Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll (benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan) ist ein 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen für den Klimaschutz. Es schreibt verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen fest, welche als Auslöser der globalen Erwärmung gelten. Die Zunahme dieser Treibhausgase wird großteils auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt, insbesondere durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe. Die reglementierten Gase sind: Kohlendioxid (CO₂, dient als Referenzwert), Methan (CH₄), Distickstoffoxid (Lachgas, N₂O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF₆).

Ziele

Die Vertragsstaaten haben das Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Für die EU ist eine Senkung der Emissionen um 8 Prozent vorgesehen, Russland und die Ukraine haben sich dazu verpflichtet, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten, und für die Volksrepublik China, Indien und für Entwicklungsländer sind keine Beschränkungen vorgesehen.

Das Protokoll wurde in der japanischen Präfekturhauptstadt Kyoto verhandelt und 2005 verabschiedet. Es sollte jedoch erst in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von mindestens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Mit Russlands Ratifikation unter Putin am 18. November 2004 mit etwa 18 % Anteil der CO₂-Emissionen wurde auch die zweite Bedingung erfüllt, worauf das Kyoto-Protokoll 90 Tage nach der Ratifizierung durch das Russische Parlament am 16. Februar 2005 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt hatten 141 Staaten ratifiziert, die zusammen 85% der Weltbevölkerung und einen CO₂-Ausstoß von 62% abdeckten.

Einige Staaten, wie die USA, Australien, Kroatien und das Fürstentum Monaco, haben das Protokoll zwar unterzeichnet, nun aber angekündigt es nicht zu ratifizieren. Mehrere OPEC-Staaten haben hingegen ihre Vorbehalte aufgegeben und ratifiziert. Allerdings haben die meisten beigetretenen Staaten ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 drastisch erhöht, so dass das ursprüngliche Ziel der Industrieländer, die Emissionen um durchschnittlich sechs bis acht Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt ist.

Inzwischen sind 168 Staaten dem Kyoto-Protokoll entweder beigetreten, haben es ratifiziert oder dem Protokoll zugestimmt.

Stand der Reduktionen

Im krassen Gegensatz zu den Forderungen der Wissenschaft und den Ansprüchen der Politik steigt die Emission von Treibhausgasen weltweit an. Die Vereinten Nationen erwarten für das Jahr 2010 11% höhere Emissionen als im Referenzjahr 1990. Die Staaten des Ostblocks konnten vor allem wegen des Zusammenbruchs ihrer Industrien die Emissionen von 1990–2003 um 40% senken, bis 2010 wird der Ausstoß aber wieder steigen und nur noch um 18% geringer sein als 1990. Die westlichen Industriestaaten erhöhen bis 2010 ihre Emissionen voraussichtlich um 20% zu 1990. Die größten 2003 gemessenen Zuwachsraten in den Industrieländern haben: Spanien (+42 Prozent von 1990 bis 2003), Portugal (+ 37%), Griechenland und Irland (beide + 26%), Finnland (+ 22%), Österreich (+ 17%) und die USA (+ 13%). Deutschland konnte seine Emissionen um 20% senken (Ziel bis 2010: –21%), Großbritannien –13%, Schweden –2%.

Positionen

Deutschland ratifizierte das Protokoll am 26. April 2002 und hat sich damit verpflichtet, den Ausstoß an den betreffenden Gasen von 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum gemeinsamen Termin am 31. Mai 2002.

Die USA haben unter Clinton das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Die gegenwärtige Regierung unter Bush beabsichtigt nicht, das Protokoll zu ratifizieren. Diese Kehrtwende der USA führte beinahe zum Scheitern des Protokolls, da die vorgeschriebenen Anforderungen an Mitgliedsstaaten nicht erfüllt wurden. Erst ab dem Beitritt Russlands stand dem Inkrafttreten des Protokolls nichts mehr im Wege.

Russland hatte, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen zu den USA, sehr lange mit einer Entscheidung gezögert. Aus russischer Sicht sprach für eine Ratifizierung der aus dem Emissionsrechtehandel zu erwartende Gewinn: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 wurden in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Daher liegen die aktuellen Emissionen unter denen von 1990, sodass Russland, nach Inkrafttreten des Protokolls, „Verschmutzungsrechte“ gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen. Die Freigabe zur Ratifikation erfolgte am 22. Oktober 2004 durch das russische Parlament (Duma), nachdem sich Präsident Putin im Vorfeld für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls stark gemacht hatte. Offiziell wurde das Kyoto-Protokoll von Russland am 18. November 2004 ratifiziert. Die EU einigte sich vorab zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter Kanada und Japan, auch ohne Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ihre zugesagten CO₂-Minderungsziele bis 2012 zu erreichen.

Flexible Mechanismen

Das Kyoto-Protokoll sieht mehrere flexible Mechanismen vor, mit dem seine Ziele erreicht werden können. Der Handel mit Emissionsrechten (Emissions Trading) ist eines der wesentlichen Instrumente, die im Kyoto-Protokoll verankert sind. Als Joint Implementation werden kooperative Maßnahmen zweier (oder mehrerer) Industrieländer bezeichnet, die sich beide anrechnen lassen können. Von Clean Development Mechanism spricht man, wenn ein Industrieland Maßnahmen zur CO₂-Reduktion in einem Entwicklungsland durchführt. Da der Ort der Emissionsreduktion weitgehend unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion positiven Einfluss auf das Klima erwartet, können kostengünstigere und dadurch politisch leichter durchsetzbare Maßnahmen verwirklicht werden.

