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Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die die Planung, Feststellung und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben.

Die Rechtsquellen für das Haushaltsrecht des Bundes sind neben dem Grundgesetz u. a. das Haushaltsgrundsätzegesetz, die Bundeshaushaltsordnung, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und das Bundesrechnungshofgesetz.

Der Haushaltsplan des Bundes wird im Bundeshaushaltsgesetz, einem Gesetz im rein formellen Sinn, erlassen.

Ähnliches gilt für die Länder und Kommunen.

Haushaltsrecht

 

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