Korruption

Korruption (von lat. corrumpere = verderben, entkräften, entstellen, bestechen) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Wirtschaft oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. In Deutschland sind diese Straftatbestände geregelt in den §§ 331 ff. StGB, wenn so genannte Amtsträger betroffen sind. Im geschäftlichen Verkehr sind insoweit die §§ 299, 300 ff StGB einschlägig.

In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch "moralische Verdorbenheit".

Formen der Korruption

Im Sinne der §§ 331 ff. StGB erfolgt Korruption

in aktiver Form (Fordern, Anbieten und Versprechen eines Vorteils, Vorteilsgewährung, Bestechung, Schmiergeldzahlung).

in passiver Form (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit).

Das Annehmen von Vorteilen und das sich als bestechlich "Bereitzeigen" ist im Grunde immer auch eine aktive Handlung/Haltung.

Der "Vorteilsnehmer" fordert oft aktiv einen Vorteil ein - dies kann bis zu einer Erpressung gehen. Potenzielle Auftragnehmer werden dann vor die Alternative gestellt: Ohne Bakschisch (Gabe) kein Auftrag. Geforderte Vorteile sind im Sinne des § 331 Abs. III StGB immer strafbar. Eine Genehmigung führt nicht zur Straffreiheit.

Im Falle der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB nimmt der Amtsträger den Vorteil an, auf den er keinen Rechtsanspruch hat - quasi als ein Äquivalent für seine Dienstausübung. Es muss keine rechtswidrige Diensthandlung vorliegen.

Bestechlichkeit und Bestechung im Sinne der §§ 332 und 334 StGB gehen immer mit einer Dienstpflichtverletzung des "Nehmers" einher; also einer rechtswidrigen Diensthandlung. Die Diensthandlung kann auch in einem Unterlassen bestehen (Beispiel: Unterlassen einer gebotenen Ausweisung eines Ausländers).

Da die §§ 331 ff. StGB auch Vorteile umfassen, die Dritten gewährt werden, kann auch das Sponsoring oder die Spendengewährung an öffentliche Körperschaften oder Parteien ein Einfallstor für Korruption sein. Sponsoring und Spenden erfüllen grundsätzlich den objektiven Tatbestand einer Vorteilsgewährung im Sinne der §§ 331 ff. StGB.

Wer Amtsträger ist, bestimmt sich nach der Regelung des § 11 I Nr. 2 StGB. Grundsätzlich keine Amtsträger sind nach BGH-Urteil vom 09.05.2006, Az.: 5 StR 453/05, die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften (Stadtrat, Gemeinderat), es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Der BGH sieht hier allerdings gesetzgeberischen Handlungsbedarf. In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt (insbesondere durch das Korruptions-bekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 BGBl I S. 2038). Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen. Der Straftatbestand des § 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick – und namentlich der Öffentlichkeit – vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären.

Dritter im Sinne der §§ 331 ff. StGB kann auch die eigene Anstellungskörperschaft des Amtsträgers sein. Ein Straftatbestand ergibt sich etwa dann, wenn Sponsoring / Spenden gekoppelt werden mit Auftragserteilungen / Vertragsabschlüssen der empfangenden Verwaltungseinheit (Unrechtsvereinbarung).

Zu korruptiven Handlungen gehören auch - allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht - jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen, die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen Ämterpatronage, Nepotismus (Vetternwirtschaft), Klientelismus.

Persönliche Vorteilsnahme und Bereicherung kann auch bei an sich gesetzmäßigen Handlungen vorliegen (sog. "Legale Korruption"). Dies nämlich dann, wenn die Begünstigung durch solche Gesetze, Verordnungen oder Verträge geschützt wird, die der Begünstigte selbst geschaffen hatte. Der Vorwurf der korrupten Vorteilsnahme kann in solchen Fällen mit dem Hinweis darauf abgeschmettert werden, dass alles nach Recht und Gesetz bzw. Vertrag verlaufen sei. Beispiel hierfür sind die oft kritisierten, überhöhten Bezüge von Politikern oder Spitzenmanagern. Zwar können diese Regelungen meist nicht durch die Begünstigten allein festgesetzt werden, sondern nur durch Beschlüsse dazu autorisierter Gremien (z.B. Parteivorstände, Parlamente, Aufsichtsräte). Diese Gremien setzen sich aber wiederum aus Personen zusammen, die zumindest hoffen können, selbst auch einmal in den Genuss der beschlossenen Regelung zu kommen.

Auswirkungen von Korruption

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung führt Korruption zu hohen materiellen, aber auch enormen immateriellen Schäden (Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger). So kann es beispielsweise zu Auftragsvergaben an Unternehmen kommen, obwohl sie teurere oder qualitativ schlechtere Leistungen erbringen als solche Unternehmen, die bei einer objektiven und transparenten Ausschreibung ausgewählt würden. Die den Amtsträgern gewährten Vorteile werden in der Regel bei der Rechnungsstellung eingerechnet. Deshalb werden dann Leistungen abgerechnet, die entweder gar nicht oder nicht in dem ausgewiesenen Umfang erbracht wurden. Die finanziellen Lasten hat letztlich der Steuerzahler zu tragen. Eine Ausnutzung öffentlicher Positionen zum privaten Vorteil ist gemeinwohlwidrig. (Hans Herbert von Arnim, "Korruption, Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft", München 2003, Seite 24).

