Gezielte Tötung

Den Ausdruck Gezielte Tötung verwenden manche Staaten und Medien für die Tötung von Angehörigen befeindeter Organisationen oder Staaten. Sie verwenden den Ausdruck ebenso für die Tötung von Überläufern. Neben geheimdienstlichen Einzelaktionen kann dies auch eine Kommandoaktion einer Spezialeinheit sein. Die Tötungen können sowohl im eigenen Land als auch auf fremden Gebiet erfolgen. Letzteres kann zu außenpolitischen Konflikten führen.

Die gezielte Tötung ist ein Bestandteil der Strategie Israels innerhalb des Nahostkonfliktes, die Führung der Hamas auszuschalten und wichtige Schnittstellen zu paralysieren. Weiterhin versuchen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika die Anwendung gezielter Tötungen in Afghanistan und dem Irak.

Terminologie

Die Benennung des Sachverhaltes ist umstritten und von der jeweiligen politischen Einschätzung abhängig. Bei gegen den Westen gerichteten Aktionen nannte man sie stets "Mord" oder "ungesetzliche Tötung". Deutsche Terroristen nannten ihre Tötungen von Symbolfiguren der Gesellschaft "Hinrichtungen". Deutsche Politiker werten die gegenwärtigen "gezielten Tötungen" Israels entweder als "Hinrichtung" (Johannes Gerster CDU) oder als "gezielte Ermordung" [2 (Daniel Cohn-Bendit) (B 90/Grüne). Andere Kritiker werfen dem Terminus grundsätzlich Verschleierung und Beschönigung vor. Die deutsche Bundesregierung hat, ebenso wie eine Vielzahl weiterer westlicher Regierungen, den Begriff "Tötungen" bzw. "gezielte Tötungen" übernommen.

Historische Beispiele

Zum Prinzip der gezielten Tötung können verschiedene teilweise erfolgreiche Aktionen der UdSSR und der USA gezählt werden. So führte die UdSSR einen Anschlag auf Trotzki wegen seiner Aktionen gegen Josef Stalin aus dem Exil heraus durch, der KGB verübte den so genannten Regenschirmmord in London und die USA führte einen Anschlag auf Muammar al-Gaddafi und einen Raketenangriff im Jemen durch. Eine andere Form ist der amerikanische Versuch, einen langwierigen Krieg durch das Ausschalten des damaligen irakischen Herrschers Saddam Hussein am 20. März 2003 zu verhindern.

Argumentationsstrukturen

Positionen der israelischen Politik

Israel, das seit dem Ausbruch der al-Aqsa-Intifada diese Strategie auf Führer von Hamas und anderen Gruppen anwendet, verweist auf Aspekte der Notwehr. Es wird der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, nicht gegen jene Gruppen vorzugehen, die für den Tod israelischer Zivilisten verantwortlich seien. Ziel sei weiterhin die juristische Verfolgung und, im Falle einer Nichtdurchsetzbarkeit, die Abwendung von Gefahr. Durch die Verwendung eines sprachlichen Konstrukts (Tautologie) wird ein Teilaspekt derartiger Handlungen ("Zielgerichtetheit") besonders betont und somit der entgegengesetzte Aspekt der Inkaufnahme unschuldiger Mitopfer (vgl. "Kollateralschaden") in den Hintergrund gerückt.

Es ist innerhalb der israelischen Politik umstritten, welche Konsequenzen diese Strategie birgt. Kritiker Ariel Scharons verweisen auf die zunehmende Radikalisierung der palästinensischen Gesellschaft und eine Schwächung der kompromissbereiten Kräfte. Es wird auch eine Zersplitterung der Hamas in viele kleine unabhängig operierende Organisationen befürchtet, was die Überwachung und den Einfluss sowie Verhandlungen erschweren würde. Von der israelischen Armee angefertigte offizielle Studien sehen mittelfristig eine Zurückdrängung des Einflusses der Hamas. Zwischenzeitlich mehrten sich Stimmen aus der politischen Rechten, die auch die gezielte Tötung Jassir Arafats forderten. Am 25. Januar 2005 erklärte die Regierung Scharon, von Gezielten Tötungen abzusehen, um den nach der Wahl Mahmud Abbas' aufkeimenden Friendensprozess zu unterstützen.

Positionen der Staatengemeinschaft

International lehnt die Mehrheit der Staaten diese Maßnahmen ab; sie seien mit dem Gedanken des Rechtsstaats kaum zu vereinbaren, da dem Opfer jede Möglichkeit der Verteidigung gegen die begründenden Anschuldigungen fehle. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bezog eindeutig Stellung. Anlässlich der Liquidation von Abd al-Aziz al-Rantisi am 17. April 2004 verurteilte er die Tötung des Hamas-Führers durch Israel. Die Tat verletze internationales Recht. Er forderte Israel auf, die gezielten Tötungsaktionen sofort einzustellen. Vor allem von arabischen Staaten werden die Gezielten Tötungen Israels als Form des Staatsterrorismus bezeichnet und mit den Attentaten palästinensischer Kämpfer auf israelische Zivilisten und Soldaten verglichen.

Völkerrechtliche Erwägungen

Gegner der Politik der gezielten Tötung verweisen auf die Regelungen des Vierten Genfer Abkommen von 1949, nach der es untersagt sei, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Allerdings ist umstritten, ob Anführer von bewaffneten Gruppen unter den Definitionsbereich des unbewaffneten Zivilisten fallen.

Ebenfalls wird der internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 angeführt, der auch von Israel ratifiziert wurde und der Hinrichtungen ohne rechtskräftige Urteile verbietet. Auch hier existieren Argumentationen, die in Analogie zu dem - ebenfalls urteilsfreien - finalen Rettungsschuss einem Staat das Recht zuschreiben, unter bestimmten Umständen Mitglieder von allgemein als terroristisch anerkannten Gruppen beim Verüben eines Terroraktes zu töten. Außerdem sind Tötungen im Zuge militärischer Auseinandersetzungen wohl keine Hinrichtungen im Sinne dieses Vertrages. Ob dieser Vertrag hier zur Geltung kommt hängt also davon ab, ob man die Tötung als Hinrichtung oder als militärische Aktion gegen einen feindlichen Anführer bewertet.

Jüngste Entwicklungen

Ranghöchste Person dieser Gruppen war Ahmed Jassin, der am 22. März 2004 bei einem Angriff der israelischen Armee getötet wurde. Ebenfalls getötet wurde am 17. April 2004 der Nachfolger von Jassin, Abd al-Aziz al-Rantisi.

^* Beitrag Magdeburger Volksstimme, 8. April 2004 (sc. die Tötung Jassins)
^* Interview DLF, Deutschlandradio, 19. April 7.15 Uhr

Siehe auch

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