Die Liberale Partei Kanadas (englisch Liberal Party of Canada, französisch Parti libéral du Canada) ist Kanadas größte Partei. Sie ist nach der Wahl vom 23.Januar 2006 jedoch wieder in der Opposition.

Die Liberale Partei wird oft als Kanadas natürliche Regierungspartei bezeichnet, weil sie im vergangenen Jahrhundert die meiste Zeit an der Macht gewesen ist. Sie ist eine von zwei Parteien, die Kanada seit seiner Gründung im Wechsel regiert haben. Die andere Partei ist die inzwischen nicht mehr existierende Progressive Konservative Partei Kanadas und ihre Nachfolger. Jeder liberale Parteichef des 20. Jahrhunderts war auch Premierminister geworden. Seit einiger Zeit ist die Partei in interne Machtkämpfe verwickelt.

Ursprünge

Die Liberale Partei wurde in der Mitte des 19. Jahrhunderts von den Reformern der britischen Kolonien in Nordamerika gebildet. Zu ihnen gehörten George Brown, Robert Baldwin, William Lyon Mackenzie, die Clear Grits im Oberen Kanada, Joseph Howe in Neuschottland sowie der Patriotischen und der Roten Partei im Unteren Kanada, die von Persönlichkeiten wie Louis-Joseph Papineau geführt wurde.

Konföderation

Zur Zeit der Bildung einer Konföderation durch die früheren britischen Kolonien von Kanada (heute Ontario, Québec, Neubraunschweig und Neuschottland) waren die Liberalen von einer pragmatischeren konservativen Koalition unter Führung von John Macdonald an den Rand gedrängt worden. 29 Jahre lang bildeten die Liberalen die Opposition. 1873 gelang es Alexander Mackenzie die Partei nach einem Misstrauensvotum im Unterhaus an die Regierung zu führen. Mackenzie gewann die Wahlen 1874, musste jedoch die Regierungsgewalt vier Jahre später nach einer Wahlniederlage wieder an Macdonald abgeben.

Laurier

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In ihrer frühen Phase war die Liberale Partei die Partei des sogenannten Kontinentalismus, des freien Handels mit den USA, und widersetzte sich dem Imperialismus. Sie wurde zudem mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Québecs identifiziert, weil sich die Frankokanadier in Gegnerschaft zu den Konservativen befanden.

Unter dem Vorsitz von Wilfrid Laurier wurde die Liberale Partei zu einer modernen Partei. Er vermochte die Entfremdung der Konservativen gegenüber den französischsprachigen Kanadiern auszunutzen und die Liberalen als glaubwürdige Alternative zu präsentieren. Er korrigierte auch das anti-klerikale Image der Partei, das die mächtige katholische Kirche in Québec verletzte. Im englischsprachigen Kanada wurde die Liberale Partei wegen ihrer Unterstützung des freien Handels bei den Farmern populär. Das half, ihre Machtstellung in den wachsenden Prärie-Provinzen zu verfestigen.

Laurier führte die Liberalen in den Wahlen 1896 zur Macht. Seine Regierung förderte die Einwanderung, um das westliche Kanda zu besiedeln. Sie schuf die Provinzen Saskatchewan und Alberta und förderte die Entwicklung der kanadischen Industrie. 1911 mussten die Liberalen die Regierungsmacht abgeben, weil die Bevölkerung mit der Freihandelspolitik und der Schaffung einer kanadischen Marine nicht einverstanden war.

Die Frage des Wehrdienstes spaltete die Partei, weil viele Liberale im englischsprachigen Kanada den Wehrdienst und die von der Unionistischen Partei gebildete Regierung unter Robert Borden unterstützten. Laurier musste die politischen Aktivitäten seiner Partei auf das frankophone Québec konzentrieren, weil eine große Anzahl liberaler Kandidaten in den Provinzen auf Wahllisten der Unionisten antraten. Der einzige Nutzen der Wehrdienstkrise für die Liberale Partei war, dass die Konservative Partei für Frankokanadier auf Jahrzehnte als unwählbar galt.

Unabhängigkeit Kanadas

Unter dem Vorsitz Lauriers und seines Nachfolgers William Lyon Mackenzie King setzten sich die Liberalen für die staatliche Unabhängigkeit Kanadas und eine größere Unabhängigkeit im britischen Empire ein. Bei Konferenzen des Empires während der 1920er übernahmen die Liberalen oft die Führung und argumentierten, Großbritannien und die Dominions sollten einen gleichberechtigten Status haben. Sie wandten sich zugleich gegen die Einrichtung eines Empire-Parlaments, das den unabhängigen Status Kanadas untergraben hätte. 1926 verlangte die Liberale Partei, der Generalgouverneur Kanadas sollte nicht länger auf Empfehlung aus London eingesetzt werden.

