Das Kautionssystem in den USA betrifft die Freilassung von Gefangenen gegen Kaution, Kautionsagenten und den Kopfgeldjäger.

Im Rechtssystem der USA ist die Stellung einer Kaution (bail) durch den Angeklagten fest verankert. Allgemein ist eine Kaution eine Sicherheitsleistung an ein Gericht in Form von Eigentum (Geld oder Geldbürgschaft einer Bank oder eines Kautionsagenten). Die Kaution dient dazu, das Gericht davon zu überzeugen, den Angeklagten bis zur Prozesseröffnung aus der Untersuchungshaft (die es in dieser Form in den USA nicht gibt) zu entlassen.

Kaution

Die Kaution dient als Sicherheit, dass der Angeklagte ordnungsgemäß zur Eröffnung seiner Hauptverhandlung vor Gericht erscheint - ansonsten fällt die Kaution innerhalb einer bestimmten Frist (ca. einige Monate) an den Staat. Bei Abschluss des ordentlichen Gerichtsverfahrens, wenn der Angeklagte zu allen Verhandlungsterminen erschienen ist, wird die hinterlegte Kaution zurückerstattet - unabhängig davon, ob der Angeklagte freigesprochen wurde oder schuldig ist.

In den USA ist die Freilassung auf Kaution übliche Praxis. In anderen Ländern ist die Freilassung auf Kaution nicht üblich oder hängt im Einzelfall vom Gericht und von den Anklagepunkten ab. Länder ohne Kautionssystem inhaftieren den Angeklagten vor der Verhandlung nur, wenn es für notwendig gehalten wird.

Die Gesetzgebung schließt für einige Verbrechen die Freilassung auf Kaution aus.

Kaution in US-Gerichten

Die Hauptmasse der Festnahmen in den USA betrifft Kleinkriminalität. Um nicht einige Wochen in einem ungemütlichen US-Gefängnis auf die Eröffnung der Anklage (Hauptverhandlung) zu warten, versucht der Angeklagte, auf Kaution freizukommen. Da es in den USA keine privilegierte Untersuchungshaft gibt, wäre es für einen Angeklagten, der z.B. wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, sehr hart, einige Wochen im "richtigen" Gefängnis auf die Anklageeröffnung zu warten, wenn sich die zu erwartende Strafe nur auf einige Hundert Dollar beläuft. Um diese unverhältnismäßige Härte zu vermeiden, bietet das US-Rechtssystem die Stellung einer Kaution an. So kann der Angeklagte weiter seinem Beruf nachgehen, sich und seine Familie ernähren und er wird von den überfüllten US-Gefängnissen mit den Schwerkriminellen ferngehalten.

Das Kautionssystem erscheint aus deutscher Sicht für schwerere Vergehen recht unverständlich. Aber auch in Deutschland kann ein Angeklagter von der Haft verschont werden, wenn keine Fluchtgefahr besteht. Dazu genügt es meistens schon, wenn man einen festen Wohnsitz in Deutschland nachweisen kann.

Dieses pragmatische Vorgehen und die scheinbare Großzügigkeit des US-Rechtssystems gegenüber Angeklagten hat aber auch eine Kehrseite. Gegenüber Wiederholungstätern kennt das US-Rechtssystem keine Gnade. In vielen US-Bundesstaaten bewirkt z.B. die Verurteilung einer Person wegen ihrer dritten Straftat eine lebenslange Verurteilung.

Kautions-Agenten

Die Hauptmasse der Kleinkriminellen kann die Kaution nicht selber aufbringen. So ist der amerikanische Beruf des berufsmäßigen Kautions-Agenten (amerikanisch.: "bail bondsman", "bail bonds agent") entstanden. Er stellt gegen eine Gebühr (ca. 10% der Kautionsssumme) die Kaution vor Gericht.

