Gourt Home::Gourt :: Heilmittelwerbegesetz
Den rechtlichen Rahmen der Werbung im Sozialwesen bildet neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und den Berufsordnungen, das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses gilt für einige Leistungsanbieter im Gesundheitswesen (z. B. Krankenhäuser, Apotheken und Ärzten).
| Basisdaten | bgcolor="#F7F8FF" | Titel: | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens | bgcolor="#F7F8FF" | Kurztitel: | Heilmittelwerbegesetz | bgcolor="#F7F8FF" | Abkürzung: | HWG | bgcolor="#F7F8FF" | Art: | Bundesgesetz | bgcolor="#F7F8FF" | Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland | bgcolor="#F7F8FF" | Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht | bgcolor="#F7F8FF" | FNA: | 2121-20 | bgcolor="#F7F8FF" | Datum des Gesetzes: | 18. Oktober 1978 (BGBl. I 1978, S. 1677) | bgcolor="#F7F8FF" | Neufassung vom: | 19. Oktober 1994 (BGBl. I 1994, 3068, 3069) | bgcolor="#F7F8FF" | Letzte Änderung durch: | Art. 2 Gesetz vom 29. April 2006 (BGBl. I S. 984, 987) | bgcolor="#F7F8FF" | Inkrafttreten der letzten Änderung: 1) | 1. Mai 2006 (Artikel 3 G vom 29. April 2006) | 1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! |
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Gemäß § 1 Abs. 1 HWG findet das Gesetz Anwendung auf Werbung für
- Arzneimittel
- Medizinprodukte
- andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände (...) sowie plastisch-chirurgische Eingriffe.
Es beinhaltet generelle Regelungen über Aussagen, die getroffen werden dürfen. Irreführung ist verboten, ferner das Versprechen Heilung trete auf jeden Fall ein und es gebe keine Nebenwirkungen. Außerdem welche Angaben in der Werbung gemacht werden müssen. Es wird geregelt, welche Zugaben und Werbegeschenke zulässig sind. Seit der Verabschiedung des AVWG sind in diesem Zusammenhang Naturalrabatte von Großhändler an Apotheken verboten. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf außerhalb der Fachkreise überhaupt nicht geworben werden. Ebenso außerhalb der Fachkreise darf nicht mit bildlicher Darstellung von Ärzten oder Apothekern in Berufskleidung, mit Gutachten, Empfehlungsschreiben, mit Erfahrungen Dritter, mit vorher-nachher-Darstellungen, mit Preisausschreiben oder mit angst-machenden Aussagen geworben werden.
Nach § 12 HWG wird die Werbung für Behandlungen verboten, die sich auf die Linderung bzw. Beseitigung von Krankheiten bei Menschen (Anlage Abschnitt A, z. B. nach IfSG meldepflichtige Krankheiten, Krebserkrankungen usw.) bzw. Tieren (Anlage Abschnitt B, z. B. Krankheiten gemäß TierSAnzV und TierKrMeldeV, Krebserkrankungen, Koliken bei Pferden und RIndern usw.) beziehen. Es ist jedoch zulässig, dies auf Internetseiten zu tun, wenn diese nur für Fachkreise (z.B. Ärzte) zugänglich sind.
In § 14 HWG findet sich eine Strafvorschrift, die die irreführende Werbung nach § 3 HWG unter Strafe stellt. Das HWG ist damit Teil des Nebenstrafrechts. Alle übrigen Verletzungen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Weblinks
"Heilmittelwerbegesetz"