Cc-london-sign.jpg Die London Congestion Charge ist eine „Staugebühr“, welche Kraftfahrer in Zentral-London entrichten müssen. London ist nicht die erste, wohl aber bis 2006 die größte Stadt, die eine solche Innenstadtmaut erhebt. Die für die Gebühr zuständige Organisation ist die Transport for London (TfL), welche auch das Londoner ÖPNV-System betreibt.
Diese Staugebühr soll bezwecken, dass Reisende statt Autos und Transportern verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, umweltfreundlichere Fahrzeuge, Fahr- und Motorräder oder ihre eigenen zwei Beine zur Fortbewegung nutzen. Hierdurch sollen Staus und die damit verbundene Verschmutzung reduziert und Fahrten zeitlich berechenbarer werden. TfL investiert nach eigenen Angaben einen Großteil des erhobenen Geldes in den Nahverkehr.
Die Gebühr wurde zum 17. Februar 2003 eingeführt. Jeder registrierte Besitzer eines Fahrzeugs, welcher die Stauzone werktags zwischen 7 und 18:30 Uhr befahren möchte, muss eine Tagesgebühr von £8 entrichten. Ist die Gebühr nicht bis 22 Uhr desselben Tages bezahlt, wird sie auf £10 angehoben. Dies soll als Anreiz dienen, nicht in letzter Minute zu zahlen. Ist die Zahlung bis um Mitternacht noch immer nicht erfolgt, wird ein Bußgeld von mindestens £50 erhoben. Bis zum 4. Juli 2005 betrug die Tagesgebühr £5.
Einige Fahrzeuge sind von der Gebühr ausgenommen, beispielsweise Busse, Minibusse ab einer gewissen Größe, Motor- und Fahrräder, Taxen, Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, wie auch Fahrzeuge mit alternativen Brennstoffen. Technisch gesehen erhalten einige dieser Fahrzeuge nur vollständige Rabatte, müssen jedoch noch immer registriert werden. Anwohner der Mautzone können durch Bezahlen eines Zeitraums von mindestens einer Woche bis zu 90 % der Staugebühren einsparen.
Im September 2005 wurde die ab Februar 2007 in Kraft tretende Western Expansion, eine Erweiterung der Zone in Richtung Westen, bestätigt.
Durch diese Straßen eingeschlossen werden die gesamte City of London, das Bankenviertel, wie auch das Londoner West End, das primäre Kommerz- und Unterhaltungszentrum der Stadt. Von den 7 Millionen Einwohnern Greater Londons leben etwa 136.000 Einwohner innerhalb der Mautzone, die eher als Gewerbegebiet denn als Wohngebiet betrachtet wird. Es findet sich hier kaum Schwerindustrie.
Zwar ist dieses Verfahren nicht unfehlbar, eine angemessene Erfolgswahrscheinlichkeit reicht jedoch zur Abschreckung aus. Bei Ein- und Ausfahrt aus der Zone werden deshalb jeweils die vorder- und rückseitigen Nummernschilder aufgenommen, wodurch vier Chancen bestehen, ein Fahrzeug zu identifizieren. Die 50 Kameras innerhalb des Mautbereichs erfassen Fahrzeuge, die nicht bei Einfahrt identifiziert wurden, oder sich nur innerhalb der Zone bewegen.
Die so gewonnene Fahrzeugliste wird automatisch mit der Liste der Fahrzeuge verglichen, für die die Staugebühr bereits entrichtet wurde. Wer zahlt, aber nicht innerhalb des Mautbereichs erfasst wird, hat dabei keinen Anspruch auf Rückzahlung. Wer jedoch nicht zahlt und dennoch erfasst wird, dem droht ein Bußgeld. Der Halter eines solchen Fahrzeugs wird mittels einer von der Driver and Vehicle Licensing Agency in Swansea bereitgestellten Datenbank ermittelt. Das Bußgeld beträgt £50 innerhalb der ersten zwei Wochen, £100 danach und £150, sollte der Betrag nach 4 Wochen noch nicht bezahlt sein.
