Ken Livingstone

Kenneth Robert Livingstone (* 17. Juni 1945 in Lambeth, London) ist der Oberbürgermeister von London (Mayor of London) und Mitglied der Labour Party. Sein Spitzname lautet Red Ken (Roter Ken), dies aufgrund seiner ausgesprochen linken Politik. Er ist eine der schillerndsten politischen Figuren des Landes und hat eine Vorliebe dafür, Molche als Haustiere zu halten.

Einstieg in die Politik

Nach seiner Schulzeit arbeitete er zuerst acht Jahre lang als Techniker in der Krebsforschung und besuchte später eine Weiterbildung als Lehrer. 1969 trat er der Labour Party bei. 1971 wurde er in die Lokalverwaltung des Stadtbezirks Lambeth gewählt, wo er Vizepräsident der Sozialwohnungskommission war (als Nachfolger des späteren Premierministers John Major). 1973 wurde er Abgeordneter des Greater London Council (GLC). 1979 kandidierte er im Wahlkreis Hampstead erfolglos als Abgeordneter des House of Commons. Zwischen 1978 und 1982 war er Bezirksrat in Camden.

Die Wahlen zum GLC am 7. Mai 1981 gewann die Labour Party unter der Führung des moderaten Andrew McIntosh. Livingstone hatte sich im Wahlkreis Paddington aufstellen lassen und wurde gewählt. Nur einen Tag später forderte er McIntosh heraus. Dank der Stimmen des linken Flügels wurde Livingstone der neue Vorsitzende des GLC.

Vorsitzender des Greater London Council

Eine der ersten Maßnahmen, die Livingstone umsetzte, war die Fahrpreissubventionierung auf Bus- und U-Bahnlinien. Obwohl das Programm Fares Fair (Faire Fahrpreise) sehr beliebt war und zu vermehrter Benützung des öffentlichen Verkehrs führte, focht die von Konservativen dominierte Verwaltung des Stadtbezirks Bromley (wo es keine U-Bahnlinien gibt) die Maßnahme an und erhielt von den Lordrichtern Recht.

Trotz dieser Niederlage blieb Livingstone für die Conservative Party ein ständiges Ärgernis. So provozierte er die Thatcher-Regierung, indem er auf einer riesigen Anzeigetafel die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigte, und zwar auf dem Dach der County Hall (dem Sitz der GLC), das direkt gegenüber dem Palace of Westminster liegt. Weitere Provokationen waren die Ausrufung eines „Antifaschistischen Jahres“, die Unterstützung von Friedensorganisationen und die Proklamation einer „nuklearfreien Zone“ in London. Der größte Affront war wohl die Einladung der Sinn Féin-Anführer Gerry Adams und Danny Morrison im Dezember 1982. Da ihnen die Einreise nach London aufgrund eines eilig erlassenen Anti-Terror-Gesetzes verwehrt wurde, traf Livingstone sie stattdessen in Nordirland. Nachdem Adams als Unterhaus-Abgeordneter gewählt worden war, wurde die Einreisesperre wieder aufgehoben.

Diese Aktionen machten Livingstone zu einer beliebten Zielscheibe der Presse. Die Zeitung The Sun nannte ihn Red Ken (Roter Ken) und beschrieb ihn als die „abscheulichste Person von ganz Großbritannien“. Nach den Unterhauswahlen von 1983 legte die Regierung der GLC immer mehr Steine in den Weg. So wurden z.B. sämtliche Subventionen gestrichen; ein Antrag zur Abschaffung des GLC scheiterte nur knapp. Livingstone und drei andere Stadträte traten am 2. August 1984 aus Protest zurück und erzwangen dadurch Neuwahlen. Die Kampagne lief unter dem Motto "Rettet die Demokratie in London!". Die Conservative Party stellte allerdings keinen einzigen Kandidaten auf; dies hatte eine sehr niedrige Wahlbeteiligung zur Folge, so dass die Kampagne letztlich scheiterte. Das Parlament beschloss am 15. Dezember 1984, die GLC per 31. März 1986 aufzulösen. Deren Kompetenzen erhielten teilweise die einzelnen Stadtbezirke und teilweise die Zentralregierung.

Livingstone im Unterhaus

Livingstone kandidierte 1987 erneut als Unterhausabgeordneter und wurde im Wahlkreis Brent East gewählt. Seine Rolle war auf die eines Hinterbänklers beschränkt, weil sein radikaler Sozialismus innerhalb der Partei immer weniger Anklang fand. Zu dieser Zeit bewegte sich Labour unter Neil Kinnock immer mehr zur Mitte. Die Exponenten des linken Flügels, zu den Livingstone gehörte, wurden für die „Unwählbarkeit“ der Labour Party verantwortlich gemacht. 1992 wurde Livingstone glanzvoll wiedergewählt.

Neben seiner Parlamentstätigkeit hatte er noch einige "Nebenjobs"; so war er Kandidat in Gameshows, Redner an Banketten und Restaurantkritiker für die Zeitung Evening Standard. 1995 steuerte er einige Worte zum Blur-Album The Great Escape bei.

Umstrittene Wahl

Livingstone wurde 1997 erneut als Unterhausabgeordneter bestätigt, als Labour unter Tony Blair an die Macht kam. Eines der Hauptanliegen der neuen Labour-Regierung war die Stärkung der Lokalverwaltung durch die Schaffung der Greater London Authority, mit ähnlichen Kompetenzen wie die GLC. Livingstone wurde auf die parteiinterne Kandidatenliste für die Wahl zum Mayor of London gesetzt, trotz der persönlichen Antipathie von Tony Blair, der Livingstone für ein „sozialistisches Relikt“ hielt.

