Internationaler Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH) (engl.: International Court of Justice, ICJ; franz.: Cour internationale de Justice, CIJ) ist das Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Den Haag (Niederlande). Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der UN-Charta und maßgeblich im IGH-Statut geregelt.

Die 15 Richter des IGH, die alle unterschiedlicher Nationalität sein müssen, werden gemeinsam von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gewählt, wobei eine spätere Wiederwahl jederzeit möglich ist. Bei der Wahl achten die Staaten auf eine vorher in Form von understandings festgelegte geografische Repräsentation der 5 Weltregionen. Das bedeutet, dass nach einem bestimmten Verteilerschlüssel freie Richterstellen durch Richter aus einer Region besetzt werden. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter neu gewählt. Bei ihrer Rechtsprechung vertreten die Richter nicht ihr Land, sondern müssen völlig unabhängig urteilen. Kritiker meinen, dies sei in der Realität jedoch nur bei Richtern der Fall, die aus demokratischen Staaten stammen.

Wenn bei einem Rechtsstreit kein Staatsangehöriger einer der beteiligten Staaten Mitglied des Gerichts ist, kann auf Antrag ein von diesem Staat vorgeschlagener Richter ad hoc am Verfahren teilnehmen.

Als Partei können vor den IGH nur Staaten treten. Diese müssen aber sowohl die UN-Charta als auch das Statut des IGH anerkennen. Zur Zeit sind alle Mitgliedsstaaten der UN berechtigt als Partei vor den IGH zu treten. Der IGH hat nur Rechtsprechungskompetenz über einen Fall, wenn alle Parteien diese für den jeweiligen Fall oder in abstrakter Form anerkannt haben. Die Entscheidungen des IGH sind für die jeweiligen Parteien bindend. Für Klagen von Staaten, die nicht der UN angehören, ist der IGH nicht zuständig.

Unterorganisationen der Vereinten Nationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung beim IGH Rechtsgutachten zu relevanten Themen anfordern. Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten anfordern.

Zwar kam es in über fünf Jahrzehnten nur zu 76 Urteilen und 24 Rechtsgutachten (Stand: August 2003), doch war der IGH wesentlich an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt.

Deutschland rief den IGH bisher erst einmal an. Dies geschah nach der Hinrichtung der Gebrüder LaGrand, die ein nicht rechtstaatliches Gerichtsverfahren in den USA erhielten. Das Verfahren vor dem IGH war erfolgreich, es kam jedoch zu spät.

Geschichte

Der Internationale Gerichtshof wurde 1946 gegründet, er fungiert unter der Charta der Vereinten Nationen als höchstes Rechtsprechungsorgan und die Statuten des Gerichtshofes bilden einen wichtigen Teil der UN-Charta. Der Gerichtshof ging aus dem von 1922 bis 1946 bestehenden Ständigen Internationalen Gerichtshof (Permanent Court of International Justice) hervor, welcher wiederum auf dem Internationalen Schiedsgerichtshof (International Arbitration Court) aufbaute, der am 6. Februar 1900 auf Beschluss der niederländischen Regierung eingerichtet wurde.

Mitglieder

Der Internationale Gerichtshof hat 15 Mitglieder, die sowohl von der UN-Generalversammlung als auch vom UN-Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden. Die Amtszeit der Richter des Internationalen Gerichtshofes endet am 5. Februar des angegebenen Jahres.

Seit dem 6. Februar 2003 gehören dem Internationalen Gerichtshof folgende Richter an:

Rosalyn Higgins, Vereinigtes Königreich (bis 2009), Präsident
Awn Shawkat Al-Khasawneh, Jordanien (bis 2009), Vizepräsident
Thomas Buergenthal, Vereinigte Staaten (bis 2015)
Ronny Abraham, Frankreich (seit 18. Februar 2005 bis 2009)
Mohamed Bennouna, Marokko (bis 2015)
Shi Jiuyong, China (bis 2012)
Kennet Keith, Neuseeland (bis 2015)
Abdul G. Koroma, Sierra Leone (bis 2012)
Hisashi Owada, Japan (bis 2012)
Gonzalo Parra-Aranguren, Venezuela (bis 2009)
Raymond Ranjeva, Madagaskar (bis 2009)
Bernardo Sepúlveda Amor, Mexiko (bis 2015)
Bruno Simma, Deutschland (bis 2012)
Leonid Skotnikov, Russische Föderation (bis 2015)
Peter Tomka, Slowakei (bis 2012)

Frühere Richter des Internationalen Gerichtshofs:

Nabil Elaraby, Ägypten (bis 2006)
Carl August Fleischhauer, Deutschland (1994-2003)
Gilbert Guillaume, Frankreich (1987-2005, zurückgetreten am 11. Feb. 2005)
Pieter H. Kooijmans, Niederlande (bis 2006)
Hermann Mosler, Deutschland (1976-1985)
Luis Padilla Nervo, Mexiko (1963-1972)
José Francisco Rezek, Brasilien (bis 2006)
Wladlen S. Wereschtschetin, Russische Föderation (bis 2006)

Eine Sonderrolle spielen die sog. "ad hoc Richter". Jeder Staat hat das Recht, für die ihn zu-betreffenden Fälle, einen Richter zu entsenden. Ist ein Land bereits durch ein ständiges Mitglied repräsentiert besteht diese Option nicht. Denkbar wären also bis zu 17 Richter pro Fall.

Siehe auch: Vereinte Nationen

Literatur

Moritz Karg: IGH vs. ISGH Die Beziehung zwischen zwei völkerrechtlichen Streitbeilegungsorganen, 2005, ISBN 3832914455

Weblinks

Offizielle IGH Homepage (englisch/französisch)
Einzelheiten zur Geschichte des Gerichtshofs dort unter der Rubrik "History" (englisch)
kalenderblatt.de: Internationaler Gerichtshof gegründet
telepolis: Der Traum von der internationalen Gerechtigkeit

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