Lastenverteilung innerhalb der EU

Bei der Erfüllung des im Kyoto-Protokoll beschlossenen Klimaschutzziels, nämlich die weltweite Emission sogenannter Treibhausgase zu reduzieren, wendet Europa das nach Artikel 4 des Protokolls mögliche Prinzip der Lastenverteilung (burden sharing) an. Die EU hat gemäß einer EU-internen Lastenverteilung im Juni 1998 die Reduktionsverpflichtungen und Emissionsobergrenzen der EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich aufgeteilt (jeweils bezogen auf die entsprechenden 1990er Emissionen):

Luxemburg: –28%
Dänemark: –21%
Deutschland: –21%
Österreich: –13%
Großbritannien: –12,5%
Belgien: –7,5%
Italien: –6,5%
Niederlande: -6%
Finnland, Frankreich: +/–0%
Schweden: +4%
Irland: +13%
Spanien: +15%
Griechenland: +25%
Portugal: +27%

Kritik

Kritik erntete das Kyoto-Protokoll von vielen Seiten. Insbesondere Umweltschützern gehen die Reduktionsziele des Protokolls nicht weit genug, während Vertreter der Wirtschaft in der Regel zu hohe Kosten durch die Umsetzung des Protokolls befürchten.

Zunächst sei zu bezweifeln, dass das Kyoto-Protokoll insgesamt positive Wirkungen zeigen werde. So soll sich der Temperaturanstieg mit den im Protokoll verankerten Zielen nur um 0,1 °C abschwächen. Zudem werden die Ziele von nahezu keinem Staat konsequent verfolgt: In Deutschland kam es zwar seit 1990 zu Verringerungen der CO₂-Emissionen um etwa 20 Prozent. Diese sind aber vor allem auf Desinvestitionen in der extrem schadstoffintensiven ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurückzuführen. In den meisten anderen Staaten kam es zu teils drastischen Erhöhungen der Ausstoßmengen. Das Protokoll beinhaltet nur begrenzte Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen die Reduktionsziele.

Die großzügige Anrechnung von CO₂-Senken in Form von Wäldern lasse es zudem fragwürdig erscheinen, ob von den Staaten angegebene Reduktionsziele in der Realität auch erreicht oder nur statistisch herbeigerechnet wurden.

Großverursacher, wie beispielsweise Energieerzeuger in Japan oder Kanada umgehen die Regelung bereits, beispielsweise durch den Kauf von Emissionsrechten durch die Verbrennung von Methanemissionen aus der Schweinezucht in Chile.

Schließlich wird das Vertragswerk oftmals als ungerecht gegenüber den Entwicklungsländern betrachtet. So erhalten Länder, die Waldflächen aufforsten und so den Netto-Kohlendioxid-Ausstoß verringern, nur die Kosten für die Anpflanzungen der Waldstücke ersetzt, nicht jedoch die weit höheren Zertifikatspreise für die tatsächlichen CO₂-Einsparungen, die die Regeln zum Emissionshandel vorsehen.

Auch bei der Klimakonferenz in Montreal 2005 mehrten sich die Kritiker am Kyoto-Protokoll. Denn die geplanten Maßnahmen können - selbst wenn sich sämtliche Länder (auch die USA) daran hielten - die prognostizierte Erderwärmung bis zum Jahr 2100 um lediglich 6 Jahre aufschieben. Die dafür aufzuwendenden Ressourcen wären wesentlich besser im Kampf gegen Hunger, Krankheiten und alternative Energieprojekte investiert.

Siehe auch

Literatur

Brouns, Bernd und Peter Hennicke (2005): Taking the Lead: Post-2012 Targets for the North, Publikation des Wuppertal Instituts (PDF)
Schafhausen, F. (2002): Kampf ums Kyoto-Protokoll in Marrakesch. Energiewirtschaftliche Tagesfragen 52(1/2), S. 90 - 93, ISSN 07206240
Hohne, N. (2005): Was kommt nach dem Kyoto-Protokoll? Energiewirtschaftliche Tagesfragen 55(11), S. 789 – 791, ISSN 07206240

Weblinks

Wortlaut des Kyoto-Protokolls auf Deutsch auf den Webseiten der UNFCCC (PDF)
International Institute for Sustainable Development (1997): Earth Negotiations Bulletin - Report of the Third Conference to the United Nations Convention on Climate Change: 1-11 December 1997 (Berichterstattung über die ausschlaggebende Kyoto-Konferenz) (PDF)
learn:line NRW - Kyoto-Protokoll: Hintergrund, Aktuelles, Daten, Statistiken, Ratifizierungsprozess "Agenda 21 Treffpunkt" im Bildungsserver
Climate Action Network - Englischsprachige Website zum Thema inklusive chronologischer Auflistung der beigetretenen Staaten
Sommerauer, Markus (2004): Das Kyoto-Protokoll: Der Wald als Kohlenstoffsenke. Geschichte und Stand der Dinge. (PDF)
Vernunft Schweiz: Aktuelles - Umweltschutz (Zusammenhang zwischen CO₂-Abgabe und Kyoto-Protokoll in der Schweiz) (PDF)

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