Liberaldemokratische Partei (Japan)

Die japanische Liberaldemokratische Partei (LDP; 自由民主党 Jiyūminshutō, kurz 自民党 Jimintō) ist eine politische Partei in Japan und hat von 1955 bis heute, mit Ausnahme der Jahre 1993-1994, die Regierung Japans gestellt. Die Mitgliederzahl schwankt stark zwischen 1 und 5 Millionen und lag 2004 bei 1,25 Millionen zahlenden Mitgliedern.

Die Politik der Partei ist gemäßigt konservativ, mitunter nationalistisch und wirtschaftsnah sowie außenpolitisch pro-amerikanisch, was sich in letzter Zeit vor allem durch die Unterstützung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik der Regierung Bush und einer damit einhergehenden Militarisierung (z.B. Einsatz von japanischen Soldaten im Irak und in Afghanistan) bemerkbar machte. Nach einigen Zusammenschlüssen und Auflösungen verschiedener konservativer Parteien in den Jahren 1945 bis 1955, bildete sich am 15. November 1955 die LDP als Zusammenschluss der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei in Reaktion auf den Zusammenschluss des rechten und des linken Flügels der Sozialistischen Partei Japans. Durch die fast ununterbrochene Herrschaft der Partei seit 1955 gibt es sehr enge Verbindungen zu Wirtschaft und Bürokratie, was sich regelmäßig in Korruptionsskandalen äußert, aber vor allem bis Ende der achtziger Jahre auch zu großem Wirtschaftswachstum führte. Diese Beziehungen zwischen Partei, Wirtschaft und Bürokratie werden auch als sogenanntes "Eisernes Dreieck" bezeichnet.

Die Partei ist in mehrere innerparteiliche Faktionen (habatsu) gespalten, zwischen denen nicht selten starke Konflikte bestehen. Dabei hat jedoch die Abgrenzung der Faktionen meist weniger mit programmatischen Inhalten zu tun als mit innerparteilicher Machtpolitik. Die politische Linie der Partei wird unter den Anführern der Faktionen ausgehandelt. Auch wichtige Partei- und Regierungsämter (einschließlich das des Ministerpräsidenten) werden meist so vergeben, oft nach einem Rotationsprinzip unter den Faktionen, um den Zusammenhalt der Partei zu garantieren. Seit dem Amtsantritt von Parteipräsident Ikeda Hayato versprach jeder Parteivorsitzende, die Macht der Faktionen zu brechen; tatsächlich wurden die Geschäfte jedoch immer wie gehabt weitergeführt. Auch unter dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi, der nach außen hin einen ernsthaften Versuch zu machen schien, die innerparteilichen Machtstrukturen zu durchbrechen, blieb die Bedeutung der Faktionen weitgehend erhalten.

Trotz der Tatsache, dass diese Hinterzimmerpolitik weithin bekannt ist und oft als undemokratisch verurteilt wird, erhält die LDP regelmäßig große Mehrheiten bei den Wahlen, bei den Unterhauswahlen 2003 z.B. 237 von 480 Sitzen und bei den vorgezogenen Unterhauswahlen 2005 eine absolute Mehrheit mit 296 Sitzen. Vor allem bis zu der Wahlrechtsreform 1994 lag dies an einer unverhohlenen Klientelpolitik, da die Wahlkreise trotz Landflucht nur unzureichend an die Bevölkerungsverteilung angepasst worden waren und so die Stimme eines Landbewohners weit mehr Gewicht hatte als die eines Stadtbewohners. Außerdem profitiert die LDP von der Tendenz der Japaner, personen- und nicht programmorientiert zu wählen, da es ihren Kandidaten besonders gut gelingt, sich als erfahren und vertrauenswürdig darzustellen, was durch das reine Mehrheitswahlrecht begünstigt wird. Auch die Tatsache, dass mehrere der anderen bedeutenden Parteien Japans von der Mehrheit der Bevölkerung als zu radikal empfunden werden und somit als unwählbar gelten, hilft der LDP.

Wichtige Politiker der LDP sind der derzeitige japanische Ministerpräsident KOIZUMI Junichirō und Tokios Gouverneur SHINTARO Ishihara.

Weblinks

Website der Liberaldemokratischen Partei Japans (engl.)
Gebhard Hielscher: Wenig Experimentierfreudigkeit in der japanischen Politik Artikel in der NZZ vom 22. März 2005

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