Innere Sicherheit bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.

Die Innere Sicherheit kann damit als Ergänzung der Äußeren Sicherheit angesehen werden.

Sicherheitsbehörden in Deutschland

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Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt durch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Zum Schutz des Staates dienen als Institutionen der Exekutive auf Bundesebene

• das Bundeskriminalamt (BKA),
• die Bundespolizei,
• die Bundeszollverwaltung,
• das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV),
• das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),
• der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
• das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und
• die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW).

auf Landesebene

• die Feuerwehren,
• die Landespolizeien und die Landeskriminalämter
• die Staatsanwaltschaften der Länder
• die Ordnungsämter
• die Landesbehörden für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Innenministerium unterstellt oder eingegliedert sind.

Die Institutionen wiederum werden von der Legislative im Rahmen der Innenpolitik gesteuert.

Kritik

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Die innere Sicherheit sollte die Balance halten zwischen Bürgerrechten und Freiheiten (Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.) auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates (Telefonüberwachung, Hausdurchsuchung usw.) auf der anderen Seite.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist leider der Trend zur Rechtfertigung fragwürdiger, meist die Grundrechte einschränkender Gesetze durch die "latente Bedrohung durch den Terrorismus" zu beobachten, doch gibt es daneben auch andere "Totschlagargumente" wie z. B. Kinderpornografie oder Rechtsextremismus.

Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Benjamin Franklin: "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Ironie der Geschichte: 1978 war Otto Schily Erstunterzeichner eines Manifests der Humanistischen Union, in dem es heißt: "Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung."

Hier eine Gegenüberstellung von bereits geschehenen, geplanten oder potentiellen staatlichen (Sicherheits-)Maßnahmen und die durch sie beschnittenen oder ausgehebelten (Freiheits-)Rechte und Rechtsstaatsprinzipien (Liste nicht vollständig und bisweilen noch in keiner spezifischen Reihenfolge):

Maßnahme	Einschränkung/Aufhebung	-	Einrichtung eines gemeinsamen Lage- und Analysezentrums von Polizei und Nachrichtendiensten in Berlin	Organisatorisches Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten (vgl. § 1 Satz 2 BNDG)	-	Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV)	Vertikale Gewaltenteilung der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden	-	Genetischer Fingerabdruck	Recht auf Informationelle Selbstbestimmung	-	Ausweitung des Großen Lauschangriffes	Unverletzlichkeit der Wohnung, Vertrauensschutz/Berufsgeheimnis (bei Geistlichen, Strafverteidigern, Abgeordneten, Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten)	-	Erfassung von Kfz-Kennzeichen	...	-	Vorratsspeicherung von Telekommunikationdaten	...	-	Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen	...	-	Biometriepässe	...	-	Telefondatensicherung (EU-Richtlinie)	...

Siehe auch

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Organe / Organisationen:
Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

Begriffe / Themen:
Gefahrenabwehr, Staatsschutz, Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO), Zivilschutz, Katastrophenschutz, Polizeistaat, Überwachungsstaat, Grundrechte, Großer Lauschangriff, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Zensur, Informationsfreiheit, Luftsicherheitsgesetz, Schleierfahndung

Literatur

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• Josef Isensee: Wer definiert die Freiheitsrechte?, Heidelberg, Karlsruhe 1980. ISBN 3-8114-3880-8
• Heribert Prantl: Verdächtig – Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit. Europa Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3203810417
• Christian Calliess: Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse, DVBl 2003, S. 1096-1105.
• Humanistische Union (Hrsg.): Innere Sicherheit als Gefahr. Berlin 2003, ISBN 3-930416-23-9
• Christoph Gusy: Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz. In: bpb (Hrsg.): Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/2004.
• Gert-Joachim Glaeßner, Astrid Lorenz: Europäisierung der inneren Sicherheit, Wiesbaden 2005. ISBN 3-531-14518-5
• Thomas Kunz: Der Sicherheitsdiskurs. Die Innere Sicherheitspolitik und ihre Kritik. Bielefeld 2005. ISBN 3-89942-293-7
• Olaf Arndt: Demonen - Zur Mythologie der Inneren Sicherheit. Edition Nautilus, Hamburg 2005, ISBN 3-894-01468-7 (Rezension)

Weblinks

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• http://www.ak-innere-sicherheit.de Website des Interdisziplinären Arbeitskreis Innere Sicherheit
• http://www.eugefis.de Website der Europäischen Gesellschaft für Innere Sicherheit
• Günter Erbel: Die öffentliche Sicherheit im Schatten des Terrorismus. 2002 (PDF-Dokument, 56 KByte)
• Bürgerrechte und Innere Sicherheit. 2004 (PDF-Dokument, 464 KByte)
• Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Kassel: Zur Entwicklung der Inneren Sicherheit – Beiträge zu Demokratie, Recht und Freiheit
• Jutta Limbach: Ist die kollektive Sicherheit Feind der individuellen Freiheit? In: Die Zeit, 10. Mai 2002. (auch als PDF)
• Burkhard Hirsch: Wehret dem bitteren Ende! (auch als PDF)
• Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? Telepolis

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