Jörg Haider

JoergHaider.jpg Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich) ist ein österreichischer Politiker der im April 2005 neu gegründeten Partei BZÖ, einer Abspaltung der FPÖ, der er bis dahin angehört hatte. Ab 1979 war er Abgeordneter seiner Partei im österreichischen Nationalrat, 1986 wurde er Vorsitzender der FPÖ. 1989 wurde Haider erstmals vom Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Er hatte dieses Amt bis 1991 inne. 1999 wurde er erneut zum Kärntner Landeshauptmann gewählt und im März 2004 in seinem Amt bestätigt.

Jugend und Ausbildung

Jörg Haider wuchs in einer deutschnational geprägten Familie auf, beide Elternteile waren zwar Mitglied der NSDAP gewesen, jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg als minderbelastet eingestuft worden. Er besuchte von 1956 bis 1960 die Volksschule in Bad Goisern und anschließend bis 1968 das Gymnasium in Bad Ischl, wo er auch bei der schlagenden Schülerverbindung „Albia“ aktiv war. Nach der Matura leistete er 1968/69 einen Präsenzdienst als einjährig Freiwilliger. Sein Entlassungsdienstgrad war Wachtmeister (E-5).

Anschließend absolvierte Haider bis 1973 ein Studium der Rechte und Staatswissenschaften an der Universität Wien, das er als Doktor der Rechte abschloss. Während dieser Zeit war er in der schlagenden Burschenschaft Silvania Wien aktiv, in der er heute noch als „Alter Herr“ Mitglied ist. Danach arbeitete er u.a. mit Peter Kostelka bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Professor Dr. Günther Winkler.

Haider ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Politische Karriere

Überblick

Haider fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedenen Positionen innerhalb der FPÖ, unter anderem für 14 Jahre als Parteichef. Unter seiner Führung erlebte die Freiheitliche Partei Österreichs ein stetiges Steigen in der Wählergunst, die ihren Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte. Die FPÖ wurde außerdem zur stärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird er auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte angesehen (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002). Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für zahlreiche Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern.

Politische Stationen
1966	1. Platz beim Redewettbewerb des ÖTB und der Pennälerverbindung „Albia“ (Bad Ischl)
1971 - 1975	Bundesobmann/Bundesjugendführer des Ringes Freiheitlicher Jugend
1971 - 2005	Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes
1976	Übersiedelung zur FPÖ Kärnten, dort provisorischer Landesparteisekretär
1976 - 1983	Landesparteisekretär der FPÖ Kärnten
1979 - 1983	als jüngster Abgeordneter Einzug ins Parlament
1982 - 13. Mai 1983	Chefredakteur der „Kärntner Nachrichten“
1986 - 1989	Abgeordneter im Nationalrat
1983 - 1998	Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten
1992 - 1999	Abgeordneter im Nationalrat, Klubobmann der FPÖ-Nationalratsfraktion
1986 - 2000	Bundesparteiobmann der FPÖ
30. Mai 1989 - 21. Juni 1991	Landeshauptmann von Kärnten, Abwahl durch den Kärntner Landtag mit anschließender Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter
1991 - 1999	2. Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten
18. April 1999	Landeshauptmann von Kärnten, Wiederwahl
2000	Regierungsbeteiligung der FPÖ, Haider legt Parteivorsitz nieder
März 2004	Landeshauptmann von Kärnten, Wiederwahl
2005	Abspaltung der Gruppe Bündnis Zukunft Österreich von der FPÖ, Vorsitz Jörg Haider. Erste Wahlteilnahme des BZÖ endete in der Steiermark (2. Oktober) mit einem Stimmenverlust: Das BZÖ erreichte 1,7 % und schied aus dem Landtag aus, die FPÖ 4,6 %.

Politischer Aufstieg

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Turnerbunds Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann 1971, als er Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugend wurde.

1979 zog Jörg Haider als jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers. In den Folgejahren kritisierte Haider häufig den liberalen Flügel der FPÖ um Vizekanzler Norbert Steger. Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, Steger als Vorsitzenden der FPÖ abzulösen. Auf diesen Führungswechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen.

1989 wurde er mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ (zitiert nach Czernin 2000, S. 31)

Jörg Haider und die FPÖ befürworteten bis 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft, danach sprach sich die FPÖ und Haider gegen den Beitritt aus. Haider gilt bis heute als EU-Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich jedoch für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Am 15. März 1999 gewann die FPÖ mit Haider als Spitzenkandidat mit einem Stimmenanteil von 42,09% die Wahl zum Kärntner Landtag. Die FPÖ wurde damit erstmals die stimmenstärkste Partei in einem Bundesland. Haider wurde am 8. April zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt. Im selben Jahr gelang es der FPÖ unter seiner Führung, hinter der SPÖ zweitgrößte Partei im Nationalrat zu werden und nach 14 Jahren als Koalitionspartner der ÖVP wieder eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland als eine teils rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten reagierten mit "Sanktionen" und stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein. Auf den Straßen Wiens kam es zu Demonstrationen (siehe Donnerstagsdemonstration) von Gegnern der Regierungskoalition. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

