Linke Politik

Der Begriff linke Politik bezeichnet im Detail sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche einer politischen Philosophie, die in Abgrenzung von konkurrierenden Strömungen spezifische Macht- und Gesellschaftsverhältnisse anstrebt. Ursprünglich bezog sich der Begriff der politischen „Linken“ (und „Rechten“) auf die parlamentarische Sitzordnung während der sogenannten „Julimonarchie“ in Frankreich nach der Julirevolution von 1830.

Im heutigen Sprachgebrauch wird unter einer „linken“ politischen Positionierung in der Regel eine Haltung verstanden, die ideologisch von mehr oder weniger ausgeprägten und gefestigten sozialistischen Ansätzen abgeleitet ist.

Definition

Linke Politik versucht die herkömmliche, meist als reaktionär oder konservativ verstandene Politik, die am Rückschritt auf ehemalige (reaktionäre) oder Erhalt der bestehenden (konservativen) Staats- und Gesellschaftsstrukturen ausgerichtet ist, zu überwinden. Dem setzt sie eine progressive, d.h. fortschrittlich verstandene Politik entgegen, die durch Reformen des Bestehenden, nicht selten auch durch revolutionäre Äktivitäten neue soziale, ökonomische und politische Verhältnisse zum Vorteil der eher unterprivilegierten Bevölkerungsschichten durchzusetzen versucht. Dabei wird zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer linker Politik unterschieden.

Eine klassische linke Politik ist geprägt von einem egalitären Menschenbild, das heißt: Sie betrachtet unter anderem die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen Gruppenzugehörigkeiten als anzustrebendes politisches Ziel - gemäß den Idealen der Französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" (liberté, égalité, fraternité). Daraus abgeleitet wurde und wird bis heute auch eine Politik der Chancengleichheit für alle Bevölkerungsschichten und schließlich die Forderung nach gleichem Zugang zum gesellschaftlichen, gerade auch materiellen, Reichtum. Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit führte und führt bis zur Forderung nach einer gleichen Wohlstandsverteilung, Vergesellschaftung oder Verstaatlichung der Produktionsmittel und - in der Idealvorstellung des Kommunismus - zum Ziel einer klassenlosen Gesellschaft, oder im Anarchismus zu einer herrschaftsfreien, nicht-staatlich strukturierten Gesellschaft.

Hervorgegangen aus den radikaldemokratischen und größtenteils antimonarchistischen liberalen Strömungen des frühen 19. Jahrhunderts, werden heute wesentlich vom Sozialismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen inspirierte Umsetzungsversuche der Politik als linke Politik angesehen.

Unabhängig von der grundlegendenen ideologischen Ausrichtung existieren bis heute in allen, auch als eher „rechts“ verstandenen (konservativ bis reaktionär geprägten) politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen sogenannte „linke Flügel“. Diese übernehmen in Einzelaspekten, beispielsweise zum Anspruch auf soziale Gerechtigkeit (zum Teil nur für bestimmte Teile der Bevölkerung), Forderungen, die aus den Idealen der klassischen Linken abgeleitet sind, und die in den entsprechenden Parteien eine mehr oder weniger tolerierte Randposition einnehmen. Der „linke Flügel“ von sich aus ihrem Selbstverständnis heraus bereits als links (meist sozialdemokratisch, sozialistisch oder kommunistisch) verstehenden Parteien klagt oft eine konsequentere, radikalere (grundsätzlichere) Umsetzung des linken Anspruches ein, und steht seinerseits meist am Rand des innerparteilichen Spektrums - ebenso wie der „rechte Flügel“ als dessen Gegenpart, den es entsprechend ebenfalls in jeder Partei gibt. Insofern sind die etikettierenden Begriffe „links“ und „rechts“, bezogen auf das politische Spektrum immer auch relativ zu dem zu sehen, was in einer bestimmten Gesellschaft, zum Beispiel eines Staates, als politische „Mitte“ betrachtet wird.

