Koalitionsregierung

Eine Koalitionsregierung ist ein Parteienbündnis, das abgeschlossen wird, um eine Regierung zu bilden und auf der Basis inhaltlicher und personeller Vereinbarungen parlamentarisch zu unterstützten. Diese nach Koalitionsverhandlungen in einem Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen gelten immer für eine Legislaturperiode.

Eine Koalitionsbildung ist wahrscheinlich, wenn keine Partei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erringt. Eine Koalition muss allerdings nicht notwendig auf eine Parlamentsmehrheit erbringen, sondern kann auch zu einer Minderheitsregierung von zwei oder mehr Partnern führen.

Geschichte der deutschen Koalitionen

Koalitionen im Kaiserreich 1871 bis 1918

Da die Regierung bzw. der Reichskanzler stets vom Kaiser ausgewählt wurde, waren Regierungskoalitionen nicht nötig. Doch es gab Bündnisse im Parlament, wie etwa der berühmte Bülow-Block. Angesichts der relativ großen Zahl von Parteien im Reichstag - 1907 waren es über sechzehn - und der unterschiedlichen Vorstellungen war es nicht möglich, eine dauerhaft tragfähige Koalition zu schmieden, die auf eine Parlamentarisierung des Systems hätte dringen können.

Koalitionen in der Weimarer Republik 1919 bis 1933

Die Republik wurde anfangs von der so genannten Weimarer Koalition getragen, die allerdings schon 1920 ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Sie bestand aus SPD, DDP und Zentrum. Die typische Regierungskoalition in dieser Zeit war hingegen ein Bündnis von Zentrum und DDP, das mal nach link, mal nach rechts erweitert wurde. Oftmals handelte es sich um eine bürgerliche Minderheitsregierung mit parlamentarischer Tolerierung durch die SPD.

Eine "Große Koalition" zu Weimarer Zeiten nannte man ein Bündnis von der SPD über die bürgerliche Mitte bis hin zur rechtsliberalen DVP. Diese Koalition gab es zweimal, nämlich 1923 unter Gustav Stresemann und 1928-1930 unter Hermann Müller.

Die beiden Kabinette unter Heinrich Brüning, 1930-1932, waren noch bürgerliche Minderheitsregierungen von Zentrum und Liberalen, toleriert von der SPD und zusätzlich vom Reichspräsidenten mit Notverordnungen unterstützt. Die Kabinette von Franz von Papen und Kurt von Schleicher bestanden hingegen vor allem aus "Fachleuten" und hatten keine parlamentarische Grundlage (mit Ausnahme der DNVP]]. Eine Koalitionsregierung war wieder die Regierung von Adolf Hitler vom 30. Januar 1933, bestehend aus NSDAP und DNVP.

Koalitionen 1949 bis 1961

Die erste Bundestagswahl (1949 wurde auch die letzte Weimarer genannt. Doch die CDU/CSU konnte bald mehrere bürgerliche Kleinparteien aufsaugen (zuletzt die Deutsche Partei, 1960) und dominierte die fünfziger Jahre eindeutig. Übrig blieben nur die Liberalen der FDP sowie die Arbeiterpartei SPD.

Konrad Adenauer koalierte nur mit bürgerlichen Parteien. Seine erste Koalition von 1949 hatte nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen (zwei fehlten ihm bei der Kanzlerwahl). Obwohl er 1953 genau die Hälfte der Parlamentsmandate mit der Union einfuhr, koalierte er mit FDP, DP und BHE/GB, um eine Zweidrittelmehrheit zu haben. Doch der BHE/GB verließ die Koalition schon 1955 und der größere Teil der FDP 1956 (es kam zur Spaltung der FDP). 1957 behielt er weiterhin die beiden DP-Minister, trotz der absoluten Mehrheit. Erst mit dem Übertritt der DP-Minister 1960 wurde Adenauers Regierung formell eine Alleinregierung der Union.

Koalitionen 1961 bis 1969

Die sechziger Jahre mit ihren vier Kanzlern waren koalitionspolitisch sehr unruhig, und alle drei damals möglichen Koaltionen wurden ausprobiert.