Im Jahr 2000 war Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt, was international aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Europäische Union führte. Im Februar 2000 trat Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzender zurück, bestreitet jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Auch ohne offizielles bundespolitisches Amt hatte er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder. 2002 kritisierte Jörg Haider seine Partei aufgrund der Verschiebung einer Steuerreform heftig und löste damit einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Seinen Höhepunkt fand dieser bei einem außerordentlichen Parteitag im obersteirischen Knittelfeld, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wurde. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und zwei weitere Minister traten daraufhin zurück (siehe: Knittelfelder).

Haider übernahm wieder den Parteivorsitz, trat jedoch bald wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung stand. Stattdessen wurde Herbert Haupt Vorsitzender. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzte, war Haider dagegen. Aufgrund der großen Stimmen- und Mandatsverluste bei der Nationalratswahl 2002, für die ihm die Hauptverantwortung zugeschrieben wurde, kündigte er seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an. Er setzte diesen jedoch nicht in die Realität um.

In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelang es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut offiziellem Endergebnis kam die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. Bereits im Vorfeld hatte Haider angekündigt, im Falle einer Mehrheit wieder das Amt des Landeshauptmanns von Kärnten beanspruchen zu wollen. In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wurde Haider - erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) - wieder zum Landeshauptmann gewählt und schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine deutliche Niederlage erlitt, wurde Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch - zur allgemeinen Überraschung - ablehnte. Stattdessen trat seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

Gründung des BZÖ

Hauptartikel: Bündnis Zukunft Österreich

Nach der Wahlniederlage bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3,3 %) schlug Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmung gegen den Wiener FPÖ Obmann Heinz Christian Strache abzeichnete, gab er am 4. April 2005 die Gründung einer neuen Partei BZÖ bekannt und kündigte an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen. Daraufhin wurde er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen. Als Konsequenz der neuen Parteigründung verlor die FPÖ ihr Regierungsteam und einen Großteil der Abgeordneten. Das BZÖ übernahm Teile des FPÖ-Parteiprogramms und greift z. B. den „Räuber-Kapitalismus der Globalisierung“ an, lobt die „Flat Tax“ und befürwortet die Förderung sowohl des „Klein- und Mittelstandes“, als auch des „kleinen Mannes“.

Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei 1,7 % der Stimmen (FPÖ: 4,6 %) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2004 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen 1,2 % der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (hier: Gemeinderat) gewählt wurde.

Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wird nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet. Nach einem koalitionsinternen Streit um die Sozialpolitik zerbrach die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ in der Landesregierung Kärnten am 28. Februar 2006.

Am 23. Juni 2006 wurde er von seinem langjährigem Weggefährten Peter Westenthaler bei einem Bundeskonvent in Salzburg als Obmann des BZÖ abgelöst. Westenthaler übernahm auch die Parteiagenden von Hubert Gorbach.

Kritik an Haider

Die Gegner Haiders bezeichnen ihn als Populisten mit rechtsextremer Weltanschauung. Einige seiner Äußerungen werden als fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch eingestuft. In einer danach viel kritisierten Ansprache im Jahr 1995 äußerte er vor Veteranen der Waffen-SS bei einem Treffen in Krumpendorf:

„(...) Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Menschen, den politisch Korrekten, beibringen, dass wir nicht umzubringen sind und dass sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch lohnt, auch wenn wir momentan nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind den anderen geistig überlegen. (...) Wir geben Geld für Terroristen, für gewalttätige Zeitungen, für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“

Gegenüber anderen Politikern benutzt Haider oft und bewusst beleidigende Worte, welche Kritiker als „verbale Entgleisungen“ ansehen. Hierbei äußerte er sich auch über international angesehene Persönlichkeiten nicht selten abfällig. Beispielsweise behauptete er 1991, dass das polnische Volk „arbeitsscheu“ sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech Wałęsa sehen, der „mehr breit als hoch“ geworden sei. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als „Westentaschen-Napoleon“, und über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel „Ariel“, er wundere sich, wie jemand, der „soviel Dreck am Stecken habe“, Ariel heißen könne. Die beiden zuletzt genannten Aussagen stammen von seinem langjährigen Gag- und Redenschreiber Herbert Kickl. Weiters äußerte er sich am 13. Februar 2002 über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ Den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als „Vaterlandsverräter“ und fügt hinzu: „normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen“.

