Linksliberalismus

Unter Linksliberalismus versteht man (in Deutschland) eine Variante des Liberalismus, die eine Vereinigung von sozialen oder "linken" Positionen mit denen des Liberalismus darstellt. Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Vielfach wird argumentiert, dass soziale oder linke Positionen vom Liberalismus (im ursprünglichen Sinne) eigentlich grundlegend abgelehnt werden (z. B. ganz deutlich von F.A. Hayek). Andererseits betonen Linksliberale, zwischen liberaler Grundhaltung, politischem Liberalismus und Marktliberalismus zu unterscheiden, bzw. warnen vor der starken Fokussierung und Fixierung auf oder gar der Gleichsetzung mit dem Marktliberalismus (s.a. Beitrag zum Liberalismus).

Die Aufteilung des Liberalismus in Links- und Rechtsliberalismus ist dennoch umstritten. Sie wurde jedoch im Zuge der Diskussion um den Neoliberalismus (gemeint sind da in der Regel die Positionen der Chicagoer Schule) erneut angeheizt. Schon zuvor, v.a. in den 80er Jahren, ergaben sich Diskussionen im Hinblick auf die Menschen- und Bürgerrechte und den (oft damit verbundenen) Fragen des Umweltschutzes. In den 90ern ergaben sich in Deutschland und Österreich neue Diskussionen durch Aktivitäten von als rechtsliberal bezeichneten Kreisen, wie z.B. die um den ehem. deutschen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) und den Österreicher Jörg Haider (FPÖ). Auch Aktivitäten des deutschen FDP-Politikers Jürgen Möllemann führten zu weiteren Diskussionen.

Zusammenfassend lässt sich ausmachen, dass innerhalb des Liberalismus das gesamte Spektrum von "rechts" bis "links" vorhanden ist, so dass eine gewissen Einteilung, wenn auch keine scharfe Abgrenzung unterschiedlicher liberaler Positionen, darunter auch sog. linksliberaler Positionen, möglich ist, und dass Liberale dieser Ausprägungen durchaus um ein klareres Profil ringen. Durch das Zusammentreffen von Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Zunahme von relativer Armut, sozialer und ethnischer Diskriminierung, Einschränkungen bei Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung und drastischen Eingriffen in die Bürgerrechte durch Anti-Terror-Gesetze, werden neue Diskussionen und auch eine neue, schärfere Profilgebung erwartet.

Deutsches Kaiserreich

Im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) gab es verschiedene Zersplitterungen der liberalen Parteien. Hierauf werden mitunter die Begriffe Links- und Rechtsliberalismus angewendet, wobei letzteres oft zur Kennzeichnung der Nationalliberalen, ersteres etwa für die (Süd-)Deutsche Volkspartei, die Deutsche Fortschrittspartei, die Freisinnige Vereinigung, die Deutsche Freisinnige Partei und die Fortschrittliche Volkspartei verwendet wird. Allerdings vertraten gerade diese Linksliberalen viel stärker die Positionen des Manchesterliberalismus als die Nationalliberalen - Positionen, die heute von vielen als rechts- oder wirtschaftsliberal angesehen werden. Eine Ausnahme bildet vielleicht die 1908 gegründete Demokratische Vereinigung, die auch für Arbeitnehmerinteressen eintrat und die Zusammenarbeit mit der SPD suchte, selbst aber nie über den Rang einer Splitterpartei hinauskam.

Weimarer Republik

In Betrachtungen der Weimarer Republik (1919 - 1933) wird oft die Deutsche Demokratische Partei (später Deutsche Staatspartei) als linksliberal im Gegensatz zur rechtsliberalen Deutschen Volkspartei bezeichnet.

Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949) verstand sich die FDP stets als Partei aller Liberalen. Faktisch waren in den ersten Jahren jedoch in einzelnen Landesverbänden (wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen) vor allem konservative und nationalistische Kräfte vorherrschend, während die Landesverbände in den Hansestädten und im Südwesten (jetziges Baden-Württemberg) eher linksliberal strukturiert waren. Hier wurden noch die alten regionalen Stärkeverhältnisse der beiden liberalen Parteien der Weimarer Zeit (DDP und DVP) tradiert. Erst mit den Generationswechseln auf Bundes- und Länderebene in der zweiten Hälfte der 1950er und ersten Hälfte der 1960er Jahre begannen sich die Schwerpunkte in den einzelnen Landesverbänden zu verschieben und die Landesverbände anzugleichen.