Die Liberalen verlangten zugleich, dass Kanada selbst für seine Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich sein solle. Ursprünglich waren es die Briten, die die Außenpolitik des Dominions bestimmten. 1905 schuf Laurier das kanadische Außenministerium und 1910 die kanadische Marine. Mackenzie King berief 1926 Kanadas ersten Botschafter in Washington. Damit unterstrich er, dass Kanada auf direkten Beziehungen mit den USA bestand, statt Großbritannien an seiner Stelle handeln zu lassen.

Die Liberalen und der Wohlfahrtsstaat

Man hat den Liberalen oft vorgeworfen, sie würden jedwede Politik vertreten, wenn sie nur dafür gewählt würden. In der Zeit unmittelbar vor und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei zum Verfechter einer fortschrittlichen Sozialpolitik.

Der liberale Premierminister William Lyon Mackenzie King führte verschiedene Maßregeln ein, die zur Schaffung des kanadischen Wohlfahrtsstaates führten. Mackenzie King beugte sich dem öffentlichen Druck und führte das Mutterschaftsgeld ein, eine monatliche Leistung für alle Mütter mit kleinen Kindern. Widerstrebend schuf er Altersrenten als Gegenleistung für die parlamentarische Unterstützung der Cooperative Commonwealth Federation Partei für seine Minderheitenregierung. Später führte der liberale Premier Lester B. Pearson eine universelle Gesundheitsfürsorge, den Kanadischen Pensions-Plan, die Kanadische Studentenanleihe und den Kanadischen Hilfsplan ein, der Wohlfahrtsprogramme in den Provinzen finanzierte.

Die Ära Trudeau

Unter dem Vorsitz von Pierre Trudeau entwickelte sich der Einsatz hin zum Ziel der Schaffung einer gerechten Gesellschaft. In den letzten Jahren wurde kritisiert, die Partei führe Wahlkampagnen auf der Linken und regiere von der Rechten.

Die Trudeau-Liberalen wurden zum Vorreiter des offiziellen Bilingualismus in Kanada, verabschiedeten das Offizielle Sprachengesetz, das dem Französischen und Englischen einen gleichberechtigten Status gab. Trudeau hoffte, dass der Platz Québecs in der Konföration so gefestigt werde und Rufen nach einer Unabhängigkeit des Föderationsstaats begegnet werden könnten. Seine Politik zielte darauf Kanada in ein Land zu verwandeln, in dem englischsprachige und frankophone Kanadier problemlos zusammenleben und in jeden Teil des Landes ziehen können, ohne ihre Sprache aufgeben zu müssen. Zwar ist dieses Ziel nicht umgesetzt worden, doch hat der offizielle Bilingualismus dazu beigetragen, den Niedergang der französischen Sprache außerhalb Québecs zu stoppen und alle öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich die der regierungseigenen Rundfunkanstalten Canadian Broadcasting Corporation (englisch) und Radio-Canada (französisch), im ganzen Land in beiden Sprachen anzubieten.

Den Liberalen unter Trudeau wird auch ihr Einsatz für einen offiziellen Multikulturalismus angerechnet. Immigranten konnten sich so in die kanadische Gesellschaft integrieren, ohne sich von ihrer Kultur zu trennen. Wegen des Multikulturalismus und ihrer einwanderungsfreundlichen Politik hat sich die Partei eine feste Basis bei Einwanderern und ihren Kindern aufgebaut.

Ein langfristiger Effekt der Ära Trudeau waren die Förderung der kanadischen Verfassung und die Schaffung einer Kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten. Die Liberalen unter Trudeau unterstützten das Konzept einer starken, zentralen Regierung und bekämpften separatistische Bewegungen und andere Formen des Nationalismus in Québec.

Nach Trudeau

Nach dem Rückzug Trudeaus aus der Politik 1984 hielten viele Liberale wie Jean Chrétien oder Clyde K. Wells an seinem Föderationskonzept fest. Andere wie John Turner unterstützten fehlgeschlagene Verfassungsänderungen, die die Rechte der Provinzen gegenüber der Föderations-Regierung erweitern sollten.

Unter dem Vorsitz John Turners verloren die Liberalen 1984 die Regierungsmacht und wurden auf 40 Sitze im Unterhaus reduziert. Für die Partei begann ein langer Prozess der Erneuerung.

Im Wahlkampf 1988 widersetzte sich Turner heftig dem Freihandelsabkommen mit den USA, das die regierende Progressive Konservative Partei unter Premier Brian Mulroney ausgehandelt hatte. Obgleich die meisten Kanadier gegen das Abkommen waren, wurden die Konservativen bei der Wahl mit einer Mehrheit bestätigt und konnten weiterregieren.