Über die österreichische Bundesverfassung äußerte sich Jörg Haider in einem Kommentar am 29. Dezember 2005 im Rundfunkprogramm des ORF zu einem wenige Tage vorher ergangenen Verfassungsgerichtshofspruches über die Ortstafelfrage in Kärnten: „Die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren wir nicht, da das Volk es so will." Den österreichischen Staatsvertrag, der die Grundlage zur Bildung der Zweiten Republik Österreichs bedeutete, bezeichnete Haider im Zusammenhang mit dem Ortstafelstreit im südlichen Grenzgebiet zu Slowenien am 18. Jänner 2006 als „historisch bedeutungslos“.

Politische Anhänger gewinnt Haider durch Kritik an zum Teil tatsächlich vorhandenen, aber auch populistisch aufgebauschten Missständen. So kritisiert er den parteipolitischen Proporz ebenso wie die angeblich an sozialen Missständen als Sündenböcke bezeichneten Ausländer und Asylbewerber („Parteibonzen“, „Sozialschmarotzer“), er kritisierte darüber hinaus die US-amerikanische „Ostküste“ die New Yorker Juden, ein in der rechten Szene geläufiges, antisemitisches Klischee. Dem gegenüber stellt er die „guten, fleißigen und anständigen“ Österreicher als Ideal dar. Seine Appelle an latent vorhandenen Ressentiments sowie bewusste Tabubrüche und das vermeintliche Aufdecken von Missständen werden in seinen Reden besonders hervorgehoben.

So betonte die FPÖ unter Haider bis 2001, gegen „Filz und Proporz“ und gegen die „Parteibuchwirtschaft“ einzutreten. Haider gelang es, sich mit Aussagen wie „Ich bin lieber der Wolf im Schafspelz, als ein Schaf im Wolfspelz“ von den Politikern der von ihm so genannten „Altparteien“ abzugrenzen. Konzepte, um Abhilfe zu schaffen, bleibt er allerdings nach Ansicht seiner Kritiker in vielen Fällen schuldig.

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz bezeichnete Haider als „politischen Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ und als „Verharmloser der NS-Vergangenheit“ wogegen sich Haider erfolglos mit einer Klage zur Wehr setzte. Der Oberste Gerichtshof wertete die Aussagen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung als gerechtfertigt.

Publikationen

Friede durch Sicherheit Freiheitliches Bildungswerk, Wien, 1992
Europa der Regionen Stocker, Graz: ISBN: 3702006761, 1993 (Umberto Bossi, Joze Pucnik, Jörg Haider)
Die Freiheit, die ich meine Ullstein Verlag GmbH, Frankfurt/Main - Berlin, 1993
The Freedom I Mean Swan Books, New York 12567, Juli 1995
Befreite Zukunft jenseits von links und rechts Ibera Verlag/European University Press GmbH, Wien, 1997
Zu Gast bei Saddam - Im Reich des Bösen Ibera Verlag/European University Press GmbH, Wien, 2003
Bewegung Ibera Verlag: ISBN: 3850521745, 2004

Literatur

Alfred Worm: Ein Streitgespräch mit Jörg Haider, Wien, 2005, ISBN 380007107
Michael Jungwirth: Von Haider bis Le Pen - Europas Rechtspopulisten. Styria, 2002. ISBN 3222129991
Vida Obid, Mirko Messner, Andrej Leben: Haiders Exerzierfeld. Promedia, 2002. ISBN 385371174X
Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere., Wien 1999 ISBN 3854850255
Melanie A. Sully: The Haider phenomenon, East European Monographs - Columbia University Press New York 1997 ISBN 0880333812
Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die Freiheitlichen in Österreich, Berlin 1997 ISBN 3885206382
Herbert Schui (u.a.): Wollt ihr den totalen Markt?, Knaur FACTS 1997 ISBN 3-426-80083-7
Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1996 ISBN 3216300994
Gudmund Tributsch: Schlagwort Haider, Wien 1994 ISBN 3854391374 (Haiders Sprüche in chronolog. Auflistung)
Brigitte Bailer-Galanda: Haider wörtlich - Führer in die Dritte Republik, Wien 1995 ISBN 3854092539
Hans-Henning Scharsach: Haiders Kampf, Wien 1992. ISBN 3701502854 (beschreibt Haiders Ideologie)
Oliver Minich: Die Freiheitliche Partei Österreichs als Oppositionspartei in der Ära Haider - Strategie, Programmatik und innere Struktur, Blieskastel 2003. ISBN 3935731434
Walter Ötsch: Haider light. Handbuch für Demagogie. Wien 2000. ISBN 3707600475
Klaus Ottomeyer: Die Haider-Show. Zur Psychopolitik der FPÖ. Klagenfurt 2000. ISBN 3854353375

Weblinks

Wir sind geistig überlegen: Haider als Gastredner beim Treffen der Waffen-SS 1995
Haider spricht im Lexikon des IDGR
Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist?
Jörg Haiders Heimholung und die Vision eines völkischen Neoliberalismus (rtf-File)
Haider light thematisch geordnete Sammlung von Zitaten Jörg Haiders

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