Während private Fahrzeughalter die Staugebühr in Eigeninitiative entrichten müssen, gelten für Geschäftsfahrzeuge andere Regeln. Ein Unternehmen kann eine Fahrzeugflotte bei TfL registrieren, wobei für jedes durch die Überwachung erfasstes Fahrzeug £5 pro Tag berechnet werden. Im Mai 2005 gründete der Geschäftsmann Miguel Camacho die Firma fivepounds.co.uk, die Privatfahrzeuge innerhalb der Camacho-Flotte registriert. Hierdurch muss der Fahrzeughalter die Maut nicht mehr proaktiv zahlen, entgeht Bußgeldern und bekommt bei Nichtentdeckung durch die Kameras sogar „freie“ Fahrten. Fivepounds.co.uk erhebt eine monatliche Verwaltungsgebühr von £10, so dass das Angebot nur für regelmäßige Besucher der Zone attraktiv ist. TfL, die 36 % ihrer Gebührenumsätze durch Bußgelder erzielen, verlangten daraufhin die Vorlage der Fahrzeugbriefe für die Registrierung von Firmenfahrzeugen. Ob dies die Aktivitäten von fivepounds.co.uk stoppt, ist noch ungewiss.
Auf einer stark ausgelasteten Straße behindern sich jedoch die Nutzer gegenseitig, wodurch eine gewisse Rivalität entsteht. Wenn nun ein individueller Benutzer diese Straße benutzt, beeinträchtigt er damit andere, bezieht dies jedoch nicht in sein Kalkül ein. Ein externer Effekt entsteht, der ohne Eingriff eine wohlfahrtsoptimierte Entscheidung verhindert und zu Marktversagen führt. Eine Congestion-Charge kann diesen Mangel beheben. Um dies zu erreichen, sollte sie genau so hoch sein, wie die durch den Benutzer verursachte Behinderung Dritter, die der Nutzer so in sein Kalkül einbeziehen muss.
Im Idealfall sollte sich die Gebühr deshalb an die aktuelle Auslastung der Straße anpassen. So sollte sie beispielsweise während der Stoßzeiten deutlich höher sein als in der verkehrsarmen Nacht. Die Londoner Congestion-Charge erreicht dieses Ziel nur teilweise, da sie zwar einerseits während der Nacht nicht erhoben wird, jedoch tagsüber nicht variiert und auch das Ausmaß der Behinderung dritter (beispielsweise die Dauer der Fahrt) nicht in Betracht gezogen wird.
Im Zusammenhang mit dem Individualverkehr gibt es noch weitere externe Effekte wie etwa die Umweltbelastung, welche jedoch besser durch eine allgemeine Mineralölsteuer abgefangen werden.
Aus Sicht der Ökonomie ist es also generell sinnvoll, für die Nutzung überlasteter Straßen eine Staugebühr zu erheben.
Gegner der Staugebühr bringen indes harsche Kritik an. So werden fehlende Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs und soziale Unverträglichkeit der Pauschalgebühr als Argumente aufgeführt. Demgegenüber steht jedoch, dass während der gebührenpflichtigen Zeiten nur für Anwohner freie Parkflächen vorhanden sind und die Maut weniger als die durchschnittliche Parkgebühr für eine Stunde beträgt.
TfL beauftragte Capita plc mit der Implementierung des Modells. Subunternehmer waren unter anderem Mastek Ltd aus Mumbai, Indien, welche für die IT-Infrastruktur verantwortlich waren. Nach ihrer Auskunft ist es das größte, bisher mit Microsofts .NET-Plattform realisierte Projekt. Aufgrund der weltweiten Verteilung der beteiligten Unternehmen auf Länder mit jeweils unterschiedlichen Richtlinien in Sachen Datenschutz hat das Projekt Bedenken bezüglich der Sicherung der Privatsphäre auf sich gezogen. So bestätigte Livingstone selbst, dass eine Fernsteuerung der Kameras möglich ist und im Falle von Ermittlungen die Daten den ermittelnden Behörden zur Verfügung stünden. Ebenso gab Livingstone bekannt, dass die Kameras aus Sicherheitsgründen auch bei Scheitern der Staugebühr in Betrieb blieben.
Anfangs vermutete man hinter dem reduzierten Verkehr die Schulferien, was sich jedoch als falsch erwies. Berichte zeigten einen konsistenten Rückgang des Verkehrs im ersten Monat nach Inbetriebnahme der Staugebühr. Dieser Rückgang lag bei mindestens 15 %, in der ersten Woche sogar bei 20 %. Die anfänglich stark verkürzten Fahrzeiten haben sich wieder an das Ausgangsniveau angenähert. Obwohl präzise Statistiken außerhalb des Medieninteresses lagen, galt die Staugebühr als erfolgreich.