Technisch läuft die Kautionsstellung folgendermaßen ab:

• Der Richter legt die Höhe der Kaution fest.
• Im Gefängnis hat der Angeklagte das Recht, einen einzigen Telefonanruf zu tätigen. Er hat die Wahl:
  • einen Angehörigen anzurufen, der alles organisiert oder
  • er ruft einen Anwalt an oder
  • er ruft einen Kautions-Agenten an (die Werbeaufkleber der örtlichen Kautions-Agenten hängen direkt neben dem Telefon im US-Gefängnis bzw. findet man die "bail bondsmen" in den örtlichen Gelben Seiten).

Der Kautionsagent verlangt dann am Telefon seine Gebühr (ca. 10% - je nach Fall) und organisiert alles Weitere. Eventuell verlangt er die Stellung von zusätzlichen Sicherheiten (Kfz-Brief, Immobilien, Schuldschein eines Verwandten usw.) Er wird sich die Nummer eines nahen Verwandten oder Freundes geben lassen, der im Voraus die Gebühr für seine Dienste bezahlen muss. Erst dann wird er vor Gericht die Kaution in Form einer Bankbürgschaft stellen. Mit der Gebührenstellung verfällt der Angeklagte - aus deutscher Sicht - in so etwas wie eine Leibeigenschaft gegenüber dem Kautionsagenten. Der Kautionsagent hat das gesetzliche Recht, den Aufenthaltsort seines "Klienten" zu bestimmen. Er darf ihn verhaften - wenn es erforderlich ist auch mit Waffengewalt.

Je nach Risikoeinschätzung wird der Kautionsagent verlangen, dass der Angeklagte täglich (oder häufiger/seltener) im Büro des Agenten erscheint oder zusätzlich noch anruft, um den Agenten zu überzeugen, dass er nicht geflüchtet ist. Aber nur wenige Angeklagte werfen wegen ein paar hundert Dollar ihre ganze wirtschaftliche Existenz weg. Ein Kautionsagent, der eine Ausfallrate von mehr als 2% seiner Kunden hat, ist wirtschaftlich mit seinem Kautions-Büro nicht rentabel.

Natürlich sind Kriminelle oft sozial nicht sehr angepasst und erscheinen ohne besonderen Grund nicht zu Kontrollterminen. Dann ist Routinearbeit angesagt, die sich nicht sehr von der Arbeit eines Privatdetektivs unterscheidet. Da der Angeklagte beim Kautionsagenten seine Adresse und die Adressen und Telefonnummern seiner Verwandten und Freunde angeben musste, gibt es genügend Ansatzpunkte, um ihn zu verfolgen. Üblicherweise wird Druck auf die Verwandten des Angeklagten ausgeübt.

Der Kautionsagent benötigt zum Ausüben seiner Tätigkeit eine Lizenz und unterliegt berufsrechtlichen Bestimmungen.

Für bedürftige Personen wurde stellenweise ein System der Kautionsstellung durch die öffentliche Hand (public bail) erprobt, aber wieder verworfen.

Viele Kautionsagenten lehnen wegen des Risikos die Stellung einer Kaution für reisende Kriminelle (z.B. reisende Banden von Ladendieben) ab.

Jeder Kriminelle wägt ab, ob es für ihn nicht günstiger ist, vor der Hauptverhandlung unterzutauchen. So tauchen z.B. Prostituierte wesentlich häufiger vor der Hauptverhandlung unter, da sie durch eine kurze Haftstrafe viel mehr Geld verlieren, als durch das Verfallenlassen der aus eigener Tasche bezahlten Provision. Prostituierte wechseln auch schneller ihren Wohnsitz.

Durch den ständigen Umgang mit seinen kleinkriminellen Kunden bewegt sich der Kautionsagent in der Nähe dieses Milieus. Dabei ist es dann hilfreich, seinen eigenen Anwalt zu haben. Da es in den USA keine der deutschen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Regelung gibt, ist es am günstigsten, ein pauschales Jahreshonorar für alle anfallenden Beratungen zu vereinbaren.

Je nach Firmengröße unterscheidet man den

• selbständigen Kautions-Agenten mit eigenem Büro,
• den Subunternehmer, der die Kautionen im Namen eines General-Kautionsagenten stellt und
• den Kleinunternehmer, der ohne Kredite, nur mit seinen eigenen Barmitteln die Kautionen stellt.

