Polizei wird zwischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung unterschieden.
Beispiele hierfür sind:
- Fallbeispiel für strafprozessuale Maßnahmen: Ein wohnsitzloser Hotelgast kann seine Zimmerrechnung nicht zahlen (besitzt weder Geld noch eine Bankkarte). Als die Polizei eintrifft, wird er aggressiv. Die Polizeibeamten führen ihn mit einem Polizeigriff ab (Maßnahme: Anwendung körperlicher Gewalt als Unterfall des unmittelbaren Zwanges), stellen seine Identität fest (Maßnahme: Identitätsfeststellung) und nehmen ihn vorläufig fest (Maßnahme: Festnahme - Haftgrund der Flucht).
- Fallbeispiel für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr: Die Polizei wird zu einer Messerstecherei gerufen und einer der Täter hat das Messer noch in der Hand. Er will dieses aber nicht freiwillig herausgeben. Die Beamten entreißen ihm das Messer (Maßnahme: Sicherstellung des Messers zur Gefahrenabwehr unter Anwendung von UZ). Danach würden weitere Maßnahmen (je nach Situation) aus dem Bereich der strafprozessualen Maßnahmen folgen, z.B. die Festnahme oder die Identitätsfeststellung.
- Fallbeispiel für Eingriffe in die Grundrechte, die keine Maßnahme darstellen: Ein potentieller Ladendieb wird in einem Kaufhaus von einem Ladendetektiv festgehalten, bis die Polizei eintrifft. Um seine Unschuld zu beweisen, bittet er nun explizit von sich aus die Polizisten, ihn zu durchsuchen. Eigentlich würden die Beamten hiermit in das Recht auf die körperliche Unversehrtheit mittels einer Durchsuchung eingreifen, da die Person dies aber selber will, erfolgt hier ein Eingriff in die Grundrechte der Person, ohne aber eine Maßnahme durchzuführen.
Die Anordnung mancher Maßnahmen ist nur einem begrenztem Personenkreis (Amtsträgern) vorbehalten: den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, den Polizeivollzugsbeamten, den Staatsanwälten oder Richtern.
Siehe auch:
Polizei- und Ordnungsrecht | Strafverfahrensrecht | Allgemeines Verwaltungsrecht
"Maßnahme (Recht)"