Am 23. Oktober 2003 veröffentlichte TfL einen Bericht, der die ersten sechs Monate nach Einführung der Gebühr untersuchte. Gemäß diesem Bericht reduzierte sich die durchschnittliche Zahl der in das Zentralgebiet einfahrenden Fahrzeuge um 60.000 gegenüber dem Vorjahr, was einer Verringerung der nicht befreiten Fahrzeuge um 30 % entspricht. 50 bis 60 % hiervon werden dem öffentlichen Nahverkehr und 20 bis 30 % dem Vermeiden der Zone zugerechnet. Der Rest wird durch Fahrgemeinschaften, Verminderung der Fahrten, verstärktes Fahren außerhalb der Betriebsstunden des Mautsystems und vermehrten Einsatz von Motor- und Fahrrädern verursacht. Fahrzeiten haben sich laut Bericht im Mittel um 15 % verkürzt. Die Varianz der Fahrzeiten auf einer beobachteten, stark befahrenen Strecke sank ebenfalls.
Gemäß Bericht bewirkte die Maut nur einen geringfügigen Absatzrückgang im Einzelhandel. Im August 2003 verkündete die John Lewis Partnership einen um 8 % verminderten Absatz ihres Geschäfts in der Oxford Street während des ersten Halbjahres nach Inbetriebnahme des Mautsystems. Der Umsatz anderer Geschäfte außerhalb der Mautzone stieg jedoch, wie beispielsweise in Kingston upon Thames. TfL entgegnete, dass lediglich 0,5 % des Rückgangs der Maut angelastet werden könne, London leide an seiner langfristigen Unfähigkeit, seine Transportwege und Infrastruktur zu modernisieren. TfL behauptete, London werde sich dank der Staugebühr langfristig positiv entwickeln.
Die Anzahl erteilter Bußgelder bezifferte der Bericht auf monatlich etwa 100.000, davon widersprechen Betroffene etwa 2.000. Der deutlich stärker als erwartet reduzierte Verkehr bedeutete für TfL einen Ertrag von lediglich 68 Millionen Pfund Sterling. Ursprünglich hatte TfL 130 Millionen avisiert. Das Mautsystem beeinflusst gemäß Bericht die Unfallzahlen nicht merklich, so dass der leicht rückläufige Trend erhalten bleibt.
Ein weiterer, im Oktober 2004 veröffentlichter Bericht gab an, dass bis 2010 nur 7 der 13 Regierungsvorgaben für den Verkehr in London erfüllt seien. Die Staus würden nicht hinreichend reduziert, was auf einen Fehler in den Richtlinien der Mauterhebung hindeute. Jedoch bezieht sich der Bericht auf Gesamt-London und die Staus können überwiegend den Vororten angelastet werden, in denen der Aufbau eines Nahverkehrsnetzes schwierig ist und verstärkt das Auto genutzt wird.
Obwohl das Modell einer Innenstadtmaut weithin dem Londoner Oberbürgermeister Ken Livingstone zugeschrieben wird, gibt er selbst als Quelle für die Idee den Nobelpreisträger Milton Friedman an. Allgemeine Wegzölle wurden zuvor auch von anderen angepriesen, wie dem Ökonom Adam Smith im 18. Jahrhundert.
Mitte der 1990er Jahre prüfte die britische Regierung Pläne, die der heutigen Staugebühr ähnlich sind. Das London Congestion Research Programme befand im Juli 1995, dass Londons Ökonomie von einem derartigen Programm profitieren würde. Der Greater London Authority Act of 1999 billigte jedem Bürgermeister Londons das Amtsrecht zu, ein Mautsystem einführen zu dürfen. Nach seinem Wahlsieg 2000 entschied Livingstone, dieses Recht wie in seinem Wahlmanifest versprochen zu nutzen und verhandelte mit interessierten Parteien. Das grundsätzliche Modell wurde im Februar 2002 vereinbart und mit einigen Kompromissen am 17. Februar 2003 in Betrieb genommen.
Infolge des Anschlags auf die Londoner U-Bahn wurde die Mauterhebung am 7. und 8. Juli 2005 ausgesetzt.
Dieser Aussage widersprach er im November 2004 in einem Interview mit BBC London, als er angab, es sei immer klar gewesen, dass die Gebühr während seiner zweiten Amtszeit auf zumindest £6 erhöht werde. Am Ende des Monats vollführte Livingstone erneut eine Kehre und sprach sich nun dafür aus, die Gebühr auf £8 für Privat- und £7 für Geschäftsfahrzeuge zu erhöhen. Geschäftsgruppierungen wie London First reagierten wütend auf diese Ankündigung und bezeichneten sie als „weder zufriedenstellend noch akzeptabel“. Der Anstieg auf £8 wurde formal am 1. April 2005 bekannt gegeben, zusammen mit Rabatten beim Kauf von Monats- und Jahreskarten.