Mit der Wahl 1961 musste Adenauer eine Koalition mit der FDP akzeptieren, die letztlich auf seinem Rücktritt bestand. Im Laufe der SPIEGEL-Affäre sondierte Adenauer sehr ernsthaft eine Koalition mit der SPD aus, entschied sich dann aber doch für die Fortführung der christliberalen Koalition. 1963 wurde sie von Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard übernommmen.

1966 traten die liberalen Minister aus dem Kabinett aus, wegen Meinungsverschiedenheiten über den Bundeshaushalt 1967. Die Union wollte den Haushalt notfalls auch durch Steuererhöhungen ausgleichen. Unter Kurt Georg Kiesinger gingen die Christdemokraten nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten ein. Eine Minderheit der SPD dachte zwar an die FDP als Partner, doch diese Koalition hätte nur eine sehr knappe Mehrheit gehabt.

Die Union hatte an die Große Koalition mit der SPD übrigens die Bedingung geknüpft, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, um künftige Koalitionen unnötig zu machen. Aber der SPD-Parteitag von 1968 stimmte gegen eine Änderung des Wahlsystems.

1969 kam die NPD wider Erwartungen nicht in den Bundestag, und es ergab sich eine hauchdünne Mehrheit (von sechs Abgeordneten) für eine Koalition von SPD und FDP. Während Herbert Wehner die Koalition mit Kiesinger lieber fortgesetzt hätte, entschied sich der SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Willy Brandt für die FDP.

Koalitionen von 1969 bis 1998/2005

Zwischen 1969 und 1998 war die FDP ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt, bis 1982 mit der SPD und danach mit der Union. In den sechziger Jahren hatten sich informelle Regeln herauskristallisiert, die dem Koalitionsfrieden dienten. Zum Beispiel erhielten die Liberalen mehr und wichtigere Ministerposten, als ihnen nach den Wahlergebnissen zugestanden hätte (und als sie 1949-56 und 1961-66 bekommen hatten). Sie waren jeweils mit einem Schlüsselressort an den großen Politikbereichen beteiligt: mit dem Auswärtigen Amt am Bereich Äußeres und Sicherheit, mit dem Innenministerium (seit 1982: Justiz) an der Innen und Rechtspolitik, mit dem Finanz- oder Wirtschaftsministerium an der Wirtschafts- bzw. Haushaltspolitik.

Die FDP hatte mit dem Außenminister den öffentlichkeitswirksamsten Posten neben dem Bundeskanzler. Der Titel eines Stellvertreters des Bundeskanzlers war daneben eher von symbolischem Gewicht. Beides konnten die Christdemokraten 1966 dem SPD-Vorsitzenden Brand schlecht verweigern. 1969 wurde damit der FDP-Vorsitzende Walter Scheel zur sozialliberalen Koalition bewegt.

1998 erhielten die Grünen die Rolle des kleineren Koalitionspartners. Doch neben dem Außenminister/Stellvertreter gab es für sie eher unwichtige Ministerien. Dadurch, dass sie unbedingt das Umweltressort wollten, waren sie in einer schlechten Verhandlungsposition, außerdem hatten die Sozialdemokraten damals rechnerisch auch noch die Möglichkeit einer Koalition mit der FDP.

Mit der zweiten Großen Koalition in der bundesdeutschen Geschichte seit 2005 wurde ein neues Kapitel in der Koalitionspolitik begonnen. Generell ist die Situation seit der Wiedervereinigung unübersichtlicher geworden, weil die PDS / Linkspartei hinzu gekommen ist und auf Landesebene durchaus an Koalitionen beteiligt ist. Ferner haben sich die Grünen stärker für Regierungsbeteiligungen geöffnet und diskutieren auch die prinzipielle Möglichkeit einer Koalition mit der Union. Die Bundestagswahl von 2005 ist koalitionspolitisch deshalb etwas besonderes, weil erstmals nach der Legislaturperiode von 1949-1953 eine Koalition des Schemas "eine Großpartei / eine Kleinpartei" rechnerisch unmöglich ist.

Koalitionen in der DDR

In der DDR wurde eine Art "Scheinkoalition" inszeniert. In der Nationalen Front waren die SED und weitere Parteien (z.B. die Ost-CDU) und Massenorganisationen (z.B. der Gewerkschaftsbund) vereint. Da die Nationale Front bestimmte, wer wieviele Kandidaten auf die Einheitsliste (für die Wahlen) setzten durfte, stand bereits immer vor der Wahl fest, wie groß die einzelnen Parlamentsfraktionen wurden.