Turner trat 1990 zurück und wurde durch seinen Erzrivalen Jean Chrétien ersetzt. Bei den Wahlen 1993 versprachen die Liberalen das Nordamerikanische Freihandels-Abkommen (NAFTA) nachzuverhandeln und die Güter- und Dienstleistungssteuer (GST) aufzuheben. Doch als Chrétien die Regierung übernahm, wurden das Freihandels-Abkommen nur geringfügig verändert und das Steuergesetz nicht aufgehoben.

Während Chrétien seine Wahlkampagne mit linken Argumenten führte, wurde seine Regierungszeit von Einschnitten in viele Wohlfahrtsprogramme gekennzeichnet. Sie sollten dem Gleichgewicht des Regierungsbudgets dienen. Chrétien setzte das Konzept Trudeaus zum Föderalismus fort und weigerte sich, größere Konzessionen an Québec und andere Provinzfraktionen zu machen.

Nachdem 1995 ein Referendum zur Unabhängigkeit Québecs knapp zurückgeschlagen werden konnte, verabschiedeten die Liberalen das Klarheits-Gesetz, in dem von Regierungsseite die Vorbedingungen für Verhandlungen über die Unabhängigkeit von Provinzen festgelegt wurden. In den letzten Tagen seiner Regierung setzte sich Chrétien für die Homo-Ehe und die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Haschisch ein.

Premierminister Martin

Im Dezember 2003 wurde Paul Martin nach monatelangen internen Machtkämpfen als Nachfolger Jean Chrétiens vereidigt. Trotz langer persönlicher Rivalitäten zwischen beiden hatte sich Martin in den 1990ern als Finanzminister unter Chrétien zum zentralen Architekten der liberalen Wirtschaftspolitik gemacht.

Am 28. Juni 2004 gelang der Liberalen Partei unter Martin trotz starken Wettbewerbs der wiedervereinten Konservativen Partei Kanadas ein erneuter Wahlsieg. Die Liberale Partei verlor jedoch Stimmen und konnte fortan nur noch eine Minderheitenregierung bilden.

Schwer belastet wurde die liberale Regierung seitdem durch den sogenannten Sponsoren-Skandal, eine Affäre aus der Regierungszeit Chrétiens: Werbeagenturen, die die Liberale Partei unterstützt hatten, erhielten über Jahre weit überhöhte Provisionen für ihre Dienste.

Nicht zuletzt die immer noch nicht endenden Enthüllungen dieses Skandals führten zur Ausschreibung von Neuwahlen, die am 23. Januar 2006 abgehalten wurden. Bei ihnen gingen die Liberalen unter Premierminister Paul Martin erstmals seit über einem Jahrzehnt nicht mehr als Favorit ins Rennen. Schließlich verloren sie gegenüber 2004 bei der Wahl tatsächlich 6 Prozent der Stimmen, wohingegen die Konservativen unter Stephen Harper 6 Prozent hinzugewannen - Das Kräfteverhältnis im kanadischen Parlament hat sich damit praktisch umgekehrt. Da die kleineren Parteien wie der Bloc Quebecois oder die Neuen Demokraten nicht gedenken, die Regierung Martins aufrechtzuerhalten, werden Harpers Konservative nach nunmehr 13 Jahren die Regierungsgeschäfte von der Liberalen Partei übernehmen.

Premierminister Martin kündigte daraufhin noch in der Wahlnacht seinen Rückzug von der Parteispitze an. Als Führer der Opposition ernannte er kommissarisch den früheren Außenminister Bill Graham. Über die Nachfolge Martins soll später auf einem Parteitag entschieden werden.

Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge Martins gelten neben Graham der frühere Havard-Professor Michael Ignatieff und der frühere Ministerpräsident von Ontario, Bob Rae.

Allgemeines

Die Liberalen werden in Kanada umgangssprachlich nach den Reformern des 19. Jahrhunderts als die Grits bezeichnet. Sie fanden in den Wahlen des vergangenen Jahrhunderts starke Mehrheiten zur Regierungsbildung. In der Geschichte der Liberalen Partei gab es nur einen nicht-interimistischen Parteichef, der kein Premierminister wurde: Edward Blake. Jeder liberale Premier war zudem Minister im Kabinett seines Vorgängers gewesen. So war Premier Martin Minister im Kabinett Chrétiens, der wiederum dem Kabinett Turners angehörte, wie der zuvor dem Kabinett Trudeaus. Unter den Mitgliedern gilt die Partei als sehr einig und loyal, auch wenn das bei einem Führungswechsel oft in Frage gestellt wird.

Die Liberale Partei Kanadas ist Mitglied der Liberalen Internationale.

Weblinks

• Liberale Partei Kanadas (en, fr)

Kanadische Partei | Liberale Partei

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