Im Gesundheitswesen führt Korruption einerseits zu überhöhten Preisen, und sie erschwert andererseits den Zugang zu medizinischen Leistungen. Weiterhin kann Korruption im Gesundheitswesen dazu führen, dass sich Therapieformen oder Medikamente etablieren, die objektiv betrachtet keine medizinisch optimale Behandlung darstellen.

Generell führt Korruption dazu, dass die Leistungen von Organisationen in ihrem Umfang abnehmen oder qualititiv schlechter werden, die dafür zu entrichtenden Beiträge aber steigen. Nach Angaben der Weltbank muss durchschnittlich jeder Mensch rund 7% seiner Arbeitsleistung für Korruptionsschäden aufbringen.

Das Korruptionsdilemma

Der Vorteil des Korrumpierten ist stets der Nachteil der Organisation, die ihn beschäftigt oder beauftragt hat. Profit-orientierte Unternehmen sind daher darauf bedacht, die Korrumpierung ihrer Mitarbeiter zu verhindern. Es zeigt sich bezüglich Korruption indes ein grundsätzliches Dilemma: Einerseits liegt es im vitalen Interesse der Unternehmen, Korruption zu unterbinden, da sie diese ab einem gewissen Punkt in den ökonomischen Ruin treiben würde. Andererseits sind integre Unternehmen jederzeit durch jene anderen Marktakteure ausbeutbar, die durch Bestechungen die lukrativen Aufträge und damit ökonomische Vorteile generieren. Dieses Korruptionsdilemma besteht bei öffentlichen Unternehmen kurzfristig nicht, da zum einen in der Regel keine Gewinnerzielungsabsicht der Unternehmen vorliegt, zum anderen der Konkurs durch Erhöhung der Steuern bzw. Abgaben abgewendet werden kann.

Prof. Dr. Britta Bannenberg, Universität Bielefeld, ^* stellt in ihrem Werk Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, Neuwied 2002, allerdings fest: "Die Korruption gehört zur Strategie, wird von Unternehmen massiv eingesetzt und ist mit weitgehenden Straftaten verbunden. .... Beispielhaft sind hier Vorgehensweisen großer Bauunternehmen bei der Bildung von Baukartellen und dem Einsatz von Korruption zu nennen."

Die zukünftige Forschung und Praxis wird sich daher verstärkt der Frage zu widmen haben, wie dieses Korruptionsdilemma zuverlässig überwunden werden kann.

Korruptionsbekämpfung

Auf die Bekämpfung von Korruption wurde bislang in Deutschland klassischerweise vor allem aus (straf-)rechtlicher Perspektive fokussiert. Immer mehr werden jedoch auch in anderen Fachdisziplinen Überlegungen angestellt, in welcher Weise den mannigfaltigen Korruptionsphänomenen Einhalt geboten werden kann.

Probleme

Korruption wird durch verschiedene Umstände gefördert (bzw. ihre Bekämpfung behindert):

Die Einflussnahme der Politik auf Strafverfolgungsbehörden in Wirtschaftsverfahren gegen mächtige Personen, aber auch Einflussnahmen auf Verwaltungen, um Auftragsvergaben an bekannte und befreundete Unternehmer zu erreichen, sind in mehreren Strafverfahren belegt. (Prof. Dr. Britta Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, Neuwied 2002, Seite 334).

Politiker haben keinen Anreiz, Korruption zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema wissen. Auch das Unrechtsbewusstsein von Politikern ist nicht stark ausgeprägt. Im Gegenteil, manche halten „Provisionen“ für einen legitimen Teil ihres Einkommens.(Dr. Regina Sieh, Oberstaatsanwältin in München, in Wirtschaftsethik-Studie Nr. 2005-2 von Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen, Prävention von Wirtschaftskriminalität, Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekämpfung )^*.).

Politiker sind nicht nur resistent, sich selbst Korruptionsregeln zu geben und sich diesen zu unterwerfen, sie bewirken auch, dass so mancher gute Ansatz in der Verwaltung zunichte gemacht wurde. München und Frankfurt hatten die besten Korruptionsbekämpfungsstrategien. Diese haben jedoch fortwährend Korruptionsfälle zutage gefördert, so dass der Eindruck entstand, dass Frankfurt und München als einzige Städte Hochburgen der Korruption wären. Politikern, die den Anreiz haben, wieder gewählt zu werden, kann dann der Druck durch die öffentlichen Reaktionen zu stark werden, so dass sie für eine Änderung (Entschärfung) der Korruptionsstrategien plädieren. (Birgitt Collisi, Deutscher Städtetag, in Wirtschaftsethik-Studie Nr. 2005-2 von Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen, Prävention von Wirtschaftskriminalität, Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekämpfung )^*.).

