Die Karlsbader Beschlüsse waren das Resultat der Karlsbader Konferenz vom 6. bis 31. August 1819. Sie hatten Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung liberaler und nationaler Tendenzen im Deutschland des 19. Jahrhunderts zum Gegenstand.

Karlsbad (tschechisch: Karlovy Vary) gehörte damals zum Habsburgerreich. Die Karlsbader Beschlüsse entstanden unter dem Einfluss des österreichischen Außenministers und nachmaligen Staatskanzlers Metternich.

Anlass für die Karlsbader Beschlüsse war die Befürchtung, insbesondere Metternichs, die restaurativen politischen Tendenzen der nach-napoleonischen Zeit in der Öffentlichkeit kritisiert zu sehen. Auslöser und Rechtfertigung für die Karlsbader Beschlüsse war die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Studenten und Burschenschafter Karl Ludwig Sand.

Die Karlsbader Beschlüsse wurden am 20. September 1819 vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen, und galten für das gesamte Gebiet des Deutschen Bundes. Sie hatten folgenden Inhalt:

• Verbot der Burschenschaften
• Überwachung der Universitäten
• Zensur der Presse
• Entlassung und Berufsverbot für liberal und national gesinnte Professoren

und bestand aus den vier Gesetzen:

• Exekutionsordnung
• Universitätsgesetz
• Preßgesetz ^* (Pressegesetz)
• Untersuchungsgesetz

Da es keine bundesrechtliche Pflicht zur gliedstaatlichen Veröffentlichung des Gesetzestextes gab, wurde es in einigen Gliedstaaten nicht veröffentlicht und trat formal in diesen nicht in Gültigkeit, was z. B. in Kiel Quelle vieler Rechtsprobleme war. Die Karlsbader Beschlüsse griffen nicht nur in die Rechte der Gliedstaaten ein, sondern auch in die unabhängige akademische Gerichtsbarkeit (mit universitätsinternem Gericht, Syndikus, Aktuar und Gerichtsdiener sowie Zuständigkeit für Stuben- und Stadtarrest und Kriminalsachen), die teilweise Jahrhunderte bestanden hatte. Ein wesentliches Instrument war die Mainzer Zentraluntersuchungskommission.

Eine wesentliche Qualität der Beschlüsse besteht darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Diese Demagogenverfolgung fand besonders intensiv in Preußen statt. Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren z.B. Ernst Moritz Arndt, Friedrich Ludwig Jahn (Turnvater Jahn), Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen.

In der Folge des Hambacher Festes wurde die Demagogenverfolgung 1832 noch einmal erneuert. Erst mit der Märzrevolution 1848 wurden die Karlsbader Beschlüsse wieder abgeschafft.

Siehe auch

Weblinks

• Karlsbader Beschlüsse - Universitätsgesetz (Originaltext)
• Karlsbader Beschlüsse - Pressegesetz (Originaltext)
• Karlsbader Beschlüsse - Untersuchungsgesetz (Originaltext)

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