Bereits kurz nach Einführung der Gebühr spekulierten Zeitungen, eine Erweiterung der Mautzone sei Teil von Livingstones Wiederwahl-Manifest (unter der Labour-Partei) im Jahre 2004. Tatsächlich erhob TfL im Februar 2004 Umfragedaten über eine westliche Erweiterung der Zone, die dann den Rest von Westminster und die Royal Borough of Kensington and Chelsea umfassen würde. Nach Livingstones Wiederwahl wird diese Erweiterung für 2007 erwartet.
Im August 2004 veröffentlichte TfL die Ergebnisse der Umfrage. Viele der Antwortenden wünschten keine Erweiterung, jedoch sprach Livingstone den Ergebnissen repräsentativen Charakter ab. Für Kritiker war dies die Bestätigung, dass die gesamte Befragung nichts als der rechtlichen Absicherung dienende Augenwischerei war.
Im Mai 2005 kündigte TfL eine weitere Befragung mit spezifischen Vorschlägen zur Erweiterung an. Diese enthielten einen Plan, den Umsatz von Londons Theatern, Restaurants und Kinos zu steigern, was durch eine um 30 Minuten verkürzte Mauterhebung erreicht werden sollte.
Ende September 2005 bestätigte Livingstone die westliche Erweiterung des Mautgebiets per 19. Februar 2007. Hierdurch wird sich die Fläche der Zone verdoppeln und Bezirke wie Kensington, Chelsea und Westminster umfassen. Der Bürgermeister gab zu, dass durch die dann 230.000 rabattberechtigten Bewohner der erweiterten Zone eine Verkehrszunahme im bestehenden Bereich zu erwarten sei. Ein Großteil der zuvor Befragten lehnt die Erweiterung nach wie vor vehement ab. Dies betrifft insbesondere Geschäfte, die bereits um ihre Umsätze kämpfen müssen. Der Kernbereich des Londoner Shopping, die Oxford Street befindet sich dann jedoch inmitten der erweiterten Zone. Livingstone verteidigt seine Position mit ökologischen Gründen, jedoch gibt Gerry Archer, der Vorsitzende der Climate Change Partnership des Bürgermeisters, an, nichts mit der Maut zu tun zu haben.
Steven Norris, der 2004 für das Amt des Bürgermeisters aufgestellte Kandidat der Conservative Party, ist als harscher Kritiker der Maut bekannt und bezeichnet sie, angelehnt an Ken Livingstone, als „Kengestion charge“. Er versprach, bei gewonnener Wahl, die Maut abzuschaffen und unbezahlte Bußgelder zum 11. Juni 2004 zu erlassen. In einem Interview mit der Londoner Zeitung Evening Standard stützte der Vorsitzende der Konservativen Michael Howard seinen Kandidaten, indem er aussagte, die Maut habe „unzweifelhaft“ einen schädlichen Einfluss auf die Geschäfte Londons.
Simon Hughes, der Kandidat der Liberaldemokraten, unterstützte hingegen die Grundprinzipien des Modells. Er schlug unter anderem eine mögliche Zahlung am nächsten Tag, eine Verkürzung der Betriebsstunden auf 17 Uhr und 5 freie Tage im Jahr für jedes erfasste Fahrzeug vor. Nach Livingstones Wahlsieg sind diese Veränderungen höchst unwahrscheinlich.
Dank der verkehrshemmenden Wirkung der Londoner Staugebühr fordern einige, wie die linksorientierte Denkfabrik Institute for Public Policy Research, vergleichbare Systeme für andere Teile des Landes. Im November 2003 bestritt der für den Verkehr zuständige Staatssekretär Alistair Darling jedoch, dass mit Ausnahme von Edinburgh Städte mit der Bitte um Beihilfe zur Realisierung eines Mautsystems an die Regierung herangetreten seien. Nach der Veröffentlichung von Angeboten des englischen Transport Innovation Fund im November 2005 dürfte sich dies jedoch ändern. Eine Maut in Edinburgh wird vorläufig als unwahrscheinlich gesehen, nachdem sich in einer Umfrage 75 % der Stimmenden dagegen aussprachen. Anders als in London, wo Ken Livingstone über hinreichend eigene Amtsgewalt verfügt, um die Staugebühr zu veranlassen, benötigen andere Städte aufgrund des Transport Act 2000 die Zustimmung des Staatssekretärs für Verkehr.
Auch Städte anderer Länder beobachten das Londoner Modell. Beispielsweise zitierten Ratsmitglieder in Queens und Brooklyn einen Bericht der Londoner Handelskammer, der eine geschäftsschädigende Wirkung der Maut behauptete. Hierdurch sollte der Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, präemptiv von einem Mautsystem abgeschreckt werden.
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