Obwohl die DDR-Verfassung verlangte, dass die Parteien proportional zu ihren Parlamentsmandaten an der Regierung beteiligt werden sollten, erhielt in der Realität die SED fast alle Ministerposten. Die "Blockparteien" mussten sich jeweils mit einem stellvertretenden Ministerpräsidenten begnügen. Da diese Parteien (wie auch alle anderen Organisationen) die führende Rolle der SED anerkennen mussten, da es keinen Wahlwettbewerb gab, ist von einer "Koalition" im demokratischen Sinne nicht zu reden.

Nach der Demokratisierung der DDR mit den Wahlen vom März 1990 kam es zu einer großen Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und einige weiteren bürgerlichen Parteien. Die Liberalen verließen diese Koalition kurz vor Ende der DDR.

Bundesdeutsche Parteien und Koalitionen

Als verschiedene Koalitionen sind die Große Koalition, Rot-Grüne Koalition, Schwarz-Gelbe Koalition, Sozialliberale Koalition, Ampelkoalition, Rot-Rote Koalition und Schwarz-Grüne Koalition zu nennen. Seit der deutschen Bundestagswahl 2005 existieren im Journalistenjargon auch die Begriffe Jamaika-Koalition und Schwampel.

Bei den großen Parteien CDU/CSU und SPD kann man davon ausgehen, dass sie am liebsten mit einem kleineren Partner koalieren, wenn sie zumindest knapp eine parlamentarische Mehrheit erhalten (minimal-winning coalition). Daher sind große Koalitionen eher selten und werden nur eingegangen, wenn eine kleine Koalition rechnerisch oder politisch nicht möglich ist.

CDU/CSU

Die Christdemokraten und Christsozialen bevorzugen die FDP als Partner, da sie auf dem wichtigen Gebiet der Wirtschaftspolitik am ehesten mit den Liberalen übereinstimmen. Die Sozialausschüsse der CDU/CSU, bzw. die Linken in diesen beiden Parteien, neigen zur Koalition mit den Sozialdemokraten.

SPD

Die Sozialdemokraten sehen durchaus politische Gründe für eine Koalition mit den Christdemokraten, da diese ähnlich korporativ denken. Normalerweise bevorzugen sie allerdings eine kleine Koalition entweder mit der FDP oder den Grünen. Mit beiden gibt es Übereinstimmungen auf dem Gebiet der Bürgerrechte, allerdings auch Konfliktstoff auf dem Gebiet der Sicherheit (vor allem mit den Grünen). Außerdem sind die Sozialdemokraten sowohl als Arbeiterpartei als auch als Volkspartei in wirtschaftlichen Fragen anderer Meinung als diese beiden Kleinparteien (vor allem die FDP).

Auf Länderebene koaliert die SPD auch mit den Postkommunisten der Linkspartei, wenn Koalitionen mit den Grünen oder der FDP nicht möglich sind.

FDP

Die Liberalen sehen sich koalitionspolitisch als Partei der Mitte. Ein linker (sozialliberaler) Flügel neigt zu den Sozialdemokaten, ein rechter (national- und wirtschaftsliberaler) zur CDU/CSU. Dazwischen gibt es die Parteimitte, die die Koalitionsfähigkeit zu beiden Seiten hin erhalten will. In den meisten Fällen tendiert aber diese Parteimitte der FDP zu den Christdemokraten, wie auch an den Erststimmen zu sehen ist.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollten anfangs gar keine Koalitionen eingehen. Der Realo-Flügel bemühte sich allerdings schon bald um Koalitionen mit der SPD. Die erste Koalitionsregierung mit grüner Beteiligung war die kurzlebige hessische Landesregierung von 1985/86. Seit 1990/91 wurden rot-grüne Landesregierungen immer häufiger, bis 2005 die bislang letzte abgewählt wurde (in NRW). Die Grünen gehen Koalitionen (oberhalb der kommunalen Ebene) nur mit der SPD ein (eventuell unter Einschluss anderer Parteien).

Exekutive

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