Gourt Home::Gourt :: Klimaschutzpolitik
Unter Klimaschutzpolitik versteht man politische Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Ziel der Klimaschutzpolitik ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Globalen Erwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist die Reduktion des Ausstoßes von Treihausgasen, da diese für die Erwärmung des Erdklimas (Treibhauseffekt) verantwortlich gemacht werden.
Die Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, weist aber die Besonderheit auf, dass sie nur bei einem weltweiten Ansatz Erfolg haben kann. Ihr Erfolg hängt deshalb noch mehr als in anderen Bereichen der Umweltpolitik von der Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit ab.
Internationale Maßnahmen
1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überließ (Tabelle 1). Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht.
| Konferenz/Abkommen | Datum | Ort | Ergebnis | Bemerkungen | - | Umweltgipfel | 1992 | Rio de Janeiro (Brasilien) | Agenda 21, globale Klimarahmenkonvention | Die Klimarahmenkonvention (1994 in Kraft getreten) ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtet. Die Konvention bildet den Rahmen für die Klimaschutz-Verhandlungen, die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden | - | 1. Klimakonferenz (COP1) | 28.3.-7.4.1995 | Berlin (Deutschland) | "Berliner Mandat" ist die Basis für Verhandlungen über ein Protokoll zur Verringerung von Treibhausgasemissionen | Auch als Nachfolgekonferenz zu Rio bezeichnet; Ziel der Konferenz war es, die Verpflichtungen der Konvention fortzuentwickeln und zu verschärfen | - | 3. Klimakonferenz (COP3) | 1.12.-10.12.1997 | Kyoto (Japan) | Kyoto-Protokoll verabschiedet | Erstmals werden rechtlich verbindliche Ziele für Emissionshöchstmengen für Industrieländer international festgelegt | - | 6. Klimakonferenz (COP6) | 13.11.-24.11.2000 | Den Haag (Niederlande) | Verhandlungen scheitern und werden ausgesetzt | - | 6. Klimakonferenz (Fortsetzung) | 16.07. - 27.07.2001 | Bonn (Deutschland) | Fortführung der Verhandlungen der 6. Klimakonferenz; Einigung über Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls | - | 7. Klimakonferenz (COP 7) | 29.10. - 09.11.2001 | Marrakesch (Marokko) | Entscheidungen zu Ausgestaltung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls | Basis für internationale Ratifizierung des Kyotoprotokolls auf dieser Konferenz festgelegt | - | 9. Klimakonferenz (COP9) | 01.12. - 12.12.2003 | Mailand (Italien) | Bestandsaufnahme des internationalen Klimaschutzes; Verabschiedung neuer Leitlinien für die Emissionsberichterstattung; Übereinkunft über Kohlenstoff-bindende Aufforstungsprojekte (Clean Development Mechanism, CDM) | - | 10. Klimakonferenz (COP10) | 06.12. - 17.12.2004 | Buenos Aires (Argentinien) | Maßnahmen zur Minderung der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen; Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels | 10. Jahrestag des In-Kraft-Tretens der Klimarahmenkonvention im März 1994 | - | UN-Klimakonferenz (Weltklimakonferenz) | 28.11. bis 9.12.2005 | Montreal (Kanada) | Fortschreibung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus; Aushandlung neuer Grenzwerte für Treibhausgasemissionen | USA akzeptieren Ergebnis der Konferenz, ratifizieren das Kyoto-Protokoll aber weiterhin nicht |
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Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.
Eines der größten Probleme der Klimaschutzpolitik bereitet - neben der Verweigerungshaltung der USA - die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von modernen, "sauberen" Technologien konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst sind.
Europäische und deutsche Maßnahmen
Zahlreiche in den letzten Jahren erfolgte Einzelmaßnahmen und Rechtsänderungen dienen - oft neben anderen Zielen - dem Klimaschutz. Sie können hier nicht alle aufgezählt werden. Ein erheblicher Teil dieser Rechtsänderungen zielt darauf ab, durch effizientere Energienutzung den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu senken. Die Regulierung des Ausstoßes anderer Treibhausgase steht erst am Anfang. Regelungen, die die klimarelevanten Emissionen der Industrie und des Verkehrs einschränken sollen, stoßen jedoch auf starke Widerstände von Teilen der Industrie und auch innerhalb der Politik. Ein Beispiel dafür war der 2004 entfachte Streit zwischen dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Umweltminister Jürgen Trittin über Einzelheiten der Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels. Dieser wurde am 30. März 2004 beigelegt. Beide Minister haben sich darauf geeinigt, die Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert.
Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 sollte sicherstellen, dass das von Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zugesagte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm fortgeschrieben (Nationales Klimaschutzprogramm 2005).
Siehe auch
- Klima
- Klimaschutz
- Klimaveränderung
- Globale Erwärmung
- Treibhauseffekt
- Kyoto-Protokoll
- Emissionsrechtehandel, Global Climate Certificate System
- Klimarahmenkonvention
Literatur
- Franz Alt, Rudolf Bahro, Marko Ferst u. a.: Wege zur ökologischen Zeitenwende. Berlin 2002, ISBN 3-8311-3419-7 (Informationen)
- Johannes M. Waidfeld: Wachstum, der Irrtum; Wohlstand, eine gesellschaftliche Betrachtung. Fischer & Fischer Medien AG, Frankfurt 2005, ISBN 3-89950-076-8
Weblinks
- Text der Klimarahmenkonvention (PDF)
- Öko-Institut e.V.: Klimaschutzpolitik
- Deutsches Umweltbundesamt: ''Die Zukunft in unseren Händen. 21 Thesen zur Klimaschutzpolitik des 21. Jahrhunderts und ihre Begründungen (PDF)
- Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge (PDF)
- Komprimierter Überblick über die Klimaschutzstrategien aller deutschen Bundesländer und der Bundesregierung
- www.whitehouse.gov - Das Global Climate Change Policy Book und die Klimaschutzpolitik von US-Präsident George W. Bush
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