Ursprünge: Vom Liberalismus zum Sozialismus

Nach dem Sturz der Bourbonen in der Julirevolution von 1830 in Frankreich und der Übertragung der Macht an den „Bürgerkönig“ Louis Philippe, war zunächst eine liberale Monarchie angestrebt worden. Das neugebildete Parlament war nach Parteien gegliedert, die man damals auch als "Clubs" bezeichnete. Rechts vom Präsidenten saßen die konservativen bzw. zu der Zeit auch monarchistischen Parteien, links die radikaleren republikanischen "linken", damals zunächst als im revolutionären Sinn "liberal" geltenden Parteien. Später hat sich diese Sitzordnung übertragen auf andere Parlamente: Rechts die reaktionären, nationalistischen, konservativen und/oder bürgerlichen Parteien, links die progressiven, kommunistischen, sozialistischen und/oder sozialdemokratischen Parteien. Entsprechend bezieht sich linke Politik seit spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts auf vom Sozialismus inspirierte Ideen und Weltanschauungen. Diese Ideologien reichen bis heute vom Utopischen Sozialismus (vgl. Frühsozialismus) über den Kommunismus marxistischer Prägung und die historisch aus dem Marxismus hervorgegangene Sozialdemokratie bis hin zu den verschiedenen Strömungen des staatsverneinenden Anarchismus, der in der Regel selbst eine Beteiligung an parlamentarischen wie nicht-parlamentarischen Staatsstrukturen ablehnt.

Parlamentarische Linke

Im engeren Sinn fordern die Anhänger einer parlamentarischen linken Politik in der Moderne oft staatliche Interventionen in Wirtschaftsfragen, um die materielle Gleichstellung von sozial schwächeren Menschen zu fördern. Während die linken Parteien der Weimarer Republik den Freihandel als Maßnahme zur Senkung der Lebensmittelpreise befürwortet haben, gibt es in den Kreisen der politischen Linken seit der Globalisierung der 1990er Jahre oft eine Ablehnung von Freihandel und die Forderung nach größeren staatlichen Sozialleistungen. Gegenwärtig versteht sich beispielsweise in Deutschland Die Linkspartei.PDS und die WASG sowie zum Teil Vertreter der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen als Vertreter einer linken parlamentarischen Politik.

Außerparlamentarische Linke

Seit jeher war linke Politik jedoch nicht nur auf Parlamentspolitik beschränkt. Nicht nur im 19. Jahrhundert blieben linke Parteien und Gruppen über relativ große Zeiträume hinweg aus Parlamenten ausgegrenzt, waren verboten oder in Folge eines Zensuswahlrechts in der Relation zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung nur unterrepräsentiert in den Kammerparlamenten vertreten. Dies galt insbesondere für sozialistisch inspirierte Zusammenschlüsse, die gerade im 19. Jahrhundert, aber auch bis in die Gegenwart revolutionäre Umwälzungen anstrebten und teilweise auch umsetzten. Entsprechend waren diese Gruppen auch immer vor Ort aktiv an Revolutionen, Aufständen, Revolten und anderen sozialen (Klassen-)Kämpfen über die gesamte Neuzeit hinweg beteiligt oder führten diese an.

Außerparlamentarisch existieren heute viele politische Gruppierungen mit unterschiedlicher Wirkungskraft, die sich auf linke Positionen beziehen. Die inhaltlichen Vorstellungen darüber, was linke Politik mit welchen Mitteln anstrebt, sind sehr heterogen.

Siehe auch

Anarchismus, Anarcho-Syndikalismus, Arbeiterbewegung, Außerparlamentarische Opposition, Internationale, Kommunismus, Kommunistische Partei, Liberalismus, Libertarismus, Linksliberalismus, Marxismus, Neue Linke, Rätekommunismus, Reformismus, Revolution, Situationistische Internationale, Sozialdemokratie, Sozialismus, Sozialistische Partei, Politisches Spektrum, Herrschaft, Radikaldemokratie

Weblinks

Mathias Greffrath, Was heißt links? aus: Die Zeit 29/2005