Obwohl Livingstone bei der parteiinternen Kandidatenauswahl im Februar 2000 am meisten Stimmen erhielt, wurde der treue Blair-Anhänger und frühere Gesundheitsminister Frank Dobson zum Kandidaten gekürt. Dieser profitierte von einem kuriosen Wahlsystem, bei dem die Stimmen der Parlamentsabgeordneten viel stärker gewichtet wurden als jene der einfachen Parteimitglieder. Am 6. März erklärte Livingstone, dass er als Unabhängiger kandidieren würde. Am 4. April schloss ihn die Partei aus.

Die Wahl des Mayor am 4. Mai 2000 gewann Livingstone mit großem Vorsprung. Der Labour-Kandidat Frank Dobson, der von der Parteiführung angeblich zur Kandidatur gezwungen worden war, zeigte während des gesamten Wahlkampfs wenig Enthusiasmus und landete auf dem enttäuschenden dritten Platz. Das war noch hinter Steve Norris, dem Kandidaten der Konservativen (deren ursprünglicher Kandidat Jeffrey Archer wurde während des Wahlkampfs wegen Meineids angeklagt und später auch verurteilt). Livingstones Wahlsieg war für Premierminister Blair eine große persönliche Schlappe.

Londons erster Bürgermeister

Eines der Hauptanliegen Livingstones war die Modernisierung und Teilprivatisierung der London Underground. Livingstone setzte gegen den Widerstand der Ladenbesitzer auch die City-Maut London Congestion Charge durch, um das motorisierte Verkehrsaufkommen im Stadtzentrum zu reduzieren. Wegen dieser Leistung wurde er 2003 zum "Politiker des Jahres" gewählt. Livingstone machte Schlagzeilen, als er den US-Präsidenten George W. Bush als „die größte Gefahr für das Leben auf dem Planeten“ bezeichnete. Er gab gleichzeitig in der City Hall einen Empfang für „all jene, die nicht George Bush sind“ und lud dazu prominente Gegner des Irak-Kriegs ein.

Die Labour Party fürchtete, bei der zweiten Wahl zum Mayor of London noch schlechter abzuschneiden als beim ersten Mal. So wurde Livingstone im Januar 2004 wieder in die Partei aufgenommen, trotz Widerstand von prominenten Parteimitgliedern wie Finanzminister Gordon Brown, Vizepremier John Prescott und dem ehemaligen Parteivorsitzenden Neil Kinnock. Am 10. Juni 2004 wurde Livingstone mit beachtlichem Vorsprung wiedergewählt.

Zweite Amtszeit als Mayor of London

Im Februar 2005 wurde Livingstone in den Medien heftigst kritisiert. Im Dezember 2004 hatte er Oliver Finegold, einen jüdischen Journalisten vom rechtskonservativen Boulevardblatt Evening Standard, mit einem KZ-Wärter gleichgesetzt, nachdem dieser versucht hatte, Livingstone nach einem Empfang zu interviewen. Livingstone sagte dem Reporter, er solle „für eine Zeitung arbeiten, die nicht dafür bekannt ist, den Faschismus zu unterstützen“. Dies war eine Anspielung auf die im gleichen Verlag erscheinende Zeitung Daily Mail, die in den 1930ern Sympathien für den britischen und deutschen Nationalsozialismus gezeigt hatte. Der Londoner Stadtrat forderte Livingstone nach offener Abstimmung auf, sich zu entschuldigen, er verweigerte dies jedoch und bestand darauf, in Wortwahl und Inhalt richtig gehandelt zu haben. Das „Standards Board for England“ (Aufsichtsbehörde der englischen Kommunalverwaltungen) leitete aufgrund einer Beschwerde des britischen Zentralrats der Juden ein Disziplinarverfahren deswegen ein. Zunächste sollte Livingstone für ein Jahr von seinem Amt suspendiert werden und eine beachtliche Geldsumme bezahlen. Nach einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof darf Livingstone jedoch bis auf weiteres im Amt bleiben.

Im März 2005 sorgte er für weitere Schlagzeilen, als er in einer Kolumne für die Zeitung The Guardian den israelischen Premierminister Ariel Scharon einen Kriegsverbrecher nannte und für die Massaker in Sabra und Schatila sowie ethnische Säuberungen verantwortlich machte. Er setzte israelische Besatzungspolitik und Shoa gleich und wurde daher bezichtigt, Geschichtsrevisionismus Vorschub geleistet zu haben.

Im September 2005 setzte er sich dafür ein, auf dem Trafalgar Square eine Statue von Nelson Mandela aufzustellen: „Es gibt keinen besseren Ort für eine Statue von Nelson Mandela als unser bedeutendster Platz, so dass jede Generation die nächste an den Kampf gegen Rassismus erinnern kann“.

Livingstone engagierte sich stark für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2012 in London. Der positive Entscheid des IOC war deshalb ein großer persönlicher Erfolg. Nur einen Tag später erschütterten die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 die Stadt. Daraufhin startete Livingstone eine Kampagne, um den Multikulturalismus der Stadt zu betonen und bei den Stadtbewohnern ein Gefühl der Einheit zu schaffen.

Weblinks

Greater London Authority
Biografie auf GLA
Ken Livingstone, An attack on voters' rights ("The Guardian", 01.03.2006)

Mann | Brite | Bürgermeister (Großbritannien) | Geboren 1945