Halbeinkünfteverfahren

Das Halbeinkünfteverfahren ist ein Verfahren zur steuerlichen Entlastung von Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Es hat in Deutschland 2001 das bis dahin (seit 1977) geltende Anrechnungsverfahren abgelöst. Das Halbeinkünfteverfahren gilt seit 2001 für Einnahmen aus ausländischen Beteiligungen, seit 2002 auch für inländische Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Das Halbeinkünfteverfahren wurde eingeführt, um die finanziellen Nachteile der seit 2002 nicht mehr anrechenbaren Körperschaftsteuer für deutsche Aktionäre auszugleichen. Dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen auch die Dividenden, die ein Investmentfonds erzielt.

Anwendungsbereich

Auf Ebene des Anteilseigners (Aktionär bzw. Gesellschafter) ist die Besteuerung davon abhängig, ob der Anteilseigner eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist:

Ist der Anteilseigner eine natürliche Person, sind Ausschüttungen und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne von Kapitalbeteiligungen zur Hälfte steuerbefreit. Analog zur hälftigen Anrechnung als Einkommen sind alle Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die er im Zusammenhang mit diesen Einnahmen als Werbungskosten geltend macht, nur zur Hälfte abzugsfähig.

Ist der Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft, sind Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne von Kapitalbeteiligungen nicht nach dem Halbeinkünfteverfahren zu behandeln, sondern nach § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz in vollem Umfang steuerfrei. Allerdings gilt ein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% der jeweiligen Ausschüttung bzw. des Veräußerungsgewinns. Die Steuerfreiheit tritt somit effektiv nur zu 95% ein. Die Kapitalgesellschaft darf dafür jedoch sämtliche Ausgaben, die mit diesen Beteiligungen in Zusammenhang stehen, steuermindernd als Betriebsausgaben geltend machen. Dies gilt allerdings nicht für Wertverluste der Beteiligungen (Veräußerungsverluste oder Teilwertabschreibungen).

Verfahren

Dividenden und steuerpflichtige Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen werden (sofern sie im Fall des § 23 EStG die Freigrenze übersteigen) nur mit dem halben Betrag der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag unterworfen.

Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen sind dann steuerpflichtig, wenn die Höhe der Beteiligung bei 1% und höher liegt (§ 17 EStG), ansonsten nur bei Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr (§§ 22, 23 EStG). In diesem Zusammenhang wird oft fälschlich von Spekulationssteuer gesprochen, eine solche gibt es strenggenommen im deutschen Steuerrecht nicht.

Grund für die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ist das Verbot der Doppelbesteuerung. Die als Dividenden ausgeschütteten Gewinne hat die Aktiengesellschaft bereits der Körperschaftsteuer unterworfen, so daß eine Besteuerung der Ausschüttung mit dem persönlichen Steuersatz des Aktionärs bereits versteuertes Geld nochmals versteuern würde. Dieses Ziel wird aber nur bei einem persönlichen Einkommensteuersatz von 40% erreicht. Unterliegt der Anteilseigner einem niedrigeren Steuersatz, so wird er im Vergleich zum Anrechnungsverfahren höher belastet (Fall B: Geringverdiener), unterliegt er einem höheren Steuersatz, so wird er entlastet (Fall A: Spitzenverdiener)

	Fall A: Spitzenverdiener (persl. St-Satz 42%)	Fall B: Geringverdiener (persl. St-Satz 15%)
Gewinn Kapitalgesellschaft nach GewSt	+ € 100,00	+ € 100,00
Körperschaftsteuer 25 %	- € 25,00	- € 25,00
Solidaritätszuschlag auf KöSt 5,5%	- € 1,38	- € 1,38
Bardividende/Gewinnausschüttung	+ € 73,62	+ € 73,62
Einkünfte aus Kapitalvermögen (stpfl. 50 %)	+ € 36,81	+ € 36,81
Einkommensteuer (A: 42%, B: 15%)	- € 15,46	- € 5,52
Solidaritätszuschlag auf ESt 5,5%	- € 0,85	- € 0,30
verbleiben nach Steuern	+ € 57,31	+ € 67,80

Bei Dividendenzahlungen durch Finanzinstitute wird der Zinsabschlag auf die halbe Bardividende mit einem Steuersatz von 20,00 % vorgenommen (+ Solidaritätszuschlag 5,50%). Ein eventueller Freistellungsauftrag ist durch das Finanzinstitut zu berücksichtigen.

Das Halbeinkünfteverfahren gilt auch dann, wenn sich die Anteile an der Körperschaft im Betriebsvermögen befinden. In diesem Fall ist die 50%-ige Kürzung außerbilanziell vorzunehmen. D.h. es erfolgt zunächst eine 100%-ige Verbuchung (Buchführung) der Erträge (z.B. Dividenden) und erst bei Ermittlung des zu versteuernden Einkommens wird die 50%-ige Kürzung vorgenommen.

Auswirkungen auf die Kirchensteuer

Hat der Steuerpflichtige Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, ist für die Kirchensteuer dennoch der volle Betrag dieser Einkünfte Bemessungsgrundlage. Zur Berechnung der Kirchensteuer wird eine zweite Steuerberechnung durchgeführt, aus der eine fiktive Einkommensteuer berechnet wird. Die Kirchensteuer beträgt dann 8% oder 9% der so berechneten fiktiven Einkommensteuer.

Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Kürzung von bestimmten Gewinnanteilen vor. Zu beachten ist, dass die Kürzung nur in dem Umfang erfolgt, in dem der Gewinnanteil sich im Gewerbeertrag bisher ausgewirkt hat. D.h. da bereits durch das Halbeinkünfeverfahren nur ein Ansatz von 50% erfolgt ist, kann auch die Kürzung nur noch zu 50% erfolgen.

Anrechnung von Kapitalertragsteuer beim Anteilseigner

Von der ausschüttenden Gesellschaft einbehaltene Kapitalertragsteuern (+ zugehöriger Solidaritätszuschlag) können in voller Höhe geltend gemacht werden. Das gilt unabhängig davon, dass die Ausschüttung nur zur Hälfte als Einkünfte anzusetzen ist. (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG).

Aktuelle Entwicklung

Nach Plänen der CDU/CSU soll das Halbeinkünfteverfahren für Beteiligungen unter 10% durch eine Kapitalabgeltungssteuer ersetzt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind diese Pläne nicht aufgeführt. Allerdings könnten sie in der geplanten Steuerreform für 2008 wieder eine Rolle spielen.