Am wirkungsvollsten war der Linksliberalismus zwischen 1970 und 1982, als viele Linksliberale eine Heimat in der FDP fanden, die damals mit den Freiburger Thesen als sozialliberale Partei auftrat. Nach dem Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU 1982 (siehe Wende (BRD) gründeten einige Linksliberale 1982 die Partei Liberale Demokraten, die jedoch über den Status einer Splitterpartei niemals hinauskam. Einige traten auch der SPD oder den Grünen bei. Heute wird etwa der Freiburger Kreis in der FDP als linksliberal bezeichnet, aber auch einige Mitglieder der SPD und viele Mitglieder der Grünen sehen sich als Linksliberale. Viele sind auch in Kirchen oder in Bürgerrechtsverbänden aktiv. Zu nennen ist hier auch amnesty international.

Zum linksliberalen Flügel der FDP zählen neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa Gerhart Rudolf Baum oder Burkhard Hirsch.

Ebenfalls linksliberal ausgerichtet ist die Humanistische Union, zu dessen Beiräten unter anderem der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin Hansjürgen Garstka, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zählen.

Selbstverständnis

Heutige Linksliberale verstehen sich selbst als aufgeklärter Teil des Bürgertums mit einem sozialen Gewissen. Mit dem Linksliberalismus werden neben klassisch liberalen Themen wie Freiheit des Einzelnen und Bürger- und Menschenrechten auch Themen wie Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, Informationsfreiheit und Demokratie sowie die Akzeptanz von gemäßigten Eingriffen in die wirtschaftliche Freiheit verbunden.

Exemplarisch hierfür ist die Haltung der ehemaligen Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dem linksliberalen Flügel der FDP angehört und 1996 aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Urabstimmung mit 63,6% befürworteten Großen Lauschangriff von diesem Amt zurücktrat. Vielfach wird auch Hildegard Hamm-Brücher, insbes. ihr Austritt aus der FDP, als exemplarisch für linksliberales Selbstverständnis angeführt.

Linksliberale Zeitungen und Zeitschriften

Als linksliberal gelten die Frankfurter Rundschau, die Wochenzeitung Freitag und die deutschsprachige Le Monde diplomatique. Einen inhaltlichen und politischen Wandel vom liberalen zum konservativen Selbstverständnis geben sich die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit (die sich selber jedoch als liberal ansieht), der Stern sowie der Spiegel. International sind hier vor allem zu nennen: The Guardian (Großbritannien), Le Monde (Frankreich), El Pais (Spanien), La Repubblica (Italien), Haaretz (Israel), Der Standard (Österreich), Politiken (Dänemark), The New Yorker (USA) und - in einem viel geringeren Maße - auch die The New York Times (USA), wobei eine solche Einordnung durchaus kritisch gesehen wird (siehe z. B. die Rede "Die moralische Verantwortung der Presse").

Linksliberale Parteien im Ausland

In anderen europäischen Ländern gibt es oftmals sogenannte links- oder sozialliberale Parteien oder liberale Parteien, die sich links der Mitte positionieren. Oftmals stehen sie einer mehr rechtsorientierten liberalen Partei gegenüber. Dies ist zum Beispiel die Parti Radical de Gauche in Frankreich, Det Radikale Venstre in Dänemark, die Democraten 66 in den Niederlanden oder die Liberalna Stranka in Kroatien. Nur in Ausnahmefällen kann die einzige oder hauptsächliche liberale Partei eines Landes als linksliberal bezeichnet werden, wie in Zypern die Enomeni Dimokrates, in der Republik Moldau die Moldova Noastra oder in Slowenien die LDS. Auch die zum italienischen Mitte-Links-Bündnis L' Unione gehörigen liberalen Parteien La Margherita - Democrazia è Libertà, Italia dei Valori und Movimento Repubblicani Europei können zu den linksliberalen Parteien gezählt werden. Zudem wird auch die weniger bedeutende russische Oppositionspartei Jabloko als solche bezeichnet. Im deutschsprachigen Raum gibt es keine ausdrücklichen linksliberalen Parteien, die in einem Parlament vertreten sind.