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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung, ähnlich der Sozialhilfe. Personen, die durch Alter oder Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten damit eine Leistung, mit der das soziokulturelle Existenzminimum gedeckt werden kann. Die einmaligen Beihilfen der Sozialhilfe (z.B. für Hausrat und Kleidung) wurden durch eine monatliche Pauschale ersetzt.
Durch die Grundsicherung sollte diesem Personenkreis der Gang zum Sozialamt erspart und versteckter Altersarmut vorgebeugt werden. Aus dem gleichen Grund werden die Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht zur Zahlung herangezogen. Das Einkommen der Kinder und/oder Eltern wird erst oberhalb eines Freibetrags in Höhe von 100.000 € (bei Kindern jeweils einzeln, bei den Eltern gemeinschaftlich) berücksichtigt.
Zuständig für die Bewilligung der Grundsicherung sind die Grundsicherungsämter bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Grundsicherung wird nur auf Antrag bewilligt. Der Antrag kann direkt beim Grundsicherungsamt oder hilfsweise, bei den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden. Diese leiten den Antrag an das zuständige Grundsicherungsamt weiter.
Seit dem 1. Januar 2005 ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) eingefügt. Die Träger der Grundsicherung sind daher mit den Trägern der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe im engeren Sinne) identisch, sofern nicht besondere Regelungen der Kommune getroffen werden.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und aus medizinischen Gründen auf Dauer weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. Hilfe zum Lebensunterhalt ("klassische" Sozialhilfe) erhält, wer
- a) noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat und weniger als drei Stunden erwerbstätig werden kann und nicht als Angehöriger zu einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende; sog. "Hartz IV") zählt, oder
- b) wer das 18., jedoch noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und zeitlich befristet weniger als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig werden kann.
Von der Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu unterscheiden, die Personen erhalten, die mehr als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können, sowie deren Angehörige, die nicht Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.
Der verbleibende Zweck der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt in dem Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern des Berechtigten, sofern deren Einkommen jährlich 100.000 Euro nicht übersteigt, auf den Verzicht der Haftung der Erben für erbrachte Leistungen und in dem Erstattungsverfahren des § 34 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes, in dem der Bund den Kommunen für die Mehrkosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jährlich (nach gegenwärtigem Stand) 409 Millionen Euro erstattet.
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist zu unterscheiden von der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die unter der Bezeichnung Arbeitslosengeld II bekannter ist und im Zuge der Hartz IV-Reform ab 1. Januar 2005 gezahlt wird.
Rechtsgrundlagen
Seit dem 1. Januar 2005 bestimmen sich die Leistungen der Grundsicherung in Folge der Hartz IV-Reform nach dem SGB XII, das auch die Sozialhilfe regelt. Die Regelsatzbemessung beinhaltet eine weitreichende Pauschalierung einmaliger Leistungen, wie es sie in der Grundsicherung ansatzweise schon zuvor gab. Der monatliche Regelsatz beträgt 345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern; nach alter Regelung galt ein Betrag von 295 Euro.
Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 wurden die Leistungen der Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gewährt.
Weblinks
Rechtsnormen
- Text des Sozialgesetzbuch-II - Grundsicherung für Arbeitslose
- Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum SGB II
- Text des Sozialgesetzbuch-XII - Sozialhilfe und Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung
- Verordnungen zum SGB-XII)
Sonstige
- Tacheles-Sozialhilfe.de - Aktuelle Infos zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung, Forum, Aktionen, Kommentare
- Sozialhilfe24.de - Infoseiten zu Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter
- Broschüre zum Arbeitslosengeld II (PDF-Datei 600 KB)
- Arbeitslosen NETZ Deutschland - FAQ und Hilfe zur Grundsicherung
- Broschüre zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (PDF-Datei 350 KB)
- Sehr übersichtliche Infoseite zur Grundsicherung www.intakt.info
- Fachbücher zum Thema
Siehe auch
Grundeinkommen Arbeitslosengeld II
Sozialstaat | Kommunalpolitik | Sozialversicherung (Deutschland)
"Grundsicherung"