Untertauchen vor der Hauptverhandlung

Das Nichterscheinen des vorgeladenen Angeklagten zur Hauptverhandlung stellt für sich genommen zusätzlich eine Straftat dar. Das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung (trotz hinterlegter Kaution) wird als "skipping bail" oder "jumping bail" bezeichnet. Das Gericht stellt bei Nichterscheinen einen Haftbefehl aus und legt den Termin fest, zu dem die Kaution an den Staat fällt. An diesem Verfallstag muss dann der Kautionsagent die zugesicherte Kaution an das Gericht zahlen. Er kann dann auch die zusätzlichen Sicherheiten, die er vom Angeklagten verlangt hat, veräußern. Den Mehrerlös daraus kann er allerdings nicht behalten. Naturgemäß werden diese Sicherheiten von Verwandten und Freunden gestellt, die kurz vor dem Verkauf der Sicherheiten sehr behilflich sind, den Flüchtigen zu finden.

Da die vom Kautionsagenten hinterlegte Kaution beim Nichterscheinen des Angeklagten nach einer festgelegten Frist verfällt, hat der Kautionsagent ein starkes Interesse daran, "seinen" Flüchtigen bald zu finden. Da er meistens nur die Kaution für Kleinkriminelle stellt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Angeklagte nur in der Nähe untergetaucht ist und nicht an das andere Ende der USA verzogen ist.

Flüchtige wird der Kautionsagent meist nicht selber in andere Städte verfolgen bzw. nur mit zusätzlicher bewaffneter Verstärkung.

Kopfgeldjäger

Der Kautionsagent selber oder ein von ihm beauftragter professioneller Kopfgeldjäger (engl: bounty hunter) kann versuchen, den Flüchtigen zu finden. Der Kopfgeldjäger bekommt also sein Honorar vom Kautions-Agenten. Die Wahl der Mittel zum Auffinden des Flüchtigen sind ihnen freigestellt. Sie brauchen bei ihrer Verfolgung - im Gegensatz zur örtlichen Polizei - die Grenzen der US-Bundesstaaten nicht besonders zu berücksichtigen. Nur das FBI hat sonst noch diese Möglichkeit. Das FBI wird allerdings für Kautionsflüchtlinge nicht eingesetzt, solange es sich nicht um ein Bundesvergehen (federal crime) handelt. Dem Kopfgeldjäger ist es per Gesetz erlaubt sich als eine andere Person auszugeben, um durch Täuschung an Informationen über den Aufenthaltsort des Flüchtigen zu gelangen. Für Eigentumsschäden während der Verhaftung haftet der Kopfgeldjäger jedoch persönlich. Die Gesetze der verschiedenen US-Bundesstaaten unterscheiden sich hinsichtlich der Rechte und Pflichten eines Kopfgeldjägers. In einigen US-Bundesstaaten muss sich der Kopfgeldjäger vor der Durchführung einer Festnahme gerichtlich registrieren lassen, um vor einer Anklage wegen Kidnapping geschützt zu sein.

Der Kopfgeldjäger liefert den Flüchtigen an die Polizei aus - vorzugsweise an die zuständige Polizei des Gerichtsortes. Zu diesem Zweck haben viele Kautions-Agenten und Kopfgeldjäger den Haftbefehl bei sich, so dass ein Erscheinen bei der Polizei am Verhaftungsort entfallen kann.

Von staatlicher Seite wird der Flüchtige nur zur Fahndung ausgeschrieben, ohne dass weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Erstaunlicherweise werden die meisten Flüchtigen innerhalb von 1-2 Jahren bei Routineverkehrskontrollen entdeckt und verhaftet. Wenn die Frist dann noch nicht verstrichen ist, wird die Kaution zurückerstattet.

Außerhalb der USA dürfen die Kopfgeldjäger nicht tätig werden. Ihre Auslieferungsbefugnisse zwischen den US-Bundesstaaten setzen das internationale Recht nicht außer Kraft. Einige Staaten erkennen jedoch von Kopfgeldjägern vorgelegte Haftbefehle an und liefern Flüchtige an die USA aus.

Recht (USA)