Horst Seehofer

Horst_Seehofer_I.jpg Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Er ist seit 2005 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und war von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit.

Leben und Beruf

Als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters absolvierte Seehofer nach der Mittleren Reife 1965 eine Ausbildung in der Verwaltung und bestand 1970 die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst. Er war dann bis 1980 bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt. Den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München schloss er 1979 als Diplom-Verwaltungswirt (VWA) ab.

Horst Seehofer ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei

Nach seinem Eintritt in die JU 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein. Seit September 1994 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender der CSU.

Abgeordneter

Seehofer ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wegen der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung trat er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück, bleibt aber einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behält sein Mandat.

Horst Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen.

Öffentliche Ämter

Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Am 6. Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Er wurde von Nichtraucherorganisationen kritisiert, den Nichtraucherschutz nicht vorranzutreiben oder zu behindern, so erhielt er 1998 den Stinkstiefel des Nichtraucherbunds Berlin.

Am 22. November 2005 wurde Seehofer als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen.

Er äußerte sich ablehnend gegenüber einem Gesetzes zum Verbot der Tabakwerbung und verfolgte die entsprechende Gesetzesinitiative seiner Vorgängerin Renate Künast zunächst nicht weiter. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 13. Juni 2006 in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung angestrengten Verfahren gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof erklärte Seehofer jedoch, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht vorlegen zu wollen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage nach der Regelungskompetenz der Europäischen Union.

Gesellschaftliche Ämter

Seit dem 23. April 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern. Mit seiner Ernennung zum Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am 22. November 2005 legte Horst Seehofer sein Amt als Vorsitzender des VdK-Landesverbandes Bayern nieder. Das Bundesministergesetz lässt eine Doppelfunktion nicht zu.

Politische Position

Über viele Jahre war Seehofer der wichtigste Sozialpolitiker der CDU-CSU-Fraktion. 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des Gesundheitskompromisses der Union auf. Teilweise warf man ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungs-Politik vor, die zum Teil eher einer sozialdemokratischen Linie entspräche. Als Verbands-Funktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik noch deutlicher gegen die Unionslinie. In einer großen Koalition fordert er einen dritten Weg zur Reform des Gesundheitswesens.

In seinem Wahlkreis erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 das bundesweit zweitbeste Ergebnis der Erststimmen, der Sozialverband VdK Bayern gewann unter seinem Vorsitz 20.000 neue Mitglieder hinzu.

Siehe auch

Kabinett Kohl IV - Kabinett Kohl V - Kabinett Merkel

Weblinks

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