Zur Frage „Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland?“ siehe den gleichnamigen Vortrag von Dr. Winfried Maier, Richter am OLG München, Staatsanwalt a.D., Augsburg: ^*

Kontrollorgane (z.B. Aufsichtsräte oder Justiz) gehören derselben Organisation an wie die Korrumpierten (z.B. Mitarbeiter, Manager oder Beamte), und sie decken einander
Die Beteiligten haben kein Interesse am finanziellen Erfolg des Unternehmens, sondern vor allem am persönlichen Vorteil.
Die "legale Korruption" erodiert das Rechtsempfinden.
Das bestehende Strafrecht droht zwar - Korrumpierenden wie Korrumpierten - mit Sanktionen. Allerdings erwächst daraus auch das Interesse aller Beteiligten, ihre dubiosen Handlungen zu verschleiern.

Möglichkeiten

Seit 1995 gibt die nichtstaatliche Organisation (NGO) Transparency International den Internationalen Korruptionsindex (CPI) heraus. Der Korruptionsindex ist ein Verzeichnis, welches das Ausmaß der Wahrnehmung von Korruption in verschiedenen Ländern der Erde misst. Der CPI entfaltet mittlerweile eine breite Wirkung in der Öffentlichkeit, die somit für das globale Problem der Korruption sensibilisiert wird.

In deutschen Großstädten werden zunehmend sog. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Korruption ins Leben gerufen - dies vor dem Hintergrund, dass die Korruptionsbekämpfung ein extrem kompliziertes Unterfangen ist, das eine Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen erfordert. Die Staatsanwaltschaft München I unterhält die zurzeit größte Anti-Korruptionsabteilung in Deutschland. Sie hat der Öffentlichen Hand, u.a. der Stadt München, von 1994 bis 2004 zur Realisierung von 46 Mio. EUR Schadensersatz verholfen - ein Ausmaß, welches insoweit indes nur das Hellfeld von Korruption dokumentiert; der tatsächliche Schaden (inkl. Dunkelfeld) geht vermutlich weit darüber hinaus. (Quelle: Dr. Regina Sieh, Oberstaatsanwältin und Leiterin der Abteilung XII der Staatsanwaltschaft München I.)

Im Bereich der privaten Unternehmen werden zunehmend wettbewerbsneutrale Selbstverpflichtungen einzelner Branchen (z.B. in der Bauindustrie) initiiert. Diese setzen sich das kollektive Ziel, der Korruption im Zuge eines umfassenden Ethik-Managements eine Absage zu erteilen. Auch die Wirtschaftsethik/Unternehmensethik befasst sich in neuerer Zeit speziell mit Optionen der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Als Beispiel ist insoweit die wissenschaftliche Publikation von Pies et al. zu nennen: Prävention von Wirtschaftskriminalität - Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekämpfung, Halle/Wittenberg 2005 ^*).

Nicht zuletzt existieren auch für die öffentliche Verwaltung erste Ansätze eines expliziten Anti-Korruptionsmanagements. Theoretische Grundlagen aus Sicht der Verwaltungsethik liefert etwa das Werk von Faust ("Organisationskultur und Ethik: Perspektiven für öffentliche Verwaltungen", Berlin 2003 ^*). Konzeptionen für die Verwaltungspraxis wurden beim Speyerer Qualitätswettbewerb 2005 vorgestellt: Hierbei erhielt das Bezirksamt Berlin-Spandau für seinen innovativen Anti-Korruptionsansatz eine Prämierung.

Literatur

Raoul Muhm , Gian Carlo Caselli (Hrsg.) : Die Rolle des Staatsanwaltes Erfahrungen in Europa - Il ruolo del Pubblico Ministero Esperienze in Europa - Le role du Magistrat du Parquet Expériences en Europe - The role of the Public Prosecutor Experiences in Europe - Vecchiarelli Editore Manziana (Roma) 2005 ISBN: 88-8247-156 - X
Raoul Muhm : The role of the Public Prosecutor in Germany in : The Irish Jurist | Volume XXXVIII | New Series 2003 , The Law Faculty, University College, Dublin

http://www.larchivio.org/xoom/raoulirish.htm http://www.larchivio.com/diritto.htm http://www.larchivio.org/xoom/roaul.htm

Schilling, Akatshi; Dolata, Uwe (Hrsg.): "Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland. Jeder Mensch hat seinen Preis", R. Mankau Verlag, Murnau, 2004, ISBN 3-9809565-0-4

Siehe auch

Korruption in der EU
Amigo-Affäre
Kamarilla
Kölner Klüngel
Finanzskandal
Elf Aquitaine
Homepage-Affäre (Karl-Heinz Grasser)
Hans Peter Martin
Paul van Buitenen
Matthias Lackas, Korruption in der Wehrmacht 1944
Lobbyismus
Kick